24.08.2006 - 4 Integrationskonzept der Stadt Aachen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Kourten erläutert zur Vorlage, dass dieses Konzept mit einer breiten Basis aller in Aachen mit der Thematik befassten öffentlichen und nichtöffentliche  Stellen erarbeitet worden sei. Die ausländischen Mitbürger seien durch den Migrationsrat einbezogen worden. Dieses Konzept ist auf die Belange der Stadt Aachen ausgerichtet, es ist abgestellt auf die Maßnahmen, die mit den vorhandenen städtischen Mitteln sowie Drittmitteln umgesetzt werden können.

 

Frau Kreutzer stellt die Schwerpunkte des Integrationsprogramms anhand von Folien dar. Die Folien sind dieser Niederschrift beigefügt. Sie weist ergänzend darauf hin, dass die bisherigen Rückmeldungen der beteiligten Träger durchaus positiv seien. Auch die Bertelsmann-Stiftung habe eine positive Rückmeldung gegeben und schließlich ist Aachen mit diesem Konzept eine von 5 in NRW ausgewählten Kommunen als Modellprojekt.

 

Frau Scheidt begrüßt die Vorlage, die in den nächsten Jahren abgearbeitet werden muss. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema,  jeder ist aufgefordert, dabei mitzuarbeiten. Schon in der Koalitionsvereinbarung ist die Forderung nach einer Bündelung der Aufgaben in diesem Bereich in einem Fachbereich gefordert, um eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung zu schaffen.

 

Frau Wilms und Frau Moselage begrüßen das vorliegende Konzept, bei dem schon eine Weiterentwicklung festzustellen ist. Die gewählten Schwerpunkte sind augenscheinlich richtig.

 

Herr Künzer vertritt die Auffassung, das Integration auch  eine Aufgabe des Jugendamtes und auch des Kinder- und Jugendausschusses ist. Auch er findet es gut, dass jetzt alle Aktivitäten in das Konzept mit aufgenommen worden sind; es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass alle bisherigen Aktivitäten schlecht gewesen seien. Im  Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sieht er das Dezernat Bildung stark gefordert, der kommunale Anteil muss deutlich werden. Außerdem fordert er deutliche Abgrenzungen, wer was macht und wie es finanziert wird, z.B. muss die ARGE auch die Maßnahmen umfassend finanzieren, die für sie umgesetzt werden. Im PVA bleibt schließlich noch zu entscheiden, welche Organisationsform für die Stabsstelle gewählt werden soll.

 

Frau Braun-Kurzmann sieht die im Konzept vorgestellte Orga-struktur kritisch, insbesondere die vorgesehene Anbindung an das Sozial- und Ausländeramt. Wenn es sich doch um eine Querschnittsaufgabe handelt, sollte eine Zuordnung zu einer Verwaltungseinheit vermieden werden.

Außerdem vermisst sie eine schlüssige Gesamtplanung, sie sieht  weiteren Klärungsbedarf im Verhältnis zu Schule und zum Netzwerk sowie zur Einbringung in die Städteregion.

Herr Glar bemängelt, dass seiner Kenntnis nach weder eine Beteiligung der psychosozialen AG noch der offenen Jugendeinrichtungen erfolgt sei. Inhaltlich sieht er im Konzept Aachen als Wissenschaftsstadt im Vordergrund, die Analyse „was ist in den Familien“ kommt ihm zu kurz.

 

Frau Hostettler stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern noch geregelt werden muss, die Organisationsform der Stabsstelle muss ebenfalls noch diskutiert werden. Dabei muss deutlich sein, dass KJA und Jugendamt nicht außen vor bleiben dürfen.

 

Frau Scheidt weist darauf hin, dass der Mirationsrat der federführende Ausschuss ist und deshalb auch vor den anderen Ausschüssen die Angelegenheit beraten hat. Nach ihrer Kenntnis war die OT Driescher Hof als auch Herr Rothkopf an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt.

 

Herr Kourten  erklärt zum Thema Städteregion, dass im Rahmen der angedachten Zusammenlegung der Ausländerbehörden dieses Integrationskonzept eingebracht und vom Kreis akzeptiert worden ist.

 

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Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Anlagen