13.04.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

 

Es werden folgende Fragen mündlich gestellt:

 

 

1.         Frage von Frau Käthe Corban, Welkenrather Str. 67, 52074 Aachen

betr.:     Umbenennung der Graf‑Schwerin‑Straße

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Es liegen bereits zwei Anträge auf Umbenennung der Graf‑Schwerin‑Straße vor. Nachdem das Oberlandesgericht Köln erklärte, dass das Standgericht in Aachen auf Anordnung des Generalleutnants Graf Schwerin an Major Grollmann eingerichtet wurde, außerdem feststellte, dass der Verdacht der Plünderung nicht aufrecht erhalten werden kann, ließen Sie die Tafel mit der verleumderischen Inschrift entfernen. Nach Einschätzung der Schwerpunkt‑Staatsanwaltschaft für NS‑Verbrechen in Dortmund war das Geschehen mit den Jungen in Aachen blanker Mord. Mord verjährt nicht. Deshalb wird jetzt wegen Mord und Beihilfe zum Mord ermittelt. Was bisher als Kriegsverbrechen galt, scheint sich zu einem handfesten Justizskandal zu entwickeln. Bei genauer Betrachtung aller Umstände scheinen einflussreiche Kreise eine Aufklärung des Verbrechens verhindern zu wollen. Es liegt an Ihnen und dem Rat der Stadt Aachen sich endlich von diesem Verhalten los zu sagen und tätig zu werden. Wann wird der Straßenname geändert?

Zusatzhinweise von Frau Corban: Ich habe alle Unterlagen und Dokumente von dieser Zeit eingesehen. Das scheint wohl eine Legende zu sein, die der Graf Schwerin selbst gestrickt hat. Und außerdem: Sie werden doch wohl nicht bestreiten, was das Oberlandesgericht in Köln festgestellt hat. Es war kein Raub und wenn der Mann, der die Verantwortung hatte, wenn der geschützt wird, dann muss ich sagen, hier wird seit Jahrzehnten ein Täterschutz zu Lasten der Opfer durchgeführt. Und Sie beteiligen sich, alle wie Sie hier sind, daran, wenn Sie das weiter mitmachen. Zum Glück dieser Leute, dieser Historiker  hatten sie das Glück der späten Geburt. Die haben die Sachen aus den Büchern gelernt. Angst kann man nicht aus Büchern lernen. Und eins sage ich Ihnen: Das wird meines Erachtens so lange auf die Bank geschoben, bis kein Zeitzeuge mehr lebt und dann kann man machen, was man will.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage und den weiteren Hinweisen von Frau Corban Stellung und führt u.a. aus, dass derzeit keine konkrete Antwort gegeben werden könne, da die Angelegenheit bezüglich der Person von Graf Schwerin noch rechtsanhängig sei und der Ausgang dieser Verfahren noch abgewartet werden müsse. Er verweist auf die nötige Sorgfalt in diesen diffizilen Fragen, die noch andauernde Arbeit der Historiker und kündigt eine Entscheidung des Rates nach Vorlage aller Fakten, der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Abschluss der anhängigen Rechtsverfahren an. Hier seien zwei Seiten zu hören, dies gebiete die Fairness und das Sorgfaltsgebot des Rates.

 

 

2.         Frage von Frau Dorothea Thomas‑Kupke, Maria‑Theresia‑Allee 223, 52074 Aachen

betr.:     Feinstaubbelastung in Aachen

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Frau Thomas‑Kupke kritisiert zunächst ebenfalls die noch ausstehende Straßenumbenennung der Graf von Schwerin‑Straße und kündigt eine entsprechende Information gegenüber dem Bundestagspräsidenten und dem Bundespräsidenten an.

Meine Frage lautet: Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in Aachen? Wird die Feinstaubbelastung zunehmen, wenn der Neubau der AMB Generali die Frischluftschneise schließt? Gibt es hierzu Resultate und eindeutige Untersuchungen? Ich habe nämlich Herrn Trittin geschrieben. Herr Trittin hat geantwortet, die Kommunen müssen das Bundesnaturschutzgesetz einhalten und in N24 ist in einem Interview Herr Trittin nochmal interviewt worden und er hat gesagt, die Kommunen und die Länder würden das Bundesnaturschutzgesetz außer Acht lassen obwohl sie gezwungen sind, dies nachzuvollziehen.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf eine hierzu vor ca. 16 Tagen erfolgte Veröffentlichung gegenüber der Presse und sagt zu, diese auch Frau Thomas‑Kupke zuzuleiten.

 

 

3.         Frage von Frau Ria Crombach, Mariabrunnstraße 48, 52064 Aachen

            betr.:            Quorum in der Satzung über Bürgerbegehren

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Meine Frage ist ganz konkret. Soll der Bürgerentscheid zugunsten oder zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden? Zugunsten wäre es ja praktisch, dass wir mehr Rechte kriegen und weniger Stimmen brauchen, um eine berechtigte Sache durchzusetzen. Umgekehrt ist es natürlich, wenn es hochgesetzt wird und die Schwelle dann manchmal noch unmöglicher ist, etwas zu erreichen, was einem am Herzen liegt. Ich weiß jetzt nicht, an wen die Frage geht.

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper teilt mit, dass durch die Neufassung der Satzung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid das Quorum nicht geändert wurde und unverändert die bisher erforderliche, durch Landesgesetz festgelegte Stimmenanzahl gelte.

 

 

 

 

 

 

4.         Frage von Herrn Harald von Reis, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bahnhofplatz,

      Wallstraße 33, 52064 Aachen

            betr.:            Geplantes Bürgerbegehren gegen den Umbau Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑---

 

Ich möchte heute die Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen mitteilen, dass nach dem letzten Stand der Dinge bei uns 11.500 Unterschriften eingegangen sind. Es haben insgesamt sich an dem Begehren über 200 Gewerbetreibende beteiligt. Ich wollte Ihnen das einfach mal sagen, dass Sie daran sehen, dass das doch einen erheblichen Aufruhr in der Stadt gegeben hat. Wir begrüßen sehr das gestrige Einlenken der Ratsmehrheit. Das haben wir in den Zeitungen soweit vernommen. Es ist uns auch zugetragen worden. Wir begrüßen das auch aus dem Grund, weil wir als Bürgerinitiative schon auch der Meinung waren, dass es hier in diesem Punkt nicht unbedingt zum Bürgerentscheid kommen musste. Insofern sind wir sehr froh, dass hier eingelenkt worden ist und nehmen das auch sehr positiv zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass das Einlenken auch dazu führt, dass in Zukunft etwas offener mit dem Bürger diskutiert wird. Ich hoffe das auch in der weiteren Zukunft. Das ist ein Appell. An Sie die Frage, Herr Oberbürgermeister: Wie stellen Sie sich zu der ganzen Angelegenheit? Ich hätte schlichtweg Ihre eigene persönliche Meinung auch dazu einmal gehört. Und darüber hinaus interessiert mich sehr, ob Sie dazu beitragen können, dass die Diskussion wieder aufgenommen wird und in vernünftigen Bahnen weitergeführt wird.

Zusatzfrage: Die zweite Frage, das war noch ein Nachsatz. Das war die Bitte an Sie bzw. die Frage an Sie, ob Sie sich mit hier einsetzen. Das ist einfach eine persönliche Bitte, die ich habe an der Stelle, die Diskussion, die so ein bisschen hängen geblieben ist zurzeit, dann noch zu unterstützen.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage und Zusatzfrage Stellung und legt u.a. dar, dass zunächst die Beschlussfassung des Verkehrsausschusses abgewartet werden müsse als Grundlage für die Bewertung des Bürgerbegehrens, dann der anstehende Gesprächstermin und sodann werde die Stadt sich entsprechend äußern. Er geht auf die Initiative der Bürger kurz ein, hält den gefundenen Kompromiss für sinnvoll und verweist auf die wichtige Umgestaltung des Bahnhofes und des Bahnhofvorplatzes mit Blick auf die Reit‑Weltmeisterschaft im Jahre 2006 und die notwendige Anbindung Aachens an den internationalen Bahnverkehr.

 

Zusatzhinweis: Ich bedanke mich, Herr Oberbürgermeister. Im Grunde genommen sind wir da der gleichen Meinung. Die BI hat nie gewollt in irgendeiner Art und Weise, und das sage ich ganz klar und deutlich, dass der Bahnhof nicht da seine Attraktivität bekommt und letztendlich gebaut wird. Ich glaube, da ziehen wir an einem Strang. Deswegen auch meine Nachfrage noch, jetzt als letztes. Sind Sie oder könnten Sie sich vorstellen, dass einfach, um so etwas zu vermeiden, wie es ja gewesen ist, die Bürgerbeteiligung von vornherein bei solchen Beschlüssen noch etwas mehr im Vorfeld aktiviert wird, damit nicht nachher Beschlüsse gefasst werden wie hier der Fall, nachdem im Grunde genommen alles passiert ist. Dass der Bürger im Vorfeld einfach noch etwas mehr mit einbezogen wird. Ich habe Sie so kennengelernt, dass Sie üblicherweise das hier so mittragen. Deshalb die Bitte, auch bei anderen wesentlichen Beschlüssen die Bürgerschaft hier mit einzubeziehen.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass er dies als einen Appell an die gesamte Politik dieser Stadt betrachte.

 

 

5.         Frage von Herrn Frank Musenbrock, Wallstraße 33, 52064 Aachen

            betr.:            Baumaßnahme Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an Ratsherrn Jansen ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich möchte eine Frage an Herrn Jansen von der SPD stellen. Herr Jansen, Sie haben gestern in einem Telefonat mit der Bürgerinitiative noch vor der gestrigen Pressekonferenz signalisiert, dass Ihre Partei durchaus gesprächsbereit ist, auch andere Themen am Bahnhof zu diskutieren. Meine Frage ist da jetzt, in welcher Form können noch mit dem morgigen Beschluss vielleicht im Verkehrsausschuss da Anregungen der Bürgerinitiative überhaupt noch aufgenommen werden?

Zusatzfrage Die derzeitigen Planungen zum Rechtsabbieger aus der Leydelstraße/Bahnhofstraße sind ja noch nicht endgültig. In welcher Form können oder wollen Sie da noch Anregungen der Anwohner und auch der Bürgerinitiative aufnehmen?

 

Ratsherr Jansen bezieht zur Frage Stellung und führt u.a. aus, dass mit der Ankündigung, den Beschluss rückgängig zu machen, eine klare Antwort erteilt wurde. Dies bedeute aber nicht, die ganze Planung neu aufzurollen, es gebe allerdings Fragen, die im Verlauf der weiteren Beratung im Verkehrsausschuss noch einer Klärung bedürften. Zudem müsse sich formal korrekt verhalten werden. Dem Anliegen der Bürgerinitiative werde entsprochen, der zunächst gefasste Baubeschluss werde rückgängig gemacht und die Durchfahrt von der Bahnhofstraße und der Leydelstraße in die Lagerhausstraße offen gehalten.

 

 

6.         Frage von Frau Ilka Stehl, Bismarckstraße 123, 52066 Aachen

betr.:            Baumaßnahme Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an Ratsfrau Paul ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Der Presse war zu entnehmen, dass Sie dem Inhalt des Bürgerbegehrens nunmehr folgen wollen. Eine Wendung, die außerordentlich zu begrüßen ist. Meine Frage wäre, dürfen die Aachener Bürger davon ausgehen, dass mit dem jetzigen Einlenken Ihrer Partei auch die von Ihrer Seite abgebrochenen Gespräche mit der Bürgerinitiative wieder zeitnah aufgenommen werden?

 

Ratsfrau Paul bezieht hierzu Stellung, führt aus, dass immer Gesprächsbereitschaft bestanden habe und die Gespräche wieder aufgenommen würden. Ferner geht sie rückblickend auf die Gründe ein, die zu Kommunikationsschwierigkeiten geführt hätten.

 

 

7.         Frage von Herrn Marcus Hesse, Initiative no pasaran,  Adalbertsteinweg 156,

            52066 Aachen

            betr.:            Keine Vermietung von Räumlichkeiten an Nazi‑Organisationen

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Wir haben Unterschriften gesammelt und zwar gegen jede Vermietung von öffentlichen Räumen und Plätzen an Nazi‑Organisationen, die ja im Wahlkampf massiv versuchen werden, öffentliche Räume und Plätze in Anspruch zu nehmen und da fällt mir ein Beispiel aus der Nachbarkommune ein. Also da ist zum Beispiel die Stadthalle von der Stadt verkauft worden an jemand Privaten und da wird am Samstag auch eine NPD‑Veranstaltung stattfinden mit 300 Leuten in der Stadthalle. Und hier gibt es ja offensichtlich eine ganze Reihe von Gebäuden und Plätzen, die halt öffentlich sind, wo es durchaus, wenn man politischen Willen zeigt, nicht sein kann, dass Nazis ihre Propaganda machen wollen. Deshalb wollte ich eben genauso wie meine Vorrednerin an die Vertreter von allen Fraktionen eine kurze Stellungnahme haben, was sie gedenken, gegen Naziwahlkampf zu unternehmen, ob sie Demos unterstützen wollen und ob sie bereit sind, hier tatsächlich politischen Willen zu zeigen und keine öffentlichen Räume und Plätze an Nazis zu vergeben.

Zusatzfrage: Ja, wobei es durchaus auch möglich ist, dass man es politisch ganz eindeutig klärt und es eindeutig ablehnt. Und dann wollte ich auch noch eine Zusatzfrage stellen. Es wird z.B. anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 7. Mai eine Demonstration hier in Aachen geben. Ich wollte fragen, wie sich die Vertreter dazu positionieren, ob sie es unterstützen wollen, ob sie auch dazu aufrufen würden oder ob sie sowas nicht für nötig halten.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass der Verwaltung bisher kein diesbezüglicher Antrag vorliege und in der Vergangenheit derartige Anträge abgelehnt wurden. Zur Zusatzfrage stellt er fest, dass die Verwaltung nicht zu Demonstrationen aufrufe.

 

 

8.         Frage von Frau Isolde Schulteis, Wallstraße 31, 52064 Aachen

            betr.:            Baumaßnahme Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an Ratsfrau Breuer ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Die Ratsmehrheit hat gestern in der Pressekonferenz den Beschluss des Verkehrsausschusses vom

20. Januar zurückgezogen. Damit steht ja die seinerzeit von CDU und FDP beschlossene Planungsgrundlage wieder an. Meine Frage ist, ob Sie die grundsätzlichen Aspekte vielleicht noch einmal zusammenfassen, welche wesentlichen Inhalte mit dieser im Architektenwettbewerb unter B 1 vorgestellten Variante verbunden sind.

Zusatzfrage: War in dem Architektenwettbewerb eine Variante vorgesehen, die in der Anbindung der Bahnhofstraße/Leydelstraße eine Variante als Spielstraße vorgesehen hat.

 

Ratsfrau Breuer bezieht zur Frage und Zusatzfrage Stellung und führt u.a. aus, dass die Variante B 1 ‑ die die CDU‑Fraktion seinerzeit beschlossen habe ‑ jetzt nach erfolgreichem Einsatz der Bürgerinitiative mit der Anbindung von Bahnhofstraße/Leydelstraße an die Lagerhausstraße auch umgesetzt werde. Ferner spricht sie die beabsichtigte Pflasterung und die Gründe hierfür näher an und bedankt sich bei der Bürgerinitiative für den erfolgreichen Einsatz, zu dem sie allen gratuliert. Zur Zusatzfrage bemerkt sie, dass ihr aus der Erinnerung heraus Hinweise auf eine Spielstraße nicht bekannt seien, hierfür auch besondere Kriterien maßgebend seien und sie hierzu nichts Näheres sagen könne.

 

 

9.         Frage von Herrn Dietmar Ast, Wallstraße 31, 52064 Aachen

            betr.:            Baumaßnahme Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an Beigeordnete Nacken ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

In der gestrigen Pressekonferenz der SPD/Grünen wurde auch das Thema der knappen Fristen angesprochen. Meine Frage: Wie sieht der genaue Zeitplan aus und welche Fristen sind hier zu beachten, wenn es um die Förderung der Baumaßnahme geht?

 

Beigeordnete Nacken verweist hierzu auf den Beginn der Weltreiterspiele im August 2006 und legt dar, dass nach dem ausgearbeiteten Zeitplan für diese Baumaßnahme spätestens Ende April 2005 die Maßnahme ausgeschrieben werden müsse. Die Zusatzfrage, ob der Regierungspräsident bezüglich des Bürgerbegehrens Aussagen zum Thema Fördermittel und mögliche zeitliche Verzögerungen gemacht habe, wird von ihr verneint.

 

 

10.        Frage von Frau Gaby Courté, Hein‑Görgen‑Straße 4, 52066 Aachen

            betr.:            Baumaßnahme Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an Ratsherrn Baal ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Wie beurteilen Sie das Einlenken der Ratsmehrheit?

 

Ratsherr Baal begrüßt das geänderte Verhalten der Ratsmehrheit als Konsequenz aus den vorliegenden 11.500 Unterschriften und verbindet damit die Hoffnung, dass das neue Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten führe. Er hebt die Bedeutung der Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes, dessen Attraktivität mit Blick auf die Weltreiterspiele und die Funktion als Verkehrsknotenpunkt hervor und spricht die Rücknahme des Beschlusses vom 20.1. sowie die Tagesordnung der morgigen Verkehrsausschuss‑Sitzung an. Schließlich deutet er an, dieses Thema in einer kurzfristig anzuberaumenden Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu behandeln.

 

 

11.        Frage von Herrn Hermann Kleine, Kirchrather Straße 46, 52074 Aachen

            betr.:            Baumaßnahme Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an Ratsherrn Pabst ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich möchte gerne den Herrn Pabst fragen, wie es denn aus seiner Sicht mit dem Umbau Bahnhofplatz weitergehen sollte, ob noch andere Punkte aus seiner Sicht da einfließen sollten, die noch nicht diskutiert worden sind?

 

Ratsherr Pabst zeigt sich erfreut über das Einlenken der Ratsmehrheit, welches eine Diskussion über diesen Punkt wieder möglich mache. Durch die Abwendung des Bürgerentscheides bestehe die Gelegenheit zu Überlegungen im Verkehrsausschuss, welche Punkte sinnvollerweise noch geändert und verbessert werden sollten. Er begrüßt die Anregung von Ratsherrn Baal zur Diskussion der gesamten Planung bezüglich des Bahnhofvorplatzes unter Einbeziehung auch neuer Vorschläge in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses ohne zeitlichen Druck.

 

 

12.        Frage von Herrn Jörg Jörissen, Oppenhoffallee 165, 52066 Aachen

            betr.: Rechtsradikalismus

            ‑  gerichtet an die Fraktionssprecher von CDU und SPD ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich fände es cool, wenn auch Leute von außerhalb oder Leute, die nicht angemeldet sind, Fragen stellen dürfen. Aachen hat eine Bedeutung für die umliegenden Gemeinden, da gibt es sicherlich Leute, die ein Interesse haben, hier Fragen zu stellen. Meine Frage geht konkret an die beiden Fraktionssprecher von CDU und SPD, einfach weil sie eine entscheidende Mehrheit haben und ich da neugierig bin, was sie sagen. Die Frage geht auch deswegen an Sie beide, weil ich zur Frage auf etwas verweisen möchte, was wenige Wochen her ist. Da hat nämlich der Innenminister in Hamburg, CDU‑Mitglied, gesagt: „Unsere Taktik gegen Rechtsradikale ist, uns besonders weit rechts zu stellen innenpolitisch." Das ist auch eine gute Möglichkeit, da vielleicht Stimmen abzugrasen. Kampf gegen Rechtsradikalismus ist es ganz gewiss nicht, sondern bietet noch mehr Argumente und dergleichen, schafft eine gute Stimmung. Ich wäre neugierig, wie die Aachener Politiker dazu stehen und bin der Meinung, wenn hier 15 Leute von no pasaran und ganz viele andere Gäste sind, die hier eine Frage stellen, dass man auch dazu antworten sollte. Das ist man, glaube ich, im Sinne von Rechenschaftspflicht schuldig. Und da stelle ich die Frage an Sie beide, weil ich glaube, dass ein Verweis auf die Verwaltung da etwas einfach gemacht ist. Und ich bin neugierig, wie Sie denken sich gegen Rechtsradikalismus, der ja nun mal gerade wächst und in den Medien fast täglich erscheint, wie Sie dazu stehen. Ob Sie einem Antrag, der Ihnen übrigens allen zugegangen ist, soweit ich weiß, oder zumindest den Fraktionen als solche, wie Sie dazu stehen. Die konkrete Frage: Was ist Ihre Taktik? Und wenn die Fraktionen noch keine diskutiert haben, was ist Ihre Meinung, die der Sprecherinnen und Sprecher, wie hier in Aachen der Kampf gegen Rechtsradikalismus, gegen NPD und andere Parteien gestaltet werden soll? Und ob Sie glauben, dass Sie durchaus in der Verantwortung sind, auch eine Kontrolle darüber zu üben, ob  da Infotische genehmigt werden oder nicht. Was die für Lügenmärchen und für eine Hetze da verbreiten, dem können wir hier vorsorgen und das einfach gar nicht erst genehmigen. Die Frage also nochmal, und damit ist dann Ende: Wie stehen Sie zu oder was denken Sie gegen Rechtsradikalismus zu machen?

 

Ratsherr Einmahl führt hierzu aus, dass die CDU‑Fraktion seit ihrer Gründung dafür eintrete, jede Art von Extremismus zu bekämpfen. Er legt dar, welche Wege nach seiner Meinung beschritten werden könnten, damit der Rechtsstaat keinen Schaden nehme. Verbote seien hierbei s.E. nicht hilfreich; mit Rechtsextremismus müsse man sich politisch auseinander setzen und diesen politisch bekämpfen mit den Mitteln unserer Demokratie.

 

Seitens der SPD‑Fraktion bezieht Ratsherr Schultheis zur Frage Stellung und führt aus, dass es der Tradition und dem politischen Verständnis der Partei entspreche, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Er richtet in seinen Ausführungen den Blick zurück auf die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus und legt dar, dass die SPD heute in einer Vielzahl von Initiativen und Organisationen mitarbeite an der Bekämpfung des Rechtsextremismus und in der Stadt Aachen diesbezüglich immer eine breite Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg bestanden habe. Auf dieser Basis solle weiter gearbeitet werden und mit demokratischen Mitteln der Rechtsextremismus bekämpft werden.

 

Nach weiteren Zusatzhinweisen von Herrn Jörissen bittet Ratsherr Schultheis um Aushändigung des Antrages der Initiative no pasaran und sagt eine Prüfung und Diskussion hierüber im Vorstand der Aachener SPD zu.

 

Schließlich verweist der Oberbürgermeister auf die internationale Ausrichtung der Unterschriften aufgrund der Angaben in den  überreichten Listen.

 

 

13.        Frage von Herrn Rolf Levy, Friedenstraße 8, 52080 Aachen

            betr.:            Straßenbenennung der Graf‑von‑Schwerin‑Straße

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich schließe mich den Belangen unserer guten Frau Corban an. Es ist für eine Stadt wie Aachen, eine Weltstadt, die mal Hauptstadt von Karl dem Großen war, beschämend, eine, also mehrere Straßen zu benennen nach alten Größen der Nationalsozialisten. Er hat die Ehre gehabt, in einem Bett zu sterben, was mein Vater und meine Angehörigen nicht gehabt haben. Mein Vater ist ermordet worden in einem Konzentrationslager, vergast, verbrannt und auf einem Haufen Asche. Und wenn wir uns heute einsetzen müssen gegen Rechts, dann wäre das der beste Beweis, dass man umgehend diese Straßen umbenennt. Und das war es, was der Levy wollte.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass über die Frage der Umbenennung der Graf von Schwerin‑Straße hinaus weitere Prüfungen bezüglich von Namensgebungen für Straßen erfolgten. Dies erfolge sorgfältig und daher werde dies noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Zur Zusatzfrage von Herrn Levy, weshalb die Tafel in der Großkölnstraße, die im Rahmen der Maßnahme  „Wege gegen das Vergessen" an das erste Progrom 1933 in Aachen erinnere, noch nicht wieder angebracht sei, führt der Oberbürgermeister aus, dass die Baumaßnahme jetzt erst beendet wurde, und nach der Abnahme die Tafel in den nächsten Tagen wieder an der ursprünglichen Stelle angebracht werde.

 

 

14.        Frage von Herrn ....., Adalbertsteinweg 46, 52070 Aachen

            betr.:            Illegale Beschäftigung und Korruption

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Leider bin ich noch türkischer Staatsbürger, wobei ich mich bei Euch für die Diskriminierung bedanken möchte. Willkür und Diskriminierung auf dem Arbeitsamt, auf dem Sozialamt sowohl auch bei der Polizei sind an der Tagesordnung. Ich als ausländischer Mitbürger fühle ich mich wie die Juden zu Adolf Hitler seiner Zeiten. Meterlange Schlangen auf dem Arbeitsamt und bei der Ausländerbehörde sind an der Tagesordnung. Die Bürger, die zum Ausländeramt sowohl die Bürger, die zum Arbeitsamt müssen, müssen stundenlange Wartezeiten in Anspruch nehmen, sowas ist eine seelische sowohl auch eine physische Vergewaltigung. Illegale Beschäftigung, illegales Glücksspiel, Steuerhinterziehung, Korruption ist heute an der Tagesordnung, die Ihr Politiker sowohl auch die Beamten, die das bekämpfen sollen, einfach überseht. Der brave Bürger wird bestraft.

 

Der Oberbürgermeister unterbricht den Fragesteller und führt u.a. aus, dass er eine Beleidigung der städtischen Beamten ‑ die dem Recht und Gesetz verpflichtet seien ‑ nicht zulasse, er sich gegen derart beleidigende Statements in einer öffentlichen Ratssitzung verwahre und der Fragesteller jetzt seine Frage stellen solle.

 

Der Fragesteller wiederholt seine Vorwürfe und kritisiert, dass er von verschiedenen Stellen keine Antworten auf seine Vorwürfe des illegalen Glücksspiels und der Korruption erhalten habe.

 

Nach weiteren kurzen Zwischenrufen des Fragestellers und Ermahnungen bzw. Rückfragen hinsichtlich einer Frage durch den Oberbürgermeister entzieht der Oberbürgermeister dem Fragesteller unter Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort und erkundigt sich nach weiteren Fragen aus der Mitte der Besucher.

 

 

15.        Frage von Frau Chen Hong, Saarstraße 16, 52062 Aachen

            betr.:             Visum

            ‑  gerichtet an den Oberbürgermeister ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

Ich habe leider Schwierigkeiten mit meinem Visum. Und die Frage, die ich gerne an Sie richten würde ist, ob Sie mir bitte helfen können hier vor Ort, eine Lösung zu finden. Es geht mir nur um die Zeit. Ob Sie mir bitte ein bisschen Zeit geben könnten, also weil ich jetzt gar keinen Anhaltspunkt habe und wenn Sie bitte inzwischen ein bisschen vermitteln können. Also dann habe ich auch etwas Schriftliches in der Hand, damit es dann nicht zu Missverständnissen kommt. Also machen Sie bitte keinen Druck. Sie können sich ruhig Zeit nehmen und die Sache klären. Aber ich möchte gerne eine Lösung inzwischen, also was Festes in der Hand haben, damit keiner gegen mich etwas vornehmen kann.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass diese Frage heute nicht beantwortet werden könne, der Sachverhalt zunächst geprüft werden müsse und die Fragestellerin möglichst umgehend eine Antwort erhalten werde.

 

 

16.        Frage von Herrn Dr. Hubert Klöcker, Seniorenbeirat, Nordhoffstraße 31, 52074 Aachen

            betr.:            Umbaumaßnahme Bahnhofsvorplatz/Bahnhofstraße

            ‑  gerichtet an Beigeordnete Nacken ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑---

 

Kommen wir nochmal zurück zum Bahnhofsvorplatz und Ihr Wort, Herr Oberbürgermeister, in Gottes Ohr, dass mit der Neugestaltung des Vorplatzes tatsächlich Aachen mithalten kann mit Lüttich. Ich glaube das nicht. Die vorgesehene Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist schon eine gute Architektur. Gute Architektur ohne Funktion kennen wir auch an Gebäuden, da kann man sie sehen. Aber an dem Bahnhofsvorplatz wird kaum jemand etwas sehen können, es sei denn, er würde sich in die Lüfte erheben, aber das kann niemand hier und das kann auch kein Mensch. Das heißt eigentlich, die geplante Neugestaltung ist funktional hinsichtlich der Verkehrsanbindung nicht nur keine Verbesserung aus meiner Sicht, sondern eine eklatante Verschlechterung. Das muss jetzt vorangehen, um die Frage erst stellen zu können. Die Busanbindung wird nicht besser. Die Anbindung des Individualverkehrs, seien es nun Taxen oder private PKW ist dann nicht mehr gegeben. Bisher konnte man den Bahnhofseingang über die Zollamtstraße nah bei anfahren. Wenn jemand zum Bahnhof gebracht werden musste, das gilt ja auch für alte Leute, wer gut zu Fuß war, das waren nicht nur alte Leute, so konnten diese Personen aussteigen, oder Personen aussteigen, es konnten ja mehrere sein, das Gepäck greifen und in den Bahnhof hineingehen. Wenn man aber jetzt an Seniorinnen und Senioren denkt, dann ist das nicht immer so einfach. Die konnte man bisher auch aussteigen lassen zunächst, sie warten dann, man suchte sich dann einen Parkplatz, oftmals klappte das ja direkt nahe bei. Und dann kann man das Gepäck ergreifen und mit diesen Seniorinnen und Senioren zum Zug gehen und sie sich in den Zug setzen lassen. Das ist nach der Neugestaltung, so wie sie jetzt geplant ist, wohl nicht mehr möglich. Wenn ich also AZ gelesen habe, gestern oder heute, nein heute, 250 Meter muss man demnächst dann laufen, um den Bahnhof zu erreichen. Aber wenn es auch nur 100 Meter sind, sind auch 100 Meter zu viel. Ich habe das damals schon im Planungsausschuss gesagt, wir müssen so lange so nah ran können, dass man direkt in den Bahnhof kann. Sonst bringt das keine Verbesserung. Und die Frage, die ich jetzt habe, die geht dann über die zuständige Beigeordnete hinweg, die ja zu den Grünen gehört, die ja dahinterstehen hinter diesem Objekt. Frau Nacken, sind Sie tatsächlich der Überzeugung, dass Sie mit diesem Konzept mehr Menschen dazu bewegen, die Bahn zu benutzen? Wenn ja, dann begründen Sie das doch bitte mal mir. Wenn nein, dann denke ich, muss die Planung an dieser Stelle noch einmal überdacht werden. Kann auch schriftlich beantwortet werden.

 

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass viele Faktoren notwendig seien, damit mehr Menschen die Bahn benutzen würden. Entscheidend für die Stadt sei allerdings, dass der Bahnhof eine gute Visitenkarte für alle diejenigen sei, die die Bahn nutzten, und dass Aachen nach wie vor Haltepunkt für den internationalen Verkehr sei. Sie sieht in der jetzt vorgeschlagenen Lösung die gute Erreichbarkeit des Bahnhofes für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet.

 

 

17.        Frage von Frau Marion Hein, Hohenstaufenallee 24, 52064 Aachen

            betr.:            Feinstaubmessungen

            ‑  gerichtet an Ratsherrn Einmahl ‑

            ‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑‑

 

In München wurde Feinstaubalarm ausgelöst, in einem Teil der Düsseldorfer Innenstadt wurde LKW‑Verbot verhängt. Davon ist Aachen hoffentlich noch weit entfernt. Feinstaub birgt große gesundheitliche Gefahren. Hiermit möchte ich folgende Fragen an Sie richten. Erstens: Welchen Beitrag trägt die Stadt Aachen zur Erhaltung der Luftqualität? Zweitens: Wieviel städtische Dienstfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Müllabfuhr besitzen einen Rußfilter? Drittens: Ist vorgesehen, dass Fahrzeuge, die noch keinen Rußfilter haben, bei der nächsten Wartung nachgerüstet werden? Viertens: Besitzen alle Busse der ASEAG  einen Rußfilter? Denn gerade die Busse verursachen beim Anfahren einen nicht unerheblichen Schadstoffausstoß.

 

Ratsherr Einmahl sagt zu, Teile der gestellten Fragen nach erfolgter Recherche schriftlich zu beantworten. Im Übrigen verweist er auf einen Antrag der CDU‑Fraktion, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, sowohl den städtischen Fuhrpark als auch den Fuhrpark städtischer Gesellschaften nach einer gewissen erforderlichen Zeit zügig umzurüsten. Ferner gebe es andere Bereiche, wo die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss habe, und da seien sowohl Bund als auch Länder gefordert, entsprechende einheitliche Regelungen zu treffen.

 

 

Weitere Fragen werden von Besuchern nicht gestellt, der Oberbürgermeister schließt die Fragestunde und ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.