01.06.2006 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage von Herrn Helmut Jägers, Gangolfsweg 65, 52076 Aachen an Frau Verheyen:

Ein Bürger, der sich zum Thema „Bauhaus Europa“ umfassend informieren will, hat derzeit ein Problem. Wenn er nicht über Internet verfügt, sind Informationen kaum verfügbar und selbst im Internet werden Informationen, auf die der Bürger ein Recht hat, nicht gegeben. Daher auf diesem Weg die Frage: Was hat die bisherige Arbeit an dem Projekt „Bauhaus Europa“ einschließlich der Durchführung des Wettbewerbs gekostet?

Frau Verheyen beantwortet die Frage und erläutert, dass im Haushalt der Stadt Aachen derzeit 665.000 € für das Projekt veranschlagt seien, die aber noch nicht komplett abgerufen wurden. Eine genaue Aufstellung aller bisher entstandenen Kosten liege ihr allerdings bislang nicht vor, sie werde diese Zahlen jedoch bei der Verwaltung abfragen und die Frage dann schriftlich beantworten.

Frage von Herrn Wolfgang Langen, Frankenberger Straße 23, 52070 Aachen, an Frau Coracino:

Der Regierungspräsident hat seine Enttäuschung über die Vorarbeiten zum Förderantrag für das Bauhaus geäußert. Warum wurde trotz der Dringlichkeit keine Priorisierung der EuRegionale-Projekte vorgelegt?

Frau Coracino beantwortet die Frage und erklärt, dass nach ihrer Kenntnis am 22.06.2006 ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeigeführt werden solle.

Frau Nacken ergänzt hierzu, dass ein solcher Beschluss bereits im Januar gefasst worden sei, der Regierungspräsident habe die Gemeinden jedoch aufgefordert, erneut über die Priorisierung der Projekte zu beschließen.

Frage von Frau Patricia Korr, Brabantstraße 45, 52070 Aachen an Herrn Baal:

Üblicherweise wird bei einem Projekt wie dem Bauhaus zunächst ein inhaltliches Konzept erstellt, bevor ein Wettbewerb ausgeschrieben und ein Baubeschluss gefasst wird. In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.05.2006 hat der Oberbürgermeister 3 Millionen Euro Planungskosten angekündigt. Wie kommt es, dass die kompletten Planungskosten in Höhe von 10 % des Gesamtvolumens bereits vor dem Baubeschluss verausgabt werden können?

Herr Baal beantwortet die Frage und erläutert, dass der Oberbürgermeister nach seiner Kenntnis die Erwartung geäußert habe, die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erhalten, bislang seien jedoch keine Zusagen über die Fördermittel erfolgt. Vor den Ferien sei eine Beschlussfassung über das Bauhaus jedoch nicht mehr möglich, zudem existiere keine Deckung der entstehenden Investitions- und Folgekosten, so dass er davon ausgehe, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn und damit eine Verausgabung der Planungskosten nicht möglich sein werde.

Frage von Herrn Karl-Heinz Osinski, Schwalbenweg 22, 52078 Aachen an Herrn Plum:

Es entsteht zurzeit der Eindruck, dass die Stadt Aachen kein Konzept hat, welchen Zweck sie mit ihren Neubauten verfolgt. Das Kaiserbad beispielsweise soll vom derzeitigen Pächter wieder zurückgegeben werden und es stellt sich die Frage, ob es von der Stadt bzw. einer städtischen Gesellschaft übernommen werden soll. Auch die Nutzung für das geplante „Bauhaus Europa“ ist unklar, es sind kaum Büroflächen vorgesehen. Wie viel Prozent der heute im Katschhof untergebrachten Flächen für Büro- bzw. Verwaltungsnutzungen sollen im Bauhaus untergebracht werden und wie viel Prozent müssen in das neu erworbene Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße umgesiedelt werden ?

Herr Plum beantwortet die Frage und weist darauf hin, dass das Kaiserbad sich nicht im städtischen Eigentum befinde, so dass der Stadt in Nutzungs- und Pachtfragen die Hände gebunden seien. Was das Bauhaus angehe, sei durchaus die Unterbringung von Verwaltungsnutzungen vorgesehen, unter anderem seien Sitzungsräume und Büros für die Fraktionen geplant. Der genaue Prozentanteil an den heute im Katschhof untergebrachten Flächen sei ihm nicht bekannt, diese Angaben werde er bie der Verwaltung abfragen und die Frage dann schriftlich beantworten.

Frage von Herrn Dr. Hauke Stroszeck, Jahnstraße 2, 52064 Aachen an Herrn Philipp:

Die Erschließung des Bauhauses erscheint enorm aufwendig und nicht eben nutzerfreundlich. Sackgassen, Hängebrücken und Rampen schränken die Benutzung erheblich ein. Ist abgesichert, dass dieses Konzept den Brandschutzvorschriften entspricht?

Herr Philipp beantwortet die Frage und erklärt, dass der jetzige Projektstand eine Beurteilung dieser Frage noch nicht erlaube. Sollte der Baubeschluss gefasst werden, müsse eine Detailplanung durch ein Ingenieurbüro erstellt werden, die sich unter anderem mit dieser Frage auseinandersetzen müsse. Nach seiner Einschätzung könne dies sowohl zu Veränderungen am Gebäude als auch zu Mehrkosten führen.

Zusatzfrage von Herrn Dr. Stroszeck:

Ist der Entwurf behindertengerecht?

Herr Philipp erklärt, dass dies ebenso wie die Brandschutzfrage im weiteren geklärt werden müsse.

Frage von Frau Helga Lehnhardt, Habsburgerallee 10, 52064 Aachen an Herrn Plum:

In der Sitzung am 30.03.2006 habe ich eine Frage gestellt bezüglich der Kosten für eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes Katschhof. Laut Ihrer Antwort wird hierfür ein Betrag von 2 Mio. Euro veranschlagt. Wie kommt es plötzlich zu einer solch erheblichen Kostensteigerung gegenüber dem bisher in öffentlichen Diskussionen immer genannten Betrag in Höhe von 800.000 € ?

Herr Plum erklärt, dass es sich um von der Verwaltung ermittelte Zahlen handele, das genaue Zustandekommen müsse er bei den zuständigen Dienststellen erfragen.

Frau Verheyen empfiehlt, die Frage an die Verwaltung weiterzugeben, mit dieser Vorgehensweise erklärt sich Frau Lehnhardt einverstanden.

Frau Nacken sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Frage von Herrn Werner Lehnhardt, Habsburger Allee 10, 52064 Aachen an Herrn Rau:

Bleibt es bei den Zusagen aus der Koalitionsvereinbarung, wenn das Bauhaus in Aachen gebaut wird?

Herr Rau beantwortet diese Frage mit ja.

Zusatzfrage von Herrn Lehnhardt:

Wie anders als durch Einsparungen in anderen Bereichen sollen die Kosten für das Bauhaus finanziert werden?

Herr Rau erläutert, dass man entschlossen sei, keine Einschnitte ins soziale Leben zur Finanzierung des Bauhauses vorzunehmen. Man sei bemüht, Einsparpotentiale, die nicht im sozialen Bereich lägen, auszuschöpfen. Durch Maßnahmen wie beispielsweise die Verlagerung des gesamten Kanalbereiches an die STAWAG könnten Einsparungen im 6-stelligen Euro-Bereich erzielt werden, auch die Einführung eines neuen Finanzmanagements führe zu einer Erhöhung der Effektivität im städtischen Etat. Keinen Einfluss habe man jedoch auf Kürzungen von Sozialausgaben auf Landesebene.

Frage von Herrn Franz Loks, Bergische Gasse 11, 52066 Aachen:

Auf dem Grundstück Bergische Gasse 9 direkt neben meinem Wohn- und Arbeitsgebäude ist eine 4-geschossige Bebauung geplant. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine solche Bebauung nach § 34 BauGB in direkter Nachbarschaft zu einem eingeschossigen, unter Denkmalschutz stehenden Gebäude zulässig ist ?

Frau Nacken empfiehlt dem Fragesteller, sich direkt an den Bauservice zu wenden, da der Vorgang ihr selbst sowie den anwesenden Mitarbeitern des Bauordnungsamtes nicht bekannt sei.

Frage von Herrn Heinz Pesch, Wolfsbendenstraße 29, 52080 Aachen an die Verwaltung:

Die Stadt Aachen muss sparen, trotzdem wird an einigen Stellen viel Geld ausgegeben. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Frage:

Was hat die Stadt Aachen der Aufstieg der Alemannia, insbesondere die Aufstiegsfeier, gekostet und welche Kosten fallen für die Verlagerung der Kleingärten im Zuge des Tivoli-Neubaus an?

Die schriftliche Beantwortung der Frage wird zugesagt.