26.01.2006 - 3 Zukunftswerkstatt Frankenberger, Steffens- und ...

Für die Verwaltung geht Frau Ohlmann auf die Vorlage ein und berichtet über den derzeitigen Entwicklungsstand der einzelnen im Zusammenhang mit der Zukunftswerkstatt gegründeten Arbeitsgruppen. Eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse sei für den 02.02.2006 vorgesehen.

Für die SPD-Fraktion erinnert Herr Jansen an die Behandlung des Themas im Planungsausschuss und fragt die Verwaltung, wann mit konkreten Ergebnissen für den Ausschuss gerechnet werden könne, da die vorliegenden Vorschläge noch nicht konkret genug seien und teilweise kritisch bewertet werden müssten.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet Frau Paul möglichst zeitnah die Vorlage der Ergebnisse. Hierzu solle von dem Büro eine Expertise mit entsprechenden Vorschlägen gefertigt werden. Da die Bürger im Viertel mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden seien, solle eine weitere Begleitung der Arbeitsgruppen erfolgen.

Für die CDU-Fraktion berichtet Frau Breuer über gute Rückmeldungen aus der Bürgerschaft über die Arbeit der Verwaltung und bestätigt, dass viele Bürger mitgearbeitet hätten. Nun müsste die Verwaltung die vorgetragenen Wünsche auflisten, priorisieren und klären, was realistisch sei, was es koste und welcher Umsetzungszeitraum angesetzt werden müsse. Im weiteren Verlauf der Diskussion fordert Frau Breuer, dass jede konkrete Maßnahme vor der Umsetzung vom Ausschuss beschlossen werden müsse, da es bei der jetzt zu behandelnden Vorlage nur um eine Kenntnisnahme gehe.

Laut Herrn Papst von der FDP-Fraktion sollten die in dem kreativen Prozess entwickelten Vorschläge erst mal nicht zerredet werden. Hinsichtlich der Möglichkeit, Dinge weiter zu verfolgen, müsse man aber ehrlich sein und eine klare politische Aussage treffen, weil es ansonsten für die Bürger frustrierend sei, wenn nicht zu realisierende Erwartungen aufkommen würden.

Frau Nacken bestätigt, dass von der Verwaltung in den jeweiligen Veranstaltungen immer wieder ein realistischer Rahmen aufgezeigt worden sei, der die Finanzsituation und das Fehlen eines Förderprogramms beinhaltet habe.

Frau Ohlmann ergänzt, dass z. Z. noch keine ausgereiften Konzepte sondern lediglich erste Ideen gesammelt worden seien. In diesem Zusammenhang sollten Arbeitsgruppen gebildet und vernetzt werden. Für den Herbst d. J. stünden entsprechende Nachfolgearbeiten an.

Ab Januar 2006 werde an einer Expertise gearbeitet, sodass nach entsprechender Kostenschätzung und Prioritätensetzung mit einer konkreten Vorlage vor der Sommerpause, z. B. für die Maisitzung, gerechnet werden könne.

Auf die Forderung des Herrn Papst, dass vor einer Vergabe von Gutachten oder Studien vorab die Prämissen vom Ausschuss festgelegt werden müssten, verweist Frau Nacken auf die geltenden „Spielregeln“, wonach bestimmte Aufträge als Geschäft der laufenden Verwaltung nach Durchführung einer Fraktionsinformation erteilt werden könnten.

Frau Ohlmann bestätigt, dass beabsichtigt sei, ein Gutachten über ein Parkraumkonzept zu vergeben.

Nach kurzer Diskussion, über die Verfahrensweise, an der sich seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Müller und seitens des Ausschusses Frau Paul, Herr Höfken und Herr Jansen beteiligen, wird eine inhaltliche Behandlung des Themas in der nächsten Verkehrsausschusssitzung vereinbart, sodass nach der dann zu führenden Diskussion die Fraktionsinfo mit verkürzter Frist erfolgen kann.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgelegten Ergebnisse einen Vorschlag zur Umsetzung mit der Maßgabe, das Thema am 16.02.2006 inhaltlich im Verkehrsausschuss zu behandeln, zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig