11.05.2006 - 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a) Frage von Frau Marga Derra, Krauthausener Straße 67, 52076 Aachen, gerichtet an die Verwaltung:

„In der Projektbeschreibung 2003 zum Bundesverkehrswegeplan wird festgestellt, dass die B 258n-Süd.... für die Entlastung von Ortsdurchfahrten keine nennenswerte Effekte zeigen wird...  Auf welche Daten, Untersuchungen oder Gutachten stützt sich die Auffassung, dass die Ortsdurchfahrten von Brand und Kornelimünster dennoch durch die geplante Baumaßnahme entlastet werden und wie hoch sind die entsprechenden Entlastungswirkungen aber auch zusätzliche Belastungen?“

Für die Verwaltung kündigt Frau Nacken eine schriftliche Beantwortung der Frage an.

b) Frage des Herrn Günther Derra, Krauthausener Straße 67, 52076 Aachen, gerichtet an die Verwaltung:

„Der Umbau der Trierer Straße in Brand, der geplante neue Autobahnanschluss Eilendorf und die geplante Ortsumgehung Eilendorf werden nach unserer Ansicht alleine bereits eine Verkehrsentlastung des Aachener Südraumes und insbesondere der Ortsdurchfahrt Brand bewirken. Wurden diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Entlastungswirkung auf die Verkehrsströme, insbesondere des Schwerlastverkehrs, für die Ortsdurchfahrt Brand in ihrem Zusammenwirken bewertet für den Fall, dass keines der beiden Teilstücke der B 258n-Süd realisiert wird?“

Für die Verwaltung antwortet Frau Nacken, dass es sich bei der Ortsumgehung Eilendorf um eine Landesstraße handele und das Projekt bereits in den Berechnungen zur B 258n-Süd berücksichtigt worden sei. Auf die zusätzlich gestellte Frage, ob auch der geplante zusätzliche Linksabbieger an der BAB Anschlussstelle Brand in die Bewertung der Notwendigkeit der B 258n, eingeflossen sei, antwortet Frau Nacken, dass bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange die jeweiligen fachspezifischen Kenntnisse eingebracht worden sei.

c) Frage von Frau Anni Pott, Steinkaulplatz 16, 52076 Aachen, gerichtet an Frau Breuer:

„Nach unserer Kenntnis steht die Mehrzahl der Parteien in Aachen der geplanten B 258n, insbesondere der damit verbundenen Zerstörung wichtiger Natur- und Naherholungsräume, sehr kritisch gegenüber. Hat sich die CDU-Fraktion - ähnlich wie die Stolberger Ratsfraktionen - zu diesem Projekt schon eine Meinung gebildet und wenn ja, welche? Wenn nein, bis wann wird dies geschehen?“

Frau Breuer erklärt, dass sich die CDU- Ratsfraktion trotz der mit der Brander Bezirksfraktion geführten Gespräche noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Die Diskussion mit der Bürgerinitiative werde geführt, wenn die Meinungsbildung abgeschlossen sei.

Auf die Nachfrage, ob es möglich sei, auf eine zusätzliche Flächenversiegelung zu verzichten, antwortet Frau Breuer, dass ein möglicher Flächenverbrauch gründlich zu überdenken sei.

d) Frage von Herrn Eckhardt Köppel, Schleidener Straße 99, 52076 Aachen, gerichtet an Frau Paul:

„Wenn die B 258n im Südraum gebaut wird, werden viele Bürger von einer zusätzlichen Verkehrsbelastung betroffen. Aber Teile der Stadt sollen dadurch entlastet werden. Wie sollen die zusätzlich belasteten Bürger, insbesondere in Walheim und Friesenrath, geschützt werden?“

Frau Paul antwortet, dass der beste Schutz sei, auf den Bau der Trasse zu verzichten. Die Zunahme der Lkw-Ausweichverkehre, insbesondere der Maut-Ausweichverkehre, sei bedenklich und es stehe zu befürchten, dass die zunächst entstehende Entlastung einiger Bereiche später durch zusätzliche Verkehre vermindert würde. Aufgrund eines zusätzlichen Hinweises des Herrn Köppel äußert Frau Paul den Wunsch, ein einstimmiges Votum des Rates unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Interessen, so wie dies auch für den nördlichen Abschnitt der B 258n erreicht worden sei, zu formulieren.

e) Frage von Herrn Michael Weinert, Am Reulert 27, 52076 Aachen, gerichtet an Herrn Höfken:

„Die Stadt Stolberg fordert die Einstellung des Projektes B 258n und die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan. Auch der Aachener Umweltausschuss und der Landschaftsbeirat der Stadt Aachen haben sich gegen das Projekt ausgesprochen. Wie steht der Verkehrsausschuss bzw. die Stadt Aachen zu dieser Frage?“

Für die Verwaltung stellte Frau Nacken klar, dass der Umweltausschuss in der Sache keinen Beschluss gefasst habe, da zum Sitzungszeitpunkt die Trassenvarianten noch nicht vorgelegen hätten.

Herr Höfken kündigt eine Behandlung des TOP in einer der nächsten Ausschusssitzungen an, da augenblicklich noch kein abschließender Beschluss gefasst werden könne. Eine Teillösung der B 258n sei wegen des Widerstandes des Landesbetriebes Straßenbau NRW wahrscheinlich nicht zu realisieren. Aus seiner Sicht sei eine andere Variante, z. B. der Ausbau der Monschauer Straße, denkbar.

f) Frage von Frau Monika Bussmann, Freunder Landstraße, 52078 Aachen, gerichtet an Herrn Jansen:

„Im Bundesverkehrswegeplan von 2003 wird das Projekt B 258n-Süd hinsichtlich der Umweltwirkung bereits kritisch beurteilt und sollte aufgrund des sehr hohen Umweltrisikos in dieser Form nicht weiter verfolgt werden. Die neue B 258n-Süd würde weite Teile des Brander Waldes und des Inde-Tales als wichtige Naturschutzgebiete zerstören und ihre Funktion als Naherholungsgebiet beeinträchtigen. Wie wichtig ist ihnen der Brander Wald und das Indetal als größtes Naturschutzgebiet in Aachen und als wichtiges Naherholungsgebiet in Kornelimünster?“

Herr Jansen berichtet hierzu, dass bereits mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Herrn Großmann, ein Gespräch geführt und klargestellt worden sei, dass keine andere Gemeinde im Südraum das Projekt befürworte. Wegen der schutzwürdigkeit des Naturschutzgebietes sei es besser, alternativ auf die Ertüchtigung der Monschauer Straße zu setzen.

g) Frage von Gabi Vogt, Krauthausener Straße, 52076 Aachen, gerichtet an Frau Nacken:

„Würde die B 258n eine wesentliche Verbesserung der Anbindung der Eifelgemeinden ans Autobahnnetz im Vergleich zur Monschauer Straße (L 223) bringen und was bringt eine Ertüchtigung der Monschauer Straße als Alternative zur B 258n durch verbesserte Gestaltung der Ortsdurchfahrt Oberforstbach und der Autobahnzufahrt Lichtenbusch?“

Darauf antwortet Frau Nacken, dass dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits vor längerer Zeit die Planung eines Ausbauvorschlags für die Monschauer Straße von der Verwaltung vorgelegt worden sei. Laut Landesbetrieb stehe diese Maßnahme aber in Konkurrenz zum Projekt B 258n, das allerdings gesetzlich festgeschrieben sei und damit Priorität genieße. Die Verwaltung habe festgestellt, dass wegen der BAB-Anschlussstelle Lichtenbusch der Hauptverkehr über die Monschauer Straße laufe und insoweit ein Ausbau der L 233 eine gute Alternative darstelle.