09.03.2005 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Beschluss:

Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

     1.   Antrag von Ratsherrn Müller vom 04.02.2005 betr.

1.   Beauftragung der Verwaltung, rechtliche Spielräume auszuloten,

      um mögliche negative Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze so gering

      wie möglich zu halten

             2.   Arge soll mindestens zwei Job-Angebote zur Auswahl anbieten

 

     2.   Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 28.02.2005 betr.

                      Servicestationen und Bringservice

 

     3.   Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 28.02.2005 betr.

                      Maßnahmenplan Radverkehr

 

     4.    Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 28.02.2005 betr.

                      Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel

 

     5.   Antrag der Fraktion der Grünen vom 01.03.2005 betr.

                      Kreisverkehre für Aachen

 

     6.   Antrag der Fraktion der SPD vom 08.03.2005 betr.

                      Fußgänger-Sicherheit am Brüsseler Ring und in der Lütticher Straße –

Prüfauftrag an die Verwaltung

 

     7.   Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP vom 08.03.2005 betr.

                      Schulabschlüsse an Schulen und an der VHS

 

     8.   Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 08.03.2005 betr.

                      Investorenwettbewerb für den Innenstadtbereich Büchel

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.

 



Ferner wurden zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anfragen gestellt:

 

     1.   Anfrage von Ratsherrn Müller vom 04.02.2005 betr.

                      Arbeitslosenhilfeberechtigte und ehemalige Sozialhilfeberechtigte

 

     2.   Anfrage der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP vom 16.02.2005 betr.

            Vorlage von Angaben für Nutzer orientierte Einrichtungen und Eigenbetriebe

 

     3.   Anfrage von Ratsherrn Treude vom 15.02.2005 betr.

            „Ein-Euro-Jobs“

 

     4.   Anfrage der Fraktion der SPD vom 25.02.2005 betr.

            Ampel-Vorrangschaltung für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr

 

     5.   Anfrage von Ratsherrn Plum vom 02.03.2005 betr.

                      Benennung von Straßen im Hochschulerweiterungsgebiet

 

Der Oberbürgermeister stellt die einhellige Zustimmung zu schriftlicher Beantwortung der Anfragen fest und schließt den öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung.