22.06.2006 - 27 Bauvorhaben Kaiserplatzgalerie, Verkehrsgutachten

(Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss.)

Einleitend stellt Herr Dircke vom Büro Kahlen kurz das Projekt Kaiserplatzgalerie vor.

Herr Hergesell vom Büro IVV erläutert die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Frau Paul die Auffassung, dass keine der vorgestellten Varianten zu einer optimalen Lösung führe. Betroffen sei hier ein neuralgischer Knoten, der erst kürzlich signaltechnisch überarbeitet worden sei, es stelle sich die Frage inwieweit die vorgeschlagenen Verkehrsführungen mit dem Verkehrskonzept der Stadt Aachen kompatibel seien. Die Wegnahme einer Busspur beurteile man ebenfalls kritisch und bitte darum, hierzu eine Stellungnahme der ASEAG einzuholen. Bei der von der Verwaltung favorisierten Variante B würde der auswärtige Verkehr in Richtung Süden abgeführt, es sei nicht erkennbar, wie man sich eine Rückführung in Richtung Autobahn vorstelle. Man bedauere zudem, dass trotz freier Kapazitäten der umliegenden Parkhäuser offenbar die Notwendigkeit gesehen werde, eine erhebliche Anzahl weiterer Stellplätze anzulegen und damit die Verkehrsproblematik noch weiter verschärft werde. Insgesamt halte man keine der Varianten für beschlussfähig und schlage daher vor, zunächst die offenen Fragen zu klären und dann erst einen endgültigen Beschluss zu fassen.

Herr Plum bittet um Auskunft, ob und wie sichergestellt werden könne, dass sich auch zu Spitzenstunden keine Rückstaus an der Einfahrt der Rampe in den öffentlichen Straßenraum bildeten.

Für die CDU-Fraktion bedauert Frau Breuer, dass die Unterlagen erst sehr spät zugestellt worden seien. Es handele sich hier um ein für Aachen wichtiges Projekt, man wolle die Zeitplanung nicht gefährden, dennoch blieben viele Fragen offen. Man könne sich daher vorstellen, beide Varianten in der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren vorzustellen und eine abschließende Entscheidung erst nach Klärung der kritischen Punkte zu treffen.

Für die SPD-Fraktion Herr Jansen signalisiert Zustimmung zu diesem Vorschlag, um Zeitverzögerungen zu vermeiden, sei dies eine vernünftige Vorgehensweise.

Für die FDP-Fraktion vertritt Herr Pabst die Auffassung, dass man das Projekt optimistisch begleiten müsse, da sich hier die Chance einer guten Entwicklung in einem problematischen Bereich biete. Dennoch müsse er seinen Vorrednern insofern zustimmen, dass noch einige kritische Punkte im weiteren Verfahren zu klären seien, insbesondere bitte er über Alternativen hinsichtlich eines Verkehrsabflusses in Richtung Norden nachzudenken.

Auf Nachfrage von Herrn Jahn teilt Herr Dircke mit, dass eine Untersuchung der Lärm- und Staubimmissionen durchgeführt werde, ein Ergebnis liege jedoch noch nicht vor.

Herr Hergesell nimmt Stellung zu den in der Diskussion aufgeworfenen Fragen und erläutert, dass die ASEAG bislang nicht beteiligt worden sei, dies werde jedoch umgehend erfolgen. Es sei bekannt, dass die umliegenden Parkhäuser noch über freie Kapazitäten verfügten, dennoch gebe es eine wirtschaftliche Notwendigkeit, Stellplätze direkt im Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum anzulegen. Man erwarte jedoch insgesamt, dass sich auch die Auslastung der umliegenden Parkhäuser verbessern werde. Die Erschließung des Einkaufszentrums erfolge über die Rampe, das gesamte Objekt werde zunächst durchfahren, erst oben werde die Zufahrt zu den Parkdecks mit einer Schranke geregelt. Mit einem Rückstau in den öffentlichen Straßenraum sei nicht zu rechnen. Unter Umständen sei es jedoch ohnehin erforderlich, die Lage der Rampe zu verändern und die Einfahrt in Richtung Stiftstraße zu verlegen.

Auf Nachfrage von Frau Paul erläutert er, dass für die aus Richtung Adalbertsteinweg in die Stiftstraße einbiegenden Fahrradfahrer keine Verschlechterung eintreten werde, durch eine Verlängerung des Angebotsstreifens könne diese Problematik gelöst werden.

Herr Jansen nimmt Bezug auf die Ausführungen des Gutachters und stellt fest, dass eine Änderung der Lage der Rampe einen entscheidenden Einfluss auf die gesamte Planung haben würde. Nach seiner Einschätzung läge damit praktisch eine Variante C vor, deren Auswirkungen in der Vorlage der Verwaltung nicht beschrieben seien.

Herr Müller betont, dass seitens der Verwaltung die Varianten A und B geprüft worden seien. Ergebnis sei eine eindeutige Empfehlung zugunsten der Variante B, da diese einen wesentlich geringeren Umbauaufwand erfordere und weit weniger in das bestehende Erschließungssystem des Knotens eingreife.

Als Vertreter der ASEAG stellt Herr Apel klar, dass die Variante A aus Sicht der ASEAG nicht akzeptabel sei, er spreche sich daher strikt gegen eine Präsentation dieser Variante A in einer Bürgerbeteiligung aus.

Herr Plum vertritt die Auffassung, dass angesichts einer nun in der Diskussion aufgetauchten im Grunde völlig unbekannten Variante C eine fundierte Entscheidung unmöglich sei.

Nach einer auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossenen Auszeit von 18.10 Uhr bis 18.20 Uhr

wird die Sitzung wieder aufgenommen.

Für die Fraktionen der SPD und der Grünen in beiden Ausschüssen erklärt Herr Jansen, dass man auf Grundlage der vorliegenden Informationen eine Beschlussfassung nicht für möglich halte. Man beantrage daher, den Punkt zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, die offenen Fragen zu klären, die Varianten zu konkretisieren und die ASEAG am Verfahren zu beteiligen.

Für die CDU-Fraktion in beiden Ausschüssen schließt Frau Breuer sich diesem Antrag an, für die FDP-Fraktion signalisiert Herr Pabst ebenfalls Zustimmung.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens der Ausschüsse Frau Paul, Frau Breuer und die Herren Plum, Jansen, Schulz, Finkeldei, Pabst und Jahn, seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Müller sowie als Vertreter der ASEAG Herr Apel beteiligen, fassen die Ausschüsse die folgenden

Beschlüsse:

Der Planungsausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die offenen Fragen schnellstmöglich zu klären, die Varianten zu konkretisieren und die ASEAG umgehend am Verfahren zu beteiligen. Dem Planungsausschuss ist nach den Sommerferien eine überarbeitete Vorlage zur Beratung vorzulegen.

Der Verkehrsausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die offenen Fragen schnellstmöglich zu klären, die Varianten zu konkretisieren und die ASEAG umgehend am Verfahren zu beteiligen. Dem Verkehrsausschuss ist nach den Sommerferien eine überarbeitete Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig