19.01.2006 - 6 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich M...

(Herr Rothe nimmt an der Beratung und der Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil.)

Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung und bittet ergänzend um Auskunft, ob die Behörde an einem anderen Standort in Aachen bleibe oder sich insgesamt aus Aachen zurückziehe.

Frau Nacken erklärt, dass der Verwaltung zur Zeit keine entsprechenden Informationen vorlägen, man werde sich jedoch bemühen, dies zu klären.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise, es sei richtig, die zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Steuerungsinstrumente rechtzeitig einzusetzen, um Fehlentwicklungen zu verhindern.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich Monheimsallee / Stadtgarten, die Aufstellung des Bebauungsplanes

- Monheimsallee - im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Weiterhin empfiehlt er dem Rat der Stadt den Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB für den im zugehörigen Lageplan dargestellten Bereich.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig