09.03.2005 - 3 Durchführung einer Bürgeranhörung

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Einmahl, teilt mit, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltungsvorlage nicht folgen, sondern den CDU-Antrag zur Abstimmung stellen werde. Er bezieht sich auf die Kommentare zur Gemeindeordnung, wonach eine Bürgeranhörung immer als Teil eines Meinungsbildungsprozesses stattfinden solle. Deshalb richtet er den Appell an die Mehrheit, sich bereit zu erklären, eine solche Bürgeranhörung durchzuführen und nach Kenntnis der dort vorgebrachten Argumente ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Zumindest das Rechtsabbiegen von der Bahnhofstraße in die Lagerhausstraße solle auch künftig ermöglicht werden. Bezüglich der Umgestaltung der Bahnhofstraße verweist er darauf, dass die hierfür anfallenden Kosten zu einem erheblichen Teil über das Kommunalabgabengesetz von den Anwohnern zu tragen seien.

 

Ratsherr Schabram sieht keine Rechtfertigung für eine Bürgeranhörung, die gemäß GO nur bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde wie z.B. die Aufstellung eines Generalverkehrsplans, eines Gebietsentwicklungsplans oder eines Landschaftsplanes vorgesehen sei. Er räumt jedoch ein, dass die Fraktion der Grünen aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit einen solchen Protest nicht erwartet hätte. Die Verwaltung sei daher darum gebeten worden, eine Bürgerinformation durchzuführen, was auch zwischenzeitlich sehr umfangreich geschehen sei.

 

Ratsherr Treude verweist darauf, dass sich übergangen fühlende Bürger in einer Bürgeranhörung die Chance zur Meinungsäußerung erhalten würden und neigt zur Zustimmung des CDU-Antrages. Die Kritik der Bürgerinitiative sei berechtigt. Der Verkehr würde nicht weniger werden, sondern nur umgeleitet und das mitten durch ein Wohngebiet. Er spricht sich für eine massive und kostengünstige Ausweitung des ÖPNV aus.

 

Auch Ratsherr Baal möchte den betroffenen Bürgern die Möglichkeit geben, vor einem Beschluss gehört zu werden. Er trägt Teile aus der Koalitionsvereinbarung der Mehrheitsfraktionen vor, in welcher festgehalten sei, dass Verkehrsthemen grundsätzlich im Dialog mit dem Bürger erörtert werden sollten. Er beantragt ferner namentliche Abstimmung.

 

Ratsherr Pabst sieht ebenfalls Bedarf für die Bürgeranhörung und richtet den Appell an alle Ratsmitglieder, der beantragten Bürgeranhörung zuzustimmen.

 

Die Fraktionssprecherin der Fraktion der Grünen, Ratsfrau Paul, verweist darauf, dass die Verwaltung den Beschluss des Verkehrsausschusses in der Informationsveranstaltung den Bürgern ausführlich vorgestellt und erläutert habe. Sie stellt die positive Planung heraus und weist darauf hin, dass die Anwohner durch die beschlossene Maßnahme ent- und nicht belastet würden.

 

Ratsherr Jansen führt aus, dass im Preisgericht des Architektenwettbewerbs von 1999 alle Fraktionen vertreten waren und man sich seinerzeit einstimmig für einen der fünf Entwürfe entschieden habe. Nach der Kommunalwahl 1999 sei dieser Beschluss jedoch von der neuen Mehrheit nicht umgesetzt worden; dies würden die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt nachholen. Eine Bürgeranhörung sei nicht mehr möglich, da der Beschluss im Verkehrsausschuss bereits gefasst worden sei. Er stehe jedoch gerne für ein persönliches Treffen mit der Bürgerinitiative zur Verfügung, um eine ausführliche Diskussion zu führen, was im Ausschuss nicht möglich sei.

 

Ratsfrau Breuer verweist darauf, dass die eigentliche Arbeit immer erst nach Wettbewerben beginnen  und selten ein Entwurf eins zu eins umgesetzt würde.

 

Ratsherr Müller erklärt, dass es mittlerweile überall Standard sei, den Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln herauszunehmen. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger habe die Verwaltung durchgeführt; aus seiner Sicht seien keine Fragen offen geblieben. Er hält den Umbau Bahnhofplatz für sinnvoll und plädiert dafür, den vorgestellten Plan ins Internet zu stellen.

 

Ratsherr Schultheis weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion sich keinesfalls der Diskussion verschließen wolle. Man wolle die Ideen der Bürger aufnehmen soweit dies möglich sei, ohne die konzeptionellen Vorstellungen, die man für richtig halte, revidieren zu müssen.

 

Ratsherr Schaffrath spricht sich für eine Bürgeranhörung aus; wenn bereits ca. 4.500 Bürger ihre Unterschrift für den Erhalt einer Abbiegespur in die Lagerhausstraße geleistet hätten, solle man ihnen auch Gehör verschaffen.

 

Ratsherr Königs hält die Abbindung der Bahnhofstraße nicht für gut, daher habe seine Fraktion auch den Antrag auf Durchführung einer Bürgeranhörung gestellt, da man die Anregungen, Sorgen und Ängste der Betroffenen aufnehmen wolle.

 

Ratsherr Schnitzler trägt die Punkte seines schriftlich vorliegenden Antrages vor und befürwortet eine Verbesserung der Bahnhofstraße.

 

Ratsherr Treude bedauert, dass während der Diskussion niemand auf seine Vorschläge hinsichtlich der Ausweitung des ÖPNV eingegangen sei.

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass Ratsherr Baal namentliche Abstimmung über den CDU-Antrag beantragt habe und sich damit der Antrag von Ratsherrn Schnitzler erledigen würde.  Er erläutert das Prozedere der namentlichen Abstimmung und ruft dann in alphabetischer Reihenfolge die anwesenden Ratsmitglieder zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

Bei 26 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Antrag der CDU keine Mehrheit gefunden. Das Abstimmungsprotokoll liegt der Originalniederschrift bei.