16.02.2006 - 4 Mögliche Maßnahmen zur Kompensation der Mittelk...

Lt. Herrn Sistenich vom AVV sei den bislang beschlossenen Zuschusskürzungen für den AVV in Höhe von ca. 3,8 Mio. € durch eine Kostenreduktion bei den Unternehmen und eine Einnahmeverbesserung entgegengewirkt worden. Eine weitere Kürzung der Mittel im Ausbildungsverkehr in Höhe von rd. 1,8 Mio. € werde bereits 2006 voll wirksam und führe im Saldo zu einem entsprechenden Fehlbetrag. Da eine allgemeine Tariferhöhung kontraproduktiv und das Leistungsangebot bereits mit Augenmaß konsolidiert worden sei, seien in diesen Bereichen keine Einschränkungen mehr möglich. Es werde daher ein mehrstufiges Verfahren vorgeschlagen, um die Mittelkürzungen zu kompensieren.

1.In allen Kommunen ohne Schülerticket werde bei Ausweitung des Geltungsbereiches und Aufhebung der Sperrzeit eine Eigenbeteiligung vorgesehen.

2.Der Selbstzahleranteil bei den vorhandenen Schülertickets in Stadt und Kreis Aachen müsse angehoben werden. Um eine Fahrgastabwanderung zu vermeiden, solle die Anpassung zum 01.08.2006 auf 21,00 € statt der eigentlich erforderlichen 23,80 € vorgenommen werden. Trotz dieser Anpassung sei bei einer Rabattierung von mehr als 50% das Schülerticket auch für Selbstzahler weiterhin ein hoch attraktives Angebot. Für die anspruchsberechtigten Schüler bleibe der Preis unverändert. Da die Reaktion auf die Mittelkürzungen erst zum 01.08.2006 möglich sei, könne im Jahr 2006 keine vollständige Kompensation der Kürzungen erreicht werden.

Für die SPD-Fraktion resümiert Herr Jansen, dass durch die erhebliche Zuschussmittelkürzung durch die Landesregierung eine Fahrpreiserhöhung um 40 % für nicht anspruchsberechtige Schüler verursacht werde. Zwar habe der Verkehrsminister gefordert, die Kostenerhöhung nicht an die Schüler bzw. Eltern weiterzugeben, sondern innovative Maßnahmen zu ergreifen, doch bleibe keine andere Wahl, als die notwendige Einnahmeerhöhung an alle Fahrgäste oder an die Schüler weiterzugeben, da sonst ein zusätzliches Defizit von mehr als 1 Mio. € entstehe.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion bedauert, dass erneut Kürzungen anstünden, die Familien mit Kindern treffen würden, obwohl bereits in den vergangenen Jahren drastische Kürzungen erfolgt seien. Sollte die Tariferhöhung nicht beschlossen werden, würde dies zu einer Erhöhung des Zuschussbedarfes der ASEAG führen. Insoweit müsse ihre Fraktion dem Zuschlag des AVV ungern zustimmen.

Als Vertreter der FDP-Fraktion bedauert Herr Pabst, dass das Schülerticket nicht mehr so günstig wie vorher angeboten werden könne. Allerdings betrage der tatsächliche Wert der Fahrkarte immerhin bis zu 90,00 €. Die Erhöhung falle so drastisch aus, weil das Ticket vorher so günstig gewesen sei. Anschließend kritisiert Herr Pabst die öffentliche Darstellung des Themas durch Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Jahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt, dass es bereits mehrere Kürzungssequenzen gegeben habe. Die im vergangenen Jahr beschlossene Verordnung betreffe Ausgleichszahlungen im Schüler- und Auszubildendenverkehr, sei aber eine Kann-Bestimmung. Nun kürze die Landesregierung in Bereichen, in denen sie ursprünglich Schwerpunkte setzen wollte. Der Vorschlag des AVV stelle eine intelligente Lösung dar, da eine Angebotsreduzierung oder eine anderweitige Einnahmeerhöhung nicht möglich seien.

Herr Langweg schlägt als langfristige Einsparungsmöglichkeit die Staffelung der Schulanfangszeiten vor und befürchtet, dass die von der Landesregierung geplante freie Schulwahl für Grundschulen eine stärkere ÖPNV-Nachfrage und eine häufigere Autobenutzung mit entsprechenden verkehrlichen Effekten fördere.

Hierzu verweist Herr Höfken auf die bislang geführte Diskussion.

Beschluss:

Der AVV-Beirat der Stadt Aachen beschließt zur Vermeidung einer weiteren allgemeinen Tariferhöhung oder weiterer Leistungseinschränkungen den Mittelkürzungen des Landes im Ausbildungsverkehr durch eine Erhöhung des Schüler-Ticket-Preises auf 21,00 € / Monat ab 01.08.2006 entgegenzuwirken.

Hierbei geht der Beirat davon aus, dass mit dem genannten Preis den Schülern (Selbstzahler) weiterhin ein Ticket mit einem deutlichen Preisvorteil gegenüber dem Regeltarif angeboten werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig