23.03.2006 - 14 Mitteilungen der Verwaltung

a)Erschließung des Baugebietes Brander Straße/ Breitbendenstraße

Frau Nacken erinnert daran, dass der Ausschuss in der Dezembersitzung 2005 um eine Entscheidung über die Erschließung des Baugebietes gebeten wurde. Demnach sei die „gelbe Variante“ über die Brander Straße beschlossen worden, weil über diese Zuwegung auch langfristig die Erschließung erfolgen würde. Die Bezirksvertretung habe sich abweichend von der üblichen Beratungsfolge erst am Tag nach der Beschlussfassung durch den Ausschuss mit der Thematik beschäftigt und sich für die Baugebietserschließung über die Schlackstraße entschieden. Bei der letzten Sitzung sei in der Bezirksvertretung die Auffassung geäußert worden, dass für die Beschlussfassung über die Schlackstraße der Bezirk und nicht der Ausschuss zuständig sei. Die Verwaltung beurteile dies allerdings anders, weil zur Beschlussfassung drei Varianten beurteilt worden seien. Der Verkehrsausschuss habe sich zuständigkeitshalber für eine Straße entschieden. Dementsprechend sei von der Verwaltung die Ausschreibung gefertigt worden.

Hierzu ergänzt Herr Wahlen, dass bei einer Bausumme in Höhe von 800.000 € keine bezirkliche Zuständigkeit mehr gegeben sei. Außerdem sei die Brücke in der Schlackstraße bereits vor Jahren in zeitgemäßer Weise erneuert worden, ohne dass ein Zusammenhang mit dem Erschließungsgebiet bestanden hätte.

Als Vertreter der SPD-Fraktion weist Herr Jansen darauf hin, dass beim Kostenvergleich lediglich die Mittel für die Ertüchtigung der Schlackstraße berücksichtigt worden seien. Nach Abschluss der Maßnahme würden jedoch bei der Schlackstraße auch noch die Rückbaukosten entstehen. Außerdem würde sich die Erschließung über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken, sodass sich der Verkehr entsprechend verteilen würde.

b)Umbau des Hauptbahnhofes und seines Vorplatzes

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über den Stand der Arbeiten unter Hinweis auf TOP 4 des öffentlichen Teils vor.

c)B 258 n

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über einen Abstimmungstermin beim Landesbetrieb Straßenbau NRW zu den Ortsumgehungen Brand/Kornelimünster und Aachen-Richterich bis Grenze Niederlande sowie Südbereich des Buiten-Ring Parkstad Limburg vor.

d)Beschlusskontrolle/Sachstand Ratsanträge

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über die geplante Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem (Allris) und den regelmäßigen Bericht über den Sachstand Ratsanträge vor.