06.06.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Luise Clemens, Elsaßplatz 26, erbittet von Frau Wilms Auskunft zum Beitrag für das 2. Kind in der Stadt und im Kreis.

Frau Wilms unterstreicht, dass der KJA der Stadt keine Zuständigkeit für den Kreis hat. Im übrigen wird die Höhe der Elternbeiträge einschl. Geschwisterkinder erst in der folgenden Sitzung beraten.

 

Frau Helga Hartmann, Luisenstr. 20,  und Frau Yvonne Schmitz, Maria-Theresia-Allee,  fragen  nach Alternativen zur Beitragserhöhung, mit denen alle Bürger belastet werden.

Herr Künzer stellt dazu fest, dass Rot-Grün in der Sitzung beantragen werden, die Beiträge nicht zu erhöhen. Hier muss die Kommunalpolitik sich gegen die Landesregierung wehren. Es kann nicht sein, dass eine Ebene sich einfach aus der Finanzierung zurückzieht. Im übrigen bleibt abzuwarten, wie sich die Bezirksregierung im weiteren Verfahren verhält.

Frau Wilms erklärt, dass die CDU sich für die Beibehaltung der alten Beitragshöhen aussprechen werde.

Frau Moselage erläutert den FDP-Standpunkt, dass sich die jetzige Situation keiner gewünscht hat. Die FDP will für Aachen eine gerechte Beitragsstaffel, es kann aber auch nicht sein, immer mehr Schulden zu machen; vielmehr müssen andere Quellen erschlossen werden, es muss auch geprüft werden, wo welche Projekte geschoben werden können.

 

Herr Heinrich Schäfer, Burgwinkel 12, möchte von Frau Wilms wissen, wie die Position der örtlichen CDU ist,  wenn die Bezirksregierung auf  Einsparungen in anderen Bereichen besteht, weil das HSK eine Deckelung der Ausgaben vorsieht.

Frau Wilms erklärt nochmals, dass sie auch im Rat für die Beibehaltung der Beiträge stimmen werde und hoffe, dass der RP diesem Beschluss dann auch zustimmen werde. Sie kündigt einen Antrag der CDU-Fraktion an, kurzfristig eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die u.a. prüfen soll, wo im Gesamtpaket von Bildung und Erziehung Umstrukturierungen möglich sind.

Auf Nachfrage von Herrn Schäfer nach kurzfristigen Einflussmöglichkeiten auf Herrn Minister Laschet

weist Frau Wilms auf die äußerst angespannte Haushaltslage des Landes hin. Außerdem seien  die Auswirkungen des neuen GTK’s im nächsten Jahr noch nicht abzusehen.

 

Frau Sabine Welter, Malteserstr., spricht die Problematik der künftigen Finanzierung der Elterninitiativen ab 2007 an, mit dem vorgesehenen Pauschbetrag von 4.300 Euro je Kind bzw 8.600 je Kind Unter 2 Jahre  könnten die Personalkosten nicht annähernd gedeckt werden.

Sie regt einen runden Tisch an, der sich mit den Auswirkungen des neuen GTK befasst.

Frau Hostettler weist  dazu darauf hin,  dass an dem neuen GTK noch gearbeitet wird. Es ist noch nichts definitives bekannt. Sie sagt zu, dass die Elterninitiativen frühzeitig informiert und beteiligt werden.

 

Frau Sabine Ganzow,  Kirchrather Str.,  bittet Frau Wilms um Stellungnahme zu der Problematik Pisa-Studie – Geburtenrate – Kinder sollen besser gefördert werden – der Staat will aber immer weniger leisten.

Frau Wilms weist darauf hin, dass sie auch diese Problematik kenne und bedaure, leider sind die kommunalen Hände aber gebunden. Es gehe hier darum, soweit abzumildern, wie es machbar ist.

 

Frau Petra Müller, Dreiländerweg 12, fragt Frau Wilms nach ihrer Vorstellung von der Rolle der Frau in der nächsten Zukunft. Frau Wilms sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau Antje Becker, Königshügel 14,  möchte von der Verwaltung wissen, ob für die OGS auch wieder der alte Beitragssatz von 55,00 Euro eingeführt wird..

Herr Rombey stellt dazu fest, dass der Rat der Stadt  die neue OGS-Satzung mit Beitragsstaffel verabschiedet hat und hierzu keine Änderung erfolgen wird.

 

Herr Johannes Reissen, An der Kapelle 12, spricht die Problematik an, dass bei vorgesehenen 19 % Elternbeiträgen die Eltern, die zahlen, auch für die Eltern mitbezahlen, die von den Beiträgen befreit sind. Wenn aber alle Eltern doch bereits Steuern bezahlen, würde die erste Gruppe  doppelt bestraft.

Er sieht hier einen Rechtsbruch. Er möchte von Frau Wilms wissen, ob dies auch im neuen GTK vorgesehen ist und man dagegen Rechtsmittel einlegen kann?

Frau Wilms unterstreicht die Notwendigkeit des Besuches der Kindergärten durch alle Kinder. Es sei zudem richtig, dass nicht alle Eltern zählen müssten. Hier gelte aber der Grundsatz der Solidargemeinschaft, dass starke Schultern die schwachen unterstützen müssten.

 

Frau Susanne Ahrens. An der Schanz 18, sieht in der Neuregelung, dass die Kommunen für die Festsetzung der Elternbeiträge zuständig sind, eine soziale Ungerechtigkeit; können doch reiche Kommunen bei Plätze beitragsfrei anbieten während arme Kommunen hohe Beiträge fordern müssen.

Frau Wilms sieht ebenfalls die soziale Struktur der Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt. Seitens der Kommunalpolitik könne allerdings jetzt nur versucht werden, alles zu tun, die Härten dieses neuen Gesetzes abzumildern. Sie weist zudem darauf hin, dass die kommunalen Politiker ihren Protest gegen dieses Gesetz weitergegeben haben, leider ist der Einfluss nicht ausreichend.

 

Frau Anastasia Kohn, Bismarckstr., regt eine weitere Unterteilung  der Beitragsstaffel in der  Gruppe über 61.000 Euro an.

Herr Künzer weist auf die Stadt Köln hin, bei der diese Regelung auf Kritik gestoßen ist.

 

Frau Susanne Rautenhaus, Pflalzgrafenstr. 6, möchte wissen, wie sich die Bezirksregierung verhalten käönnte, wenn der Rat ebenfalls die Erhöhung ablehnt.

Herr Rombey erklärt hierzu, dass die Verwaltung im Vorfeld mit der Bezirksregierung Kontakt aufgenommen hat. Der Vertreter der Bezirksregierung hat dabei mitgeteilt, dass es sich in diesem Fall um eine zusätzliche freiwillige Leistung handele, die die Stadt sich auf den Korridor dieser  freiwilligen Leistungen anrechnen lassen muss.