10.05.2006 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

 

a)

Herr Quitter berichtet von einem Gespräch und der offiziellen Stellungnahme des KAV zu dem Thema “Vergleichsentgelt gemäß § 11 TVÜ-VKA” im Hinblick auf das Schreiben des Personalrates vom 25.04.2006. Er erklärt, dass hierzu die Kosten ermittelt werden, um ein Volumen für Gespräche zu haben und sagt einen weiteren Bericht im nächsten Personal- und Verwaltungsausschuss zu.

 

Herr Schabram ist der Auffassung, dass die Regelungen des TVöD in diesem Punkt unsozial sind und regt an, dass dieses Thema bei den Tarifverhandlungen mit berücksichtigt werden muss, um eine bundesweite Regelung zu finden.

 

Frau Westphal spricht sich dafür aus, dass zu den unschädlichen Unterbrechungen auch die Beurlaubungen und Sonderurlaube zur Pflege und Betreuung eines Angehörigen berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Herforth begründet, dass das o.g. Schreiben des Personalrates ein Anstoß sein sollte, diese Ungleichbehandlung zu beheben und in der Stadt Aachen zu diskutieren, um vielleicht eine spezielle Aachen-Regelung schaffen zu können, wenn man das Volumen kennt.

 

Frau Verheyen hält die jetzige Regelung des TVöD für ungerecht und begrüßt eine bundesweite Regelung, da eine spezielle Aachen-Regelung eine freiwillige Leistung darstelle, die der Regierungspräsident monieren würde.

 

Herr Schabram vertritt die Auffassung, dass die Stadt Aachen hier Druck auf die Verhandlungspartner ausüben solle.

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss appelliert an den Oberbürgermeister, dies in den entsprechenden Gremien zu verfolgen.

 

 

b)

Herr Lindgens berichtet von der am 24.04.2006 mit dem Personalrat geschlossenen Kooperationsvereinbarung. Vorrangiges Ziel der Kooperationsvereinbarung ist es, den Prozess der strategischen Steuerung der Verwaltung, der Haushaltskonsolidierung und der weiteren Verwaltungsreformen erfolgreich fortzusetzen. Die Vereinbarung gilt für die Stadtverwaltung einschließlich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Umsetzung der strategischen Zielsetzungen sowie der Haushaltskonsolidierung werden bis zum 30.09.2009 ( Ende der derzeitigen Ratsperiode ) ausgeschlossen. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird der Wille und die Bereitschaft zu Veränderung und Mobilität erwartet; zum einen, um die eigenen Potenziale auszuschöpfen und die Kompetenzen zu erweitern und zum anderen, um den wechselnden Herausforderungen für die Stadt flexibel begegnen zu können.

 

 

c)

Herr Lindgens erläutert unter Hinweis auf den Bericht der Aachener Nachrichten vom 04.05.2006 ( Versorgungsämter ) zu den aktuellen Auswirkungen der Verwaltungsreform NRW. Die Landesregierung plane bislang eigenständige Landesbehörden in die Stadt- und Landkreisverwaltungen oder die Bezirksregierungen einzugliedern oder deren Funktion zu privatisieren, um Bürokratie und Doppelzuständigkeiten abzubauen. Das Konnexitätsprinzip soll beachtet werden.

 

 

d)

Herr Lindgens stellt unter Hinweis auf den Bericht der Aachener Nachrichten vom 09.05.2006 die aktuellen Änderungen in der ARGE dar.

Beschluss: