26.01.2006 - 6 Erschließung des Hochhausringes (Stichweg Gemar...

Herr Jansen weist als Vertreter der SPD-Fraktion darauf hin, dass es nicht in Ordnung sei, dass an besagter Stelle bereits seit dem letzten Jahr gearbeitet werde, obwohl die Beschlussfassung noch nicht erfolgt sei.

Für die Verwaltung bestätigt Herr Niederhäuser, dass die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim diese Verfahrensweise ebenfalls harsch kritisiert habe. Für das betreffende städtische Grundstück habe der Investor seinerzeit eine Planung mit entsprechender politischer Zustimmung vorgelegt, sodass es jetzt um die technische Umsetzung gehe. Der Investor habe offensichtlich schon vor Beschlussfassung mit den Arbeiten begonnen. Es spreche nichts dagegen, zunächst die Baustraße fertig zu stellen, da noch keine Genehmigung für die jeweiligen Hochbauvorhaben vorliegen würde.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausbauplanung für die Herstellung der Erschließungsanlage Hochhausring (Stichweg Gemarkung Walheim, Flur 6, Flurstück 3076 sowie für die erforderlichen Anpassungsarbeiten an den Einmündungen in den Hauptstraßenzug und In den Hehnen (Treppenanlage) zur Kenntnis und beschließt, die Planung des Dipl. Ing. Günter Franken Ingenieurgesellschaft mbH für Planung und Bauleitung vom 23.08.2005 zum Gegenstand des Ausbauvertrages zwischen der Ausbauträgerin und der Stadt Aachen zu machen. Die Pläne sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig