08.06.2006 - 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a) Frage von Herrn Günther Derra aus Krauthausen, gerichtet an die Verwaltung:

„Wir haben eine höchst interessante Verkehrsuntersuchung des Planungsamtes der Stadt Aachen zur Ortsumgehung Brand bekommen, die als Vorlage für die Bezirksvertretung Aachen-Brand im Oktober 2000 erstellt wurde. Ziel der Untersuchung war genau die heute wichtige Fragestellung, nämlich, welche Effekte auf die Verkehrsströme hätte, wenn der neue Autobahnanschluss Eilendorf und die neue L 221n realisiert sind, eine zusätzliche Ortsumgehung Brand vom neuen Autobahnanschluss bis zur Freunder Landstraße?

Die Studie beruht auf einem umfassenden Verkehrsmodell mit Prognose Horizont 2010. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Entlastung für die Trierer Straße durch die Ortsumgehung Brand nur etwa 5 % betrüge. Zitat: „Die Umgehungsstraße verursacht in allen Prognosefällen nur eine geringfügige Entlastung der Trierer Straße.“ Dieser Effekt wäre für die Anwohner kaum merklich.

Gab es vor oder nach dem Oktober 2000 noch weitere vergleichbare Gutachten oder Dokumente zur Ortsumgehung Brand, die gegenüber der Studie des Aachener Planungsamtes zu anderen Ergebnissen kommen, oder sind die Aussagen dieser Studie immer noch aussagekräftig? Wäre insbesondere aus heutiger Sicht eine merkliche Entlastung der Trierer Straße am besten durch die geplante Ortsumgehung Brand oder durch andere Maßnahmen zu erreichen?“

Für die Verwaltung geht Frau Nacken auf die Frage ein und erklärt, dass es keine neuere Untersuchung zu dem Themenkreis gebe und demnach auch keine anderen Zahlen vorlägen. Die Verwaltung sei auch nicht mit einer neuen Begutachtung beauftragt worden. Vielmehr habe der Umweltausschuss die Verwaltung mit der Klärung offener Fragen beauftragt. Zuständig für die Festsetzung des Bundesverkehrswegeplans sei der Bundesgesetzgeber.

b)Frage von Frau Marga Derra aus Krauthausen, gerichtet an die Verwaltung:

„Wie wurde die eben erwähnte Studie aus dem Jahr 2000 von der Aachener und insbesondere der Brander Politik aufgenommen und welche Überlegungen haben ihrer Meinung nach trotz der klaren Ergebnisse dazu geführt, dass die B 258n dennoch in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, die Ortsumgehung Brand sogar in den vorrangigen Bedarf?“

Frau Nacken verweist darauf, dass es sich seinerzeit um eine politische Entscheidung gehandelt habe, die nach Beratung in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen getroffen worden sei. Da die Brander Bevölkerung sehr an der starken Verkehrsbelastung leide, sei selbst eine Entlastung um nur 5 % spürbar.

Aufgrund des Wunsches von Frau Derra, die Frage an die Ratsfraktionen weiterzugeben, gestattet der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, jeder Fraktion eine kurze Stellungnahme abzugeben.

Für die CDU-Fraktion bestätigt Herr Königs, dass die Entscheidung wie von Frau Nacken berichtet zustande gekommen und damit eine konzeptionell grundsätzliche Verbesserung für Brand beabsichtigt gewesen sei. Seinerzeit sei nach einem personellen Wechsel im Bundesverkehrsministerium der Bundesverkehrswegeplan neu zur Diskussion gestellt und sämtliche Maßnahmen wieder aufgerufen worden. In diesen Zusammenhang seien dann auch bereits 30 Jahre alte Pläne für die Ortsumgehung Brand wieder in die Diskussion gekommen.

Für die SPD-Fraktion erinnert Herr Schulz daran, dass sich die Bezirksvertretung und der Verkehrsausschuss bereits seit Jahrzehnten Gedanken über die Verbesserung der Brander Verkehrssituation gemacht hätten. Auf Landes- und Bundesseite sei es allerdings nicht immer nur um den Ortsteil Brand gegangen, sodass jetzt das gesamte Projekt im Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf enthalten sei, ohne dass Verwaltung oder Politik an der Sache gerührt hätten. Alle Fraktionen wünschten nun eine Entlastung des Stadtteils Brand, beispielsweise als Parallelverbindung zur Eilendorfer Straße, würden aber die Ortsumgehung Kornelimünster ablehnen.

Frau Paul bekräftigt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer gegen eine Ortsumgehung, auch für den Stadtteil Brand, ausgesprochen habe. Lediglich in der Bezirksvertretung Aachen-Brand habe sich ein Bezirksvertreter ihrer Fraktion bei einer Abstimmung zu diesem Thema enthalten. Da das Verkehrsaufkommen auch durch hohen Quellverkehr verursacht werde, sei ihre Vision zur Entlastung des Stadtteils der Bau der Stadtbahn gewesen. Eine 5-prozentige Verkehrsentlastung bringe schließlich nur eine entsprechende Reduzierung des Schadstoffausstoßes, eine akustische Entlastung finde aber erst bei einer Reduzierung des Verkehrs um ca. 50 % statt. Absurd sei zudem die Überlegung, entlang der Umgehungsstraße zusätzliche Wohnbebauung entstehen zu lassen.

Für die FDP-Fraktion fasst Herr Pabst zusammen, dass sich alle Beteiligten weitestgehend einig seien. Demnach müsse die Ortsumgehung Brand eingerichtet werden. Die Ortsumgehung Kornelimünster sei hingegen nicht Ziel führend.

c)Frage von Frau Blum aus Krauthausen, gerichtet an die Verwaltung:

„In der Bezirksvertretung Aachen-Brand liegen z. Z. Pläne zur Umgestaltung der Trierer Straße aus. Darin wird von einer maximalen Verkehrsbelastung auf dieser Straße von ca. 28.000 Kfz/Tag ausgegangen. Entspricht dies dem aktuellen Kenntnisstand und sind Zahlen von 38.000 Kfz, die in der Politik und der Presse genannt werden, nicht eine starke Übertreibung oder Meinungsmache?“

Für die Verwaltung bestätigt Herr Müller, dass die Pläne in der Bezirksvertretung Aachen-Brand ausgehängt worden seien und am kommenden Montag eine Bürgeranhörung stattfinde. Die Belastung mit 38.000 Fahrzeugen sei nur punktuell im Bereich der BAB-Anschlussstelle Aachen-Brand vorhanden. An welcher Stelle die Belastung von 28.000 Kfz festgestellt worden sei, könne ad hoc nicht dargelegt werden.