09.03.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 

Der Oberbürgermeister erläutert die Verfahrensweise der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Nachfolgend werden mündlich folgende Fragen gestellt:

 

 

1.         Frage von Frau Käthe Corban, Welkenrather Straße 67, 52074 Aachen

            betr.:            Gedenktafel am Bunker Saarstraße und Umbenennung

                        der Graf‑von-Schwerin‑Straße

                        ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑----------

 

Nachdem diese unmögliche Tafel in der Saarstraße abgehangen wurde, steht noch immer die Frage nach dem Namen der Graf-von-Schwerin-Straße im Raum. Es mutet eigenartig an, dass in Aachen bei dem Landgericht eine Gräfin von Schwerin tätig war als Vizepräsidentin, ebenso beim Oberlandesgericht dieselbe Dame. Das will zwar nichts heißen, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber man macht sich so seine Gedanken. Deshalb meine Frage an Sie, Herr Oberbürgermeister: Steht die Frage im Raum, dass diese Straße geändert wird? Wenn nicht, weshalb? Immerhin liegen Anträge vor und auch die jungen Leute, die Brander Schüler, haben ja auch diesen Antrag gemacht. Wie wollen Sie bei den Kindern eine Politikverdrossenheit nicht erst hochkommen lassen, wenn so mit ihnen verfahren wird? Meine Frage ist: Wird der Name geändert, steht das im Raum? Wenn nicht, warum nicht?

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass vor den Gerichten zwei Verfahren anhängig waren und das Oberlandesgericht Köln in einer Sache entschieden habe. Eine Auseinandersetzung des Gerichtes mit der Person und dem Wirken von Graf Schwerin sei jedoch nicht erfolgt. Er erklärt ferner, dass einer Entscheidung des Rates der Stadt Beweise und nicht bloß Vermutungen zugrunde liegen müssten und daher das zweite Verfahren abgewartet werde. Im Übrigen sei mit dieser Angelegenheit auch ein historisch sehr kundiger Jurist der Stadtverwaltung befasst.

Textvorschläge für eine neue Tafel am Ehrenmal würden dem Rat der Stadt im April oder Mai 2005 unterbreitet.

 

 

2.         Frage von Frau Jutta von Reis, Wallstraße 33, 52064 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es inzwischen erhebliche Widerstände gegen den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 20.01.2005 gibt, die Bahnhofstraße/Leydelstraße von der Lagerhausstraße abzubinden. Ein laufendes Bürgerbegehren wird derzeit von etwa 4.500 Unterschriften unterstützt. In diesem Zusammenhang die Frage an Sie: Ist es richtig, dass es eine Anweisung gibt, wonach Verwaltungsangestellte der Stadt dieses Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift nicht unterstützen dürfen?

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass eine solche Anweisung von ihm nie unterschrieben worden sei; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt seien frei im Denken und auch im Handeln.

 

 

3.         Frage von Herrn Harald von Reis, Wallstraße 33, 52064 Aachen

            Vorsitzender der Bürgerinitiative Bahnhofplatz

            betr.: Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich habe eine weitere Frage zu diesem Thema. Erst einmal freue ich mich sehr, dass es eine solche Anweisung nicht von Ihnen gibt, das haben wir gerade gehört. Die Angestellten sind demnach frei, die Unterschriftenlisten zu unterzeichnen. Jetzt habe ich in dem Zusammenhang eine Frage dazu: Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie einverstanden sind, die Unterschriftenlisten ab morgen auch in den Verwaltungsstellen Ihres Hauses auslegen zu dürfen?

 

Der Oberbürgermeister verneint dies mit Hinweis auf die Neutralität, die er als Verfahrensleiter eines eventuellen Bürgerentscheides haben müsse.

 

Herr von Reis stellt folgende Zusatzfrage: Die Diskussion der letzten Wochen hat gezeigt, dass die Informationspolitik in Sachen Bahnhofplatz glücklicher hätte laufen können. Obwohl Ihre Verwaltung sicherlich engagiert versucht hat, Fehler der letzten Zeit auszubügeln und die Bürger wenigstens nachträglich zu informieren, war die durchgeführte Bürgerinformation vom Umfang und auch der Zielgruppe her keinesfalls ausreichend. Können Sie sich dazu entschließen, einer Bürgeranhörung zuzustimmen und wenigstens auf diesem Wege noch eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicherzustellen, zumal hiermit nach Aussage der Verwaltung keine zeitliche Verschiebung der Baumaßnahme selbst einhergehen würde?

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er bei der Bürgerinformation nicht anwesend gewesen sei und leitet die Frage an Frau Nacken weiter.

Beigeordnete Nacken erläutert den substanziellen Unterschied zwischen Bürgerinformation und Bürgeranhörung und weist darauf hin, dass der Baubeschluss gefasst worden sei und die Verwaltung somit den Auftrag zur Umsetzung der Maßnahme habe. Sie teilt ferner mit, dass man der Politik die Anregungen, Kritik, aber auch Zustimmung aus der Bürgerinformation vom 7. März zur Verfügung stellen werde. Inwieweit es eine Bürgeranhörung geben werde, sei Sache der Politik.

 

 

4.         Frage von Frau Veronica Heyers, Morillenhang 1, 52064 Aachen,

            Mitglied Arbeitskreis Frauen verbinden Welten

            betr.:            Situation im Ausländeramt

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Es wurde letzte Woche getagt und wir würden gerne wissen, inwiefern auch in der neuen Organisation des Ausländeramtes vorgesehen ist oder wäre eine Schulung für die Mitarbeiter, die auch eine interkulturelle Kompetenz beinhaltet? Es ist so, dass die Zustände, die schon bekannt aus der Presse sind, seit einer geraumen Zeit vorkommen.

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass bis zum Jahresende ein Migrationsamt errichtet werden solle. Man stelle im Moment ein Maßnahmenbündel zusammen, das sicher auch beinhalte, welche Schulungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen würden. Sobald dies feststehe, würde man gerne hierüber persönlich informieren.

 

 

5.         Frage von Frau Isolde Schulteis, Wallstraße 31, 52064 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

                        ‑  gerichtet an Frau Bürgermeisterin Verheyen ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Bei der letzten Verkehrsausschusssitzung hatte ich Frau Paul eine Frage gestellt im Zusammenhang mit der Verkehrsumlenkung Bahnhofstraße und habe da keine ausreichende Antwort zu bekommen. Deshalb würde ich die Frage eben heute gerne noch einmal stellen: Ihnen ist bekannt, dass es durch die Einleitung des gemäß Planungsentwurf verbleibenden Restverkehrs in das Aureliusviertel dort zwangsläufig zu einer höheren Emissionsbelastung kommen muss. Nicht zuletzt durch deutlich längere Wegstrecken und Zwangshaltepunkte des Kraftfahrzeugverkehrs. Da hätte ich gerne gewusst, wie die Entscheidung mit den EU-Luftqualitätsrichtlinien vereinbar ist, die in ganz Europa eben für die Optimierung des Verkehrsflusses eintritt?

 

Bürgermeisterin Verheyen teilt mit, dass die CDU-Fraktion gegen die jetzt geplante Verkehrsführung sei, auch um Durchgangsverkehre aus den Anwohnerbereichen herauszuhalten. Sie geht davon aus, dass es erhebliche verkehrliche Mehrbelastungen und somit auch höhere Umweltbelastungen im Aureliusviertel geben werde. Sie verweist darauf, dass es auch im Bereich der Lothringerstraße zu einer deutlichen Mehrbelastung kommen werde, weil der komplette Verkehr aus den Bereichen Aachener Osten, Eilendorf und Frankenberger Viertel über die Lothringerstraße abgeleitet werde. Inwieweit die erhöhten Abgaswerte in den Anwohnerbereichen sich innerhalb der Grenzwerte der EU-Richtlinie bewegen, müsse durch entsprechende Messungen und Gutachten festgestellt werden.

 

 

6.         Frage von Herrn Ralf Otto Lang, Habsburgerallee 33, 52064 Aachen

            betr.:            Abhängung der Fotos von zwei Karlspreisträgern

            ‑ gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich habe Sie als Einzelperson bei der letzten Kommunalwahl mitgewählt, wen, ist ja egal. Ich darf mich aber insofern nachträglich äußern, dass ich politisch der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ angehöre. Ich möchte offiziell einen Antrag einbringen, den ich hier verbinde mit einer Frage an Sie persönlich gerichtet! - Es geht, Sie wissen Bescheid, um den Aachener Karlspreis. Sie haben, Herr Oberbürgermeister, Ihr Büro hier im Rathaus und ich gehe davon aus, dass Sie der Schutz- und Schirmherr dieses hohen Hauses sind und die Frage ist erstmal vorweg, ob Sie sich auch als oberster Hüter dieses Hauses empfinden oder verstehen?

 

Der Oberbürgermeister erwidert, dass er der oberste Arbeiter sei.

 

Herr Lang: Das glaube ich Ihnen gerne, aber ich habe gefragt, ob Sie der Hüter dieses Hauses sind? Könnte man das so übersetzt sagen?

 

Der Oberbürgermeister glaubt, dass jeder Aachener für das Rathaus eine hohe Verantwortung empfindet und dass derjenige, der in diesem Rathaus eine besonders herausragende Funktion hat, diese auch in besonderer Weise wahrnimmt.

 

Herr Lang: Sie können davon ausgehen, dass mich das freut. Nur ist es so, dass es hier im Rathaus eine Galerie gibt, wo Fotos von - die Namen werde ich noch nennen - zwei Menschenrechtsverletzern hängen und ich meine eben, dass das nicht rechtens ist und ich bitte, dass das nochmal geprüft wird. Es soll überlegt werden, dass diese Leute, die hier als Fotos im Rathaus sind, eigentlich nach Den Haag zum Internationalen Gerichtshof gehören, anstatt in dieses ehrenhafte Rathaus.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in dieser Sache schon vielfach korrespondiert worden sei und Herr Lang in diesem Punkt seine Meinung kennen würde. Er empfiehlt Herrn Lang, einen konkreten Antrag abzugeben.

 

Herr Lang: Es steht da noch eine Zusatzfrage offen! Ich möchte nur Herrn Höfken, Frau Paul und Herrn Müller ins Gespräch bringen, ob Sie auch sich als Hüter dieses Hauses verstehen? Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann könnte man besser nachvollziehen, warum hier im Rathaus immer noch Fotos von Leuten hängen, und dass nichts daran getan wird, diesen Zustand zu ändern seitens der Parteien und seitens der Fraktionsvorsitzenden, die so lau und zögerlich darauf reagieren.

 

Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass die von Herrn Lang angesprochenen Damen und Herren ebenfalls wie er empfinden würden.

 

 

7.         Frage von Herrn Rainer Gehlen, Lütticher Straße 145, 52074 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

            ‑ gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑-------------

 

Können Sie mir sagen, wie viele Anwohnerparkausweise die Anwohner in der Bahnhofstraße/Bahnhofplatz und Leydelstraße haben und wie sehr sich dann der Wegfall von 14 Parkplätzen auf der nördlichen Bahnhofseite auf diese Situation auswirken wird?

 

Beigeordnete Nacken sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

Herr Gehlen stellt folgende Zusatzfrage: In Spitzenzeiten befahren 70 Fahrzeuge pro Stunde die Leydelstraße und 178 Fahrzeuge pro Stunde die Bahnhofstraße. Ich war ja auf dieser Veranstaltung, wo der Herr Müller vom Verkehrsplanungsbüro uns dann gezeigt hat, wie sich die Verkehrsströme dann verlagern und wir haben dann ja auch gesehen - so wurde es uns zumindest gesagt -, dass für die meisten Kreuzungen durch geringe Änderung der Ampelschaltung keine Probleme auftreten, selbst, wenn man den schlimmsten Fall annimmt. Für den Knotenpunkt oben Wendehammer Leydelstraße/Bahnhofstraße war keine Prognose vorgestellt. Ich wollte fragen, ob es tatsächlich eine Prognose gibt, wenn 70 Fahrzeuge pro Stunde in der Leydelstraße wenden und 178 Fahrzeuge entgegenkommen?

 

Beigeordnete Nacken erläutert, dass es hierzu keine Prognose gebe, da dieser Fall ihrer Meinung nach nicht entstehen werde. Ziel der Maßnahme sei es, den Durchgangsverkehr aus der Bahnhofstraße herauszunehmen, so dass in der Leydelstraße und in der Bahnhofstraße mit weniger Verkehr gerechnet werde.

 

 

8.         Frage von Herrn Hermann Kleine (Apotheke Ecke Wallstraße/Leydelstraße),

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

            ‑ gerichtet an Ratsherrn Baal ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich habe die kleine Apotheke an der Ecke Wallstraße / Leydelstraße.  Am Montag hat die Verwaltung sicherlich engagiert endlich wenigstens eine Bürgerinformation zum Thema Bahnhofvorplatz nachgeholt. Es hat sich gezeigt, dass sowohl Veranstaltungsraum, was Größe und Temperatur angeht, als auch Zeitrahmen keinesfalls ausreichend waren. Ich verweise auf die Ausführungen in der Tagespresse. Meine Frage ist: Wie stellen Sie sich zu dem Fakt, dass von der Verwaltung für die Anhörung der Bürger nur eine Stunde angesetzt und die letztlich auf drei Stunden ausgeweitete Veranstaltung bei weitem nicht alle Fragen beantworten konnte?

 

Ratsherr Baal hält es für nicht der Sache dienlich, eine Veranstaltung von vorne herein auf eine Stunde zu terminieren. Es sei gut, dass die Bürgerinformation nicht nach einer Stunde abgebrochen worden sei; ein Dialog mit den betroffenen Bürgern und Händlern habe jedoch nicht stattfinden können. Man werde sich deshalb auch im Anschluss an die Fragestunde noch mit dem Thema Bürgeranhörung befassen.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Kleine, wie er die für zahlreiche betroffene Geschäftsleute und Gewerbetreibende ungünstige Terminierung auf 18.00 bis 19.00 h bewerte, teilt Herr Baal mit, dass er eine Ansetzung ab 20.00 Uhr für sachdienlicher gehalten hätte.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es Standard in der Verwaltung seit vielen Jahren sei, derartige Veranstaltungen für 18.00 - 19.00 Uhr anzukündigen. Es sei auch Standard, jede Bürgerinformation so lange durchzuführen, wie es erforderlich sei.

 

 

9.         Frage von Herrn Klaus Neußer, Theaterstraße 50, 52062 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

            ‑ gerichtet an Ratsherrn Zillmann ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich habe mein Geschäft an der Theaterstraße. Ich möchte eine Frage stellen an den Ratsherrn Zillmann von der SPD, der mein zuständiger Ratsherr ist. Aus der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung war zu entnehmen, dass die Ratsmehrheit aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hätte und zukünftig die Bürger über ihr Viertel mehr mitentscheiden sollten. Stichworte wie neuer Politikstil und intensive Bürgerbeteiligung stehen endlich im Vordergrund. Diese Änderung der Grundhaltung finde ich sehr begrüßenswert. Frage: Darf ich davon ausgehen, dass die Ratsmehrheit dann auch bemüht ist, entstandene Fehler in Sachen Bahnhofsviertel zu reparieren und somit heute der beantragten Bürgeranhörung zustimmt? Diese Frage stelle ich auch gerade vor dem Hintergrund, dass die von der Verwaltung am Montag sicherlich engagiert durchgeführte Bürgerinformation keinesfalls ausreichend war, zahlreiche Fragen und Bedenken der Bürger zu behandeln. Ihnen, als von unserem Viertel gewählten Ratsherrn müsste doch selbst dran gelegen sein, dass eine ausreichende Bürgerbeteiligung sichergestellt wird.

 

Zweite Frage von Herrn Neußer:  Sehen Sie, Herr Zillmann, nicht einen persönlichen Vertrauensverlust bei den Bürgern im Bahnhofsviertel, wenn Sie gegen den Wunsch einer Bürgeranhörung stimmen sollten? Ich möchte persönlich an Ihr Versprechen vor der Kommunalwahl erinnern, wonach Sie Bürberbeteiligung immer betont haben und Sie nicht zuletzt aus diesem Grunde in diesem Viertel gewählt worden sind. Vielen Dank.

 

Ratsherr Zillmann sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

 

 

10.        Frage von Herrn Frank Musenbrock, Wallstraße 33, 52064 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

            ‑ gerichtet an Herrn Beigeordneten Dr. Erlenkämper ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Wir haben schon zu Beginn der heutigen Sitzung gehört, dass heute erneut die Verabschiedung der neuen Satzung zur formalen Behandlung von Bürgerbegehren jetzt auf Mitte April verschoben worden ist. In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal an die Ausführungen der Aachener Nachrichten vom heutigen Tage erinnern, wonach die Grünen keinesfalls den Bürgerentscheid Bahnhofplatz auf diesem Wege torpedieren wollen. Ich möchte das mal so unkommentiert lassen. Welche Garantien können Sie zwischenzeitlich mehreren tausend Aachener Bürgern geben, dass das Bürgerbegehren tatsächlich nach der ihnen zustehenden neuen Satzung behandelt werden wird?

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper geht davon aus, dass die neue Satzung im April beschlossen und in Kraft gesetzt wird und dann Anwendung finden würde auf das zu erwartende Bürgerbegehren.

 

 

11.        Frage von Herrn Dietmar Ast, Wallstraße 31, 52064 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

                        ‑  gerichtet an Ratsherrn Einmahl ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

In der Bürgerinformation sind am Montag wiederum geänderte Planunterlagen vorgestellt worden. Es war erkennbar, dass die Pläne nicht mit denen, die im Beschluss am 20.01. im Verkehrsausschuss vorlagen, übereinstimmen. Können Sie mir erklären, wie es möglich ist, dass der Beschluss im Verkehrsausschuss auf Plänen beruhte, die noch nicht einmal die umstrittene Abbindung beinhaltete und keine Antwort zu einer praktikablen Verkehrsführung in der Leydelstraße beinhaltete?

 

Ratsherr Einmahl hält dies für einen ungewöhnlichen Vorgang und kann seinen Unterlagen auch keinen sachlichen Zwang für die Abbindung der Bahnhofstraße entnehmen. Er sieht im Gegenteil überhaupt keinen vernünftigen Grund für die Abbindung; die CDU-Fraktion habe deshalb diesen Plänen auch nicht zugestimmt.

 

Zusatzfrage von Herrn Ast: Ist es möglich, dass in der Bürgerinformationsveranstaltung von Kurzparkplätzen hinter dem Hauptzollamt gesprochen wurde, hier jedoch noch immer Gestaltung und Anbindung an den Bahnhof selbst noch offen ist?

 

Ratsherr Einmahl führt aus, dass nach seinem Kenntnisstand das Grundstück kein städtisches Grundstück sei, sondern es handele sich hierbei um den Parkplatz hinter dem Hauptzollamt, der eine private Fläche sei. Planungen könnten daher in diesem Bereich nicht ohne weiteres vorgenommen werden.

 

Auf den Hinweis von Herrn Ast, dass er davon ausgegangen sei, dass der Pachtvertrag schon unter Dach unter Fach sei, teilt Ratsherr Einmahl mit, dass ein Pachtvertrag immer nur eine zeitlich begrenzte Nutzung bedeute.

 

 

12.        Frage von Frau Elfriede Dohmen, Bahnhofstraße 22, 52064 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

                        ‑  gerichtet an Ratsherrn Jansen ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich habe seit 35 Jahren ein Geschäftshaus in der Bahnhofstraße. Ich habe also am Montag auf dieser Bürgerinformation erstmalig erfahren, dass eine Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Bahnhofstraße bevorstehen soll. Dass nach vielen Jahren zahlreicher Anregungen und Eingaben von Bürgern eine solche Planung endlich mal vorgestellt wird, ist sehr lobenswert. Meine Frage ist: Wie sicher ist es, dass eine solche Planung nicht zur Beruhigung der jetzigen Diskussionsrunde vorsteht und wieder nur vielleicht in den Schubladen der Verwaltung verschwindet, zumal die angesprochenen 50.000 Euro, die hierzu ausgelobt wurden, ja wohl keinesfalls zur Umsetzung einer solchen Planung ausreichen.

 

Ratsherr Jansen erläutert, dass beantragt wurde, im Haushalt 50.000 Euro für die ersten Planungen  zur Umgestaltung Bahnhofstraße bereitzustellen und es sich hierbei lediglich um einen Anfang handeln könne.  Er sichert zu, dass die Pläne keineswegs in der Schublade verschwinden würden.

 

Auf die Frage von Frau Dohmen, ob davon ausgegangen werden könne, dass die Umsetzung der vorgestellten Planung Bahnhofstraße mit Fertigstellung Umbau Bahnhofplatz sichergestellt sei, teilt Ratsherr Jansen mit, dass dies nicht der Fall sei. Die Stadt sei in den Genuss der Fördermittel gekommen, weil es ein Investitionsprogramm der Deutschen Bahn in Bezug auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 gebe und die Weltreiterspiele hiermit gleichgesetzt wurden. Dennoch würde die Umgestaltung der Bahnhofstraße sicher noch einige Zeit dauern.

 

 

13.        Frage von Herrn Kurt Cremer, Siegelallee 11, 52066 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

                        ‑  gerichtet an Ratsfrau Moselage ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich bin pensionierter Zolloberamtsrat und führe das Zollmuseum Friedrichs und setze mich auch sonst sehr für die Belange der Aachener Bürger ein, zuletzt für die Ampelanlage des Reitweges über die Monschauer Straße. Jetzt konkret zum Umbau des Bahnhofplatzes eine Frage: Ein weiteres Argument zur Sperrung der Ausfahrt aus Bahnhofstraße/Leydelstraße wird die Gestaltung des Platzes angeführt. Frage: Sehen Sie die städtebauliche Qualität des neuen Bahnhofplatzes durch die Abbindung der Bahnhofstraße und Leydelstraße verbessert?

 

Ratsfrau Moselage sieht die Abbindung der Bahnhofstraße nicht als Voraussetzung für die städtebauliche Aufwertung des Bahnhofplatzes. Sie geht davon aus, dass der Bahnhofplatz auch weiterhin ein Verkehrsknotenpunkt bleiben wird. Sie und die Fraktion der FDP hätten sich gewünscht, dass auf die Belange der Anwohner mehr eingegangen und nicht erst nach Beschlussfassung eine Bürgerinformation durchgeführt worden wäre.

 

Herr Kremer: Gestatten Sie mir noch eine Zusatzfrage: Am Montag fand nun endlich eine Bürgerinformation statt, jedoch konnten schon aus Zeitmangel dort viele Fragen nicht beantwortet werden. Wie beurteilen Sie diesen Umgang mit den Bürgern und welchen Einfluss kann diese Informationsveranstaltung überhaupt noch auf die Baumaßnahmen haben?

 

Ratsfrau Moselage hofft, dass die vorgetragenen wichtigen Punkte noch in die Entscheidung eingehen und bittet den Rat der Stadt, wirklich auf die Belange der Bürger zu hören.

 

 

14.        Frage von Herrn Jens Himmler, Bismarckstraße 21 B, 52066 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

                        ‑  gerichtet an Ratsherrn Pabst ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Bei der Bürgeranhörung am Montag wurden auch wieder die Sicherheitsaspekte diskutiert. Es wurde von einem Gefährdungspotenzial gesprochen, wenn Fußgänger über den Bahnhofplatz laufen und die Ausfahrt erhalten bleibt. Auch wird immer wieder von der Bushaltestelle gesprochen, an der es zu Konflikten mit Autos kommen könnte. Ein Vertreter der Verkehrspolizei Aachen bestätigte demgegenüber am Montag ausdrücklich, dass die derzeitige Verkehrsführung am Bahnhofplatz kein Unfallschwerpunkt sei. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie unter diesem Aspekt die derzeitigen Planungen zur Verkehrssicherheit?

 

Ratsherr Pabst hält fest, dass der Bahnhofplatz keinen Unfallschwerpunkt darstelle. Er befürchtet jedoch, dass die vorgesehene durchgehende Pflasterung die Verkehrssicherheit nicht erhöhen wird, wenn dort Autos fahren und hält eine für Fußgänger erkennbar markierte Fahrbahn bzw. eine Regelung mit einer weiteren Signalanlage für sicherer.  Er plädiert für eine Beibehaltung der Durchfahrt aus Bahnhofstraße und Leydelstraße und sieht hierin keine außerordentliche Gefährdung für Fußgänger, Radfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer.

 

Herr Himmler: Ich hätte dazu noch eine kleine Zusatzfrage: Für den Fall der Sperrung wurden von der Verwaltung verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um den Verkehr sowohl aus Richtung Zollernstraße als auch aus dem Aureliusviertel zum Bahnhof zu leiten. Dabei wurden Zahlen vorgestellt, die belegen sollten, dass diese Alternativen funktionieren. Die durchgeführten Zählungen der BIBa  kommen zu anderen Zahlen. Wie beurteilen Sie die Vorschläge zu diesen Alternativrouten?

 

Für Ratsherrn Pabst ist die einfachste aller Lösungen, die Offenhaltung der Ausfahrt aus Bahnhofstraße und Leydelstraße in Richtung Lagerhausstraße nochmals ernsthaft in Betracht zu ziehen; damit spare man sich unnötigen und zusätzlichen Verkehr durch die Lothringerstraße und die Wallstraße sowie weitere Belastungen des schon überlasteten Knotens Normaluhr.

 

 

15.        Frage von Herrn Werner Meurer, Horngasse 1, 52064 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

                        ‑  gerichtet an Ratsfrau Breuer ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich habe ein Geschäft an der Bahnhofstraße. Die am Montag abgehaltene Bürgerinformation hat ein weiteres Mal bestätigt, dass die Verkehrsführung aus dem Aurelius- und Bahnhofsviertel Richtung Burtscheid offensichtlich nicht gelöst ist. Die vom Amt 61 vorgetragenen Umleitungsrouten haben die Hilflosigkeit in dieser Problematik mehr als verdeutlicht. Wie stellen Sie sich eine sinnvolle Lösung der Verkehrsführung vor, wenn der Beschluss der Ratsmehrheit, Leydel- und Bahnhofstraße von der Lagerhausstraße abzubinden, durchgesetzt wird?

 

Ratsfrau Breuer kann keinen Sinn in der geplanten zukünftigen Verkehrsführung erkennen, da eine Fahrt von A nach B lange dauern und durch Wohngebiete führen würde. Sowohl Bahnhof als auch Verwaltungsgebäude und Parkhaus seien schwer zu erreichen. Sie führt ferner aus, dass die Diskussion gezeigt habe, dass es viele Fragen zu dem Umbau gebe und ist der Meinung, dass es vor dem Baubeschluss eine Bürgeranhörung hätte geben sollen, damit die Anwohner das Gefühl gehabt hätten, beteiligt worden zu sein. Sie appelliert daher an alle anwesenden Parteien, der beantragten Bürgeranhörung zuzustimmen.

 

Herr Meurer stellt folgende Zusatzfrage: Wie stellen Sie sich vor oder erklären Sie sich, wie bei der derzeitig geplanten beidseitigen Verkehrsführung in der Leydelstraße mit dem Wendehammer und dem fließenden Verkehr in der Bahnhofstraße überhaupt noch eine sinnvolle Verkehrsführung aufrechterhalten werden kann?

 

Ratsfrau Breuer geht davon aus, dass es hier zu Komplikationen kommen muss; hier gebe es sicherlich andere Möglichkeiten, die man prüfen sollte.

 

 

16.        Frage von Herrn Dirk Courté, Lagerhausstraße 24, 52064 Aachen

            betr.:            Abbindung Bahnhofstraße/Leydelstraße

                        ‑  gerichtet an Bürgermeisterin Ströbele ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑----‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich hätte, auch wenn es dem ein oder anderen etwas lästig vorkommt, eine Frage zum Thema Bahnhof. Es gab ein Flugblatt Ihrer Partei, das wohl letzte Woche verteilt wurde, auch wenn es nicht in der Lagerhausstraße verteilt wurde, aber in der Bahnhof- und in der Leydelstraße. Dort stand zu lesen, dass man mit Halbwahrheiten Schluss machen wolle. Es würde demnach keine „Durchfahrt verboten“-Schilder geben. Dann stellt man sich die Frage und das können Sie mir vielleicht erklären, wie die Verkehrsführung für Fahrzeuge aussehen soll, die die Leydelstraße Richtung Bahnhofplatz befahren?

 

Bürgermeisterin Ströbele wird die Frage schriftlich beantworten.

 

 

17.        Frage von Frau Marion Hein, Reumontstraße 13, 52064 Aachen

            betr.:            Benennung einer Straße nach Peter Kreuder

                                    ‑  gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen ‑

                ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich komme zu einem ganz anderen Thema.  Frau Verheyen, ganz kurz: Am 18. August 2005 jährt sich zum hundertsten Mal der Geburtstag von Peter Kreuder. Anlässlich dieses Datums sollte die Persönlichkeit und das Lebenswerk von Peter Kreuder an seinem Geburtsort in besonderer Art gewürdigt werden. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, als Dank und Anerkennung für die Schaffung seiner Werke, nicht zuletzt für den weltweit erlangten Ruhm seiner Melodien und dem damit verbundenen Bekanntheitsgrad für Aachen, eine Straße nach Peter Kreuder zu benennen? Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag wie beschrieben folgen könnten.

 

Bürgermeisterin Verheyen sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und schließt somit die Fragestunde.