21.03.2006 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

 

1.          Sachstand zum Parkpflegewerk Lousberg

 

Herr Wiezorek informiert die Mitglieder des Umweltausschusses kurz über den Sachstand zum Projekt Parkpflegewerk Lousberg. Zurzeit würden die alten Baumstubben und entsprechend der Planung einzelne Bäume aus Verkehrssicherheitsgründen entfernt. Sofern alles positiv verlaufe, werde man im Frühjahr die geplante Trockenmauer fertig stellen und mit den neuen Buchenpflanzungen beginnen können. Mit etwas Glück könne bei positivem Verlauf der Maßnahme vielleicht sogar noch bis zu den Weltreiterspielen die Überarbeitung des Fahrbahnweges umgesetzt und so die Gesamtmaßnahme fertiggestellt werden.

 

2.       B 258n – Planungssachstand im nördlichen und südlichen Teil:

 

Herr Wiezorek berichtet über den Sachstand zur B 258n.

 

a )      südlicher Teil:

 

Zum Sachstand der Planung im südlichen Bereich informiert Herr Wiezorek darüber, dass es einen Termin beim Landesbetrieb Straßenbau NRW gegeben habe; das Ergebnis dieses Treffens jedoch völlig inakzeptabel sei. Die vorliegenden Erkenntnisse zur Planung im südlichen Teil seien durch den Landesbetrieb Straßenbau nicht richtig bewertet worden, und die Ergebnisse des Landesbetriebes Straßenbaus würden aus Sicht des Fachbereiches Umwelt die derzeitige Situation weder korrekt bewerten noch ordnungsgemäß wiedergeben. Der Landesbetrieb Straßenbau sei demzufolge aufgefordert worden, eine Nachbesserung der Planung vorzunehmen. 

 

Darüber hinaus, so Herr Wiezorek, sei ihm bekannt geworden, dass durch die an diesem Treffen beteiligten Naturschutzverbände die noch nachzubessernden Zwischenstände bereits in die Öffentlichkeit getragen worden seien. Ihm sei es daher ein sehr großes Anliegen aus Sicht des Fachbereichs Umwelt klar zu stellen, dass es für den Fachbereich Umwelt nicht üblich sei, noch nachzubessernde, nicht verbindliche Zwischenberichte ohne Ergebnisse und Tragkraft als Information weiterzugeben. Keinesfalls sei es aber beabsichtigt gewesen, dem Umweltausschuss Informationen vorzuenthalten. Sofern Interesse bestehe, könnten die dem Fachbereich Umwelt vorliegenden Unterlagen natürlich gerne zur Verfügung gestellt werden. Auf Nachfrage welche Unterlagen vorliegen würden, antwortet Herr Wiezorek, dass lediglich Teil I, die Raumanalyse, vorliege.

 

Auf die erstaunte Nachfrage von Herrn Dr. Griese, ob es tatsächlich zutreffe, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Trassenführung mit westlicher Umfahrung von Kornelimünster vorgestellt habe, bestätigt Herr Wiezorek, dass er leider richtig informiert sei und dies zutreffe. Gründe, die eine solch unglaubliche Planungsabsicht erklären könnten, seien ihm auch nicht bekannt.

Herr Wiezorek berichtet außerdem, dass die Frage der verkehrlichen Entlastung bislang auch noch völlig ungeklärt geblieben sei. Alle denkbaren Umgehungen würden sehr hochwertige Gebiete durchlaufen. Aus seiner Sicht sei es daher völlig unverständlich, die verkehrliche Situation, insbesondere die Verkehrsführung der Monschauer Straße, nicht zu diskutieren. Dies habe der Landesbetrieb Straßenbau NRW bislang völlig abgelehnt.

 

Frau Beigeordnete Nacken führt dazu weiterhin aus, dass der Verwaltung auch nicht bekannt sei, was der Landesbetrieb Straßenbau NRW weiter plane bzw. wie er weiter vorgehen wolle. Die Verwaltung werde aber natürlich, so wie Herr Wiezorek dies bereits ausgeführt habe, den Umweltausschuss zeitnah informieren, sobald konkrete Planungen hinsichtlich der Trassenführung vorliegen würden.

 

Herr Blum schlägt vor, der Umweltausschuss möge einen Beschluss fassen, der die Verwaltung in dieser Angelegenheit gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau NRW unterstütze.

 

Diesen Vorschlag unterstützt Herr Dr. Griese und schlägt ergänzend vor, für die nächste Sitzung bereits einen entsprechenden Beschlusstext zu entwerfen.

 

Einvernehmlich vereinbart der Umweltausschuss in der sich dazu anschließenden Diskussion, unabhängig von der nächsten Umweltausschusssitzung, bereits auf interfraktioneller Ebene einen Text zur Unterstützung der Verwaltung zu erarbeiten. Diesen könne die Verwaltung beim nächsten Scoping-Termin mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits nutzen.

 

b )      nördlicher Teil:

 

Anschließend berichtet Herr Wiezorek über die aktuelle Situation im nördlichen Bereich. Für die Verwaltung, so Herr Wiezorek, sei es hier völlig inakzeptabel, das geplante Verfahren überhaupt noch weiter fortzuführen. Aus formalen Gründen nehme der Fachbereich Umwelt  an dem nächsten Behördentermin noch teil, danach aber werde die Teilnahme an dem weiteren Verfahren eingestellt. Dies sei dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits mitgeteilt worden. Darüber hinaus weist Herr Wiezorek auf einen älteren Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit hin. In diesem habe sich die Stadt Aachen bereits vor längerer Zeit gegen die Straßenplanung gewandt. Auch verstoße die Planung gegen die schriftlichen Zusagen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der EU-Kommission.

 

Auf Nachfrage von Herrn Heuts hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten des Regionalrates erläutert Herr Wiezorek, ein großes Problem sei, dass entgegen der Sichtsweise der Stadt Aachen die Planungen des Landesbetriebes Straßenbau NRW in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden seien. Demzufolge würden hier auf jeden Fall kommunale Interessen aufeinander stoßen und der Kreis Aachen vertrete eine andere Position als die Stadt Aachen.

 

3.       L 221n – Ortsumgehung Aachen – Eilendorf im Zuge der L 221n mit Anschluss an die BAB A 44

 

Frau Beigeordnete Nacken berichtet darüber, dass zur L 221n Neubau der Ortsumgehung

Aachen – Eilendorf mit Anschluss an die BAB A 44 inzwischen die Planoffenlage stattgefunden habe sowie die entsprechende Bürgerinformationsveranstaltung. Die Verwaltung habe sich für die Linie C als Vorschlag für das Planfeststellungsverfahren entschieden und berücksichtige dabei kleine Änderungen, welche die Bürgerinnen und Bürger auf der Bürgeranhörung angesprochen hätten.

 

Herr Blum kritisiert hierzu die Planung des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Als Verfahrensträger hätte der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Bürgeranhörung vor den Informationen und Beratungen in den Bezirksvertretungen vornehmen sollen, um Unruhen bzw. Verunsicherungen der Betroffenen zu vermeiden.

 

4.          Baumpflanzungen und Umgestaltung des Soerser Weges – Bereich ALRV

 

Frau Beigeordnete Nacken informiert darüber, dass es eine Zusage des ALRV gebe, noch vor den Weltreiterspielen die Ausgleichsmaßnahmen in Form von Ersatzpflanzungen durchzuführen und in finanzieller Hinsicht zu übernehmen. In einer zweiten Phase werde dann hinsichtlich der Umgestaltung des Soerser Weges im Bereich des ALRV weitergearbeitet.

 

5.          Beschlusskontrolle / Sachstand Ratsanträge

 

Frau Beigeordnete Nacken weist auf die schriftliche Mitteilung der Verwaltung in Sachen Beschlusskontrolle/Sachstand für Ratsanträge hin. Ab sofort werde mit Hilfe des Ratsinformationssystems (AllRIS) die Beschlusskontrolle technisch für alle Beschlüsse des Umweltausschusses, die eine Wiedervorlage bzw. Berichtspflicht der Verwaltung beinhalten, umgesetzt.

 

 

Die öffentliche Sitzung wird von der Vorsitzenden, Ratsfrau Kuck, um 18:20 Uhr geschlossen.