18.05.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

1.      Schriftliche Frage von Herrn Heinrich Vondenbusch, Kalkbergstraße 161, 52080 Aachen

      betr. Straßenreinigungsgebühren

      - gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Der Oberbürgermeister wiederholt die wesentlichen Fragen von Herrn Vondenbusch und führt hierzu u.a. aus, dass die rechtliche Zulässigkeit der Nacherhebung der Straßenreinigungsgebühr jeweils durch das Fachamt gegenüber dem Eigentümer erläutert werde, die gesetzlichen Verjährungsfristen hier beachtet wurden, der Vermieter seine Ansprüche gegenüber dem Mieter zivilrechtlich geltend machen könne und sein Schreiben im Übrigen auch als Widerspruch gegen die Steuerbescheide gewertet werde.

 

Zur Zusatzfrage bezüglich der Reinigungshäufigkeit bezieht der Oberbürgermeister ebenfalls Stellung, verweist auf die Unterlagen des Stadtbetriebes zur Häufigkeit der Reinigung, auf das grundsätzliche Problem der Sauberkeit auf den Straßen und schließlich auch auf die Klagemöglichkeit nach Erhalt des Widerspruchsbescheides.

 

 

Folgende Fragen werden sodann mündlich gestellt:

 

 

2.         Frage von Frau Käthe Corban, Welkenrather Straße 67, 52074 Aachen

            betr.:            Änderung des Straßennamens der Graf-Schwerin-Straße

            - gerichtet an den Oberbürgermeister und die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen -

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Wie bekannt, liegen mehrere Anträge auf Änderung des Straßennamens der Graf-Schwerin-Straße vor. Herr Oberbürgermeister, in Ihrem Schreiben vom 15.04.2005 weisen Sie auf das Verfahren bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Dortmund hin. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das zwei verschiedene Sachen sind. Dieser Prozess in Dortmund und diese Bürgeranträge zur Änderung des Straßennamens. Wir sind außerdem der Ansicht, dass 60 Jahre ausreichen. Wer sich kundig machen wollte, hatte Zeit genug dazu. Sie, Herr Oberbürgermeister, wiesen in der letzten Ratssitzung darauf hin, dass es der damalige Rat war, der diese Ehrung beschlossen hat. Doch dieser Rat wusste bereits, dass auf seinen Befehl zwei Jugendliche erschossen wurden. Doch es ist der jetzige Rat, der beschließen muss, ob eine solche Ehrung nach der heutigen Kenntnis der Dinge noch vertretbar ist. Herr von Schwerin hat niemals Aachen zur offenen Stadt erklärt. Er hat auch nicht die Evakuierung gestoppt, um die Bevölkerung zu schonen. Sondern die Ausfallstraßen mussten zu militärischen Zwecken freigehalten werden. Herr von Schwerin befahl ein Standgericht gegen die Zivilbevölkerung. Es wurden zwei unschuldige Jugendliche zur Abschreckung hingerichtet. Diese Untat wurde zur Erhaltung einer Schreckensherrschaft durchgeführt. 1952 erklärte Herr von Schwerin in einem Verfahren, dass er zum ersten Mal höre, dass es sich um Jugendliche gehandelt habe. 1962 im Zusammenhang mit seiner Ehre prahlte er noch mit seinem Befehl, Plünderer hinzurichten. Herr von Schwerin war ein treuer Diener seines Herrn Adolf Hitler bis zu dessen Tode. Er wurde am 1. April 1945 noch in Italien zum General befördert. In seiner Position musste er wissen, dass dieser Krieg verloren war und dass kriegerische Aktivitäten nur zur Verlängerung des Regimes dienten. Jeder Kriegstag kostete vielen Menschen - sei es in Gefechten, durch Bombardierung oder Verhungern oder Ermorden in Konzentrationslagern - das Leben. Damit jeder der Ratsherren, ich spreche Sie hier alle an, meine Damen und Herren, damit jeder der Ratsherren, Ratsvertreter sich seiner Verantwortung bewusst wird, bitten wir um Beantwortung jeder im Rat vertretenen Partei und Wählergemeinschaft, um schriftliche Begründung, ob Sie für oder gegen unseren Antrag zur Änderung des Namens der Graf-Schwerin-Straße sind.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage Stellung, verweist darauf, dass in der heutigen Frage keine Neuigkeiten vorgetragen wurden und die Öffentlichkeit nur selektiv informiert wurde. Daher werde er persönlich die Entscheidung der Gerichte abwarten und derzeit nicht weiter Stellung beziehen. Den Fraktionen sei es selbst überlassen, auf diese Frage zu reagieren.

 

 

3.         Frage von Herrn Rolf Levy, Friedenstraße 8, 52080 Aachen

            betr.:            Graf-Schwerin-Straße / Jüdische Gemeinde / Synagoge

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Herr Levy schließt sich in seinen Ausführungen den Belangen von Frau Corban an, bedankt sich dafür, dass inzwischen die Tafel „Wege gegen das Vergessen“ in der Großkölnstraße angebracht wurde und geht dann ausführlich auf die Debatte um die Anbringung dieser Tafeln, Äußerungen zu gezahlten Entschädigungen an jüdische Mitbürger, die Situation seiner Familie in Haaren und aktuelle Fernsehberichte ein.

 

Der Oberbürgermeister bezieht hierzu Stellung, verweist auf viele seinerzeit geführte Gespräche und äußert seinen Respekt vor dieser Familiengeschichte. Er verdeutlicht, dass hier im Rat der Stadt nichts mit System verhindert werde und man weiter an der Aufarbeitung der Geschichte arbeite. Er verbürge sich dafür, dass in diesem und in früheren Aachener Stadträten kein anitsemitisches Mitglied sei, die Stadt Brücken zu den jüdischen Mitbürgern geschlagen habe, die Synagoge am historischen Ort aufgebaut wurde, 1992 400 ehemalige jüdische Mitbürger nach Aachen eingeladen wurden und die Intregration und das soziale Zusammenleben funktioniere.

 

Herr Levy geht anschließend auf diese Ausführungen ein, widerspricht einigen Punkten und der Oberbürgermeister schlägt schließlich vor, über die verschiedenen Diskussionspunkte ein persönliches Gespräch zu führen.

 

 

4.         Frage von Frau Dorothea Thomas-Kupke, Maria-Theresia-Allee 223, 52074 Aachen

            betr.:            Verkehrsberuhigung im Stadtviertel Hangeweiher

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl und Ratsherrn Höfken

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Im vorigen Jahr haben Herr Höfken und Herr Einmahl in einem gemeinsamen Flyer ausdrücklich versprochen, für die Verkehrsberuhigung im Stadtviertel Hangeweiher zu sorgen. Und das, nachdem Herr Czempas als kritischer und neutraler Journalist vorher sich gründlich informiert hatte, wie schlecht die Lage in dem Viertel in Wirklichkeit war und eiliges Handeln von Nöten sein sollte. Wahrscheinlich hat Herr Czempas auf die Veröffentlichung seines Artikels aus Rücksicht auf Dr. Linden und die regierende Koalition im Stadtrat und AMB Generali verzichtet. Die Frage geht an Herrn Einmahl. Herr Einmahl: Ihr Motto war und ist noch „Anpacken und Helfen statt Wegschauen“. Was haben Sie bis jetzt getan, um die Verkehrsberuhigung am Hangeweiher wie versprochen endlich anzupacken?

 

Ratsherr Einmahl bezieht zur Frage Stellung und merkt zunächst an, dass es in diesem Gebiet einen großen Parkdruck gebe, dieser sich durch das geplante Bauvorhaben noch verschlimmern könne und daher Gespräche bezüglich der Schaffung ausreichender Stellplätze geführt wurden. Auch geht er auf die Verkehrssituation näher ein und merkt hierzu an, dass die Kontrolle des fließenden Verkehrs Sache der Polizei sei.

 

Frau Thomas-Kupke führt ferner aus, dass sie den Eindruck habe, dass nichts getan werde. Es ist hier anzumerken, dass angesichts der Untätigkeit der Stadt Aachen die Bevölkerung zurzeit daran denkt, die Dinge in die Hand zu nehmen und auf ihre Weise für die Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit zu sorgen. Es wird demnächst eine Initiative - wenn nichts passiert - gegründet unter dem Motto „Kinder sorgen selbst für die Verkehrssicherheit in ihrem Viertel“. Dann ist die Frage an Herrn Höfken. Herr Höfken, als Verkehrsexperte und bekannt über die Landesgrenze hinweg für Ihre langjährige Erfahrung im Verkehrsbereich, was halten Sie von der Bürgerinitiative „Kinder sorgen selbst für die Verkehrssicherheit in ihrem Viertel“? Würden Sie ggf. die Initiative mit der von Ihnen gewohnten Großzügigkeit unterstützen?

 

Ratsherr Höfken schließt sich in seiner Stellungnahme den Ausführungen von Ratsherrn Einmahl an und verdeutlicht ferner, dass die SPD-Fraktion zusammen mit der Grünen Fraktion einen Antrag eingebracht habe, der sich insbesondere mit der Umgestaltung der Goethestraße wegen der dort anstehenden Bauarbeiten beschäftige. Er hoffe hier zeitnah zu Ergebnissen zu kommen, die zur Zufriedenheit der Anwohner beitragen sollen.

 

 

5.         Frage von Herrn Harald von Reis, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bahnhofplatz, Wallstraße 33, 52064 Aachen

            betr.:            Umgestaltung Bahnhofsvorplatz, Bürgerbegehren und Parkplatzsituation

            - gerichtet an Ratsherrn Schultheis und Ratsfrau Paul -

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Gestern ist im Verkehrsausschuss ein Beschluss gefasst worden, an und für sich sogar zwei. Es ist einmal der Beschluss zurückgenommen worden vom 20.01. Verkehrsausschuss, wonach die Abbindung von der Bahnhofstraße in die Lagerhausstraße zurückgenommen wird. Wir sind da sehr dankbar drüber, das war ein Ziel des Bürgerbegehrens. Es ist ein weiterer Beschluss gefasst worden gestern, wonach diese Anbindung jetzt wieder erfolgt, ein Rechtsabbieger die Möglichkeit eröffnet, dass letztendlich der Bahnhof auch wieder erreicht werden kann über die Bahnhofstraße. Es ist darüber hinaus auch ein uneingeschränkter Verkehr dort möglich. Das war beides Ziel des Bürgerbegehrens, dem damit aus unserer Sicht gefolgt wird. Das vielleicht eingangs. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bedanken für die Möglichkeit, die wir, explizit ich hatte, an der Diskussion im Verkehrsausschuss teilzunehmen und letztendlich die Fragen zu beantworten oder bzw. letztendlich unser Ansinnen noch einmal vorzutragen. Ich habe heute eine Frage an Herrn Schultheis, die nun über das Bürgerbegehren hinaus geht, denn Sie wissen ja, dass die Bürgerinitiative, die sich dort gegründet hat, nicht nur als Ziel den Rechtsabbieger hatte, sondern natürlich deutlich mehr wollte. Das war nicht Gegenstand der Frage an die Bürger, aber ist trotzdem ein weiteres Ziel. Das Ziel ist, und das ist uns zahlreich vorgetragen worden von den Bürgern, das Problem der Pendler im Wesentlichen, die dort keinen Parkraum mehr vorfinden und es ist die Frage an Herrn Schultheis, inwieweit vielleicht auch heute in diesem Rat dieser Frage nachgegangen wird oder wieweit hier ein Antrag gestellt werden kann, um diese für uns absolut nicht ausreichende Parkplatzsituation aufzugreifen. Frage an Herrn Schultheis also explizit: Ist jetzt heute daran gedacht, die Parksituation hinter dem alten Hauptzollamtgebäude zu verbessern, also auch deutlich über die zugesagten 25 Parkplätze hinaus? Ist daran gedacht, das Hauptzollamtgebäude jetzt unmittelbar zu übernehmen, also seitens der Stadt? Ist daran gedacht, im gleichen Zusammenhang einen Durchgang zu schaffen, der von diesem Parkplatz aus unmittelbar zum Hauptbahnhof führt, womit also auch gerade eben den Pendlern und auch den Leuten, die gerne im Hauptbahnhof später mal einkaufen wollen, dann Genüge getan wird?

 

Ratsherr Schultheis bezieht hierzu Stellung und zeigt sich zunächst erfreut über das gestern erzielte gute Ergebnis. Er führt ferner aus, dass alle Ratsfraktionen am Erwerb der Liegenschaft Hauptzollamt interessiert seien, nicht zuletzt aus städtebaulichen Gründen und um dort auch mehr Parkraum zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag hierzu bereite die SPD-Fraktion derzeit vor.

 

Zusatzfrage von Herr von Reis: Und zwar haben Sie ja eben gehört, dass die Bürgerinitiative, das habe ich ja eben vorgetragen, auch noch andere Ziele verfolgt. Es geht uns im Wesentlichen auch darum, zu der Aufwertung der Bahnhofstraße mit beizutragen. Das ist auch ein Thema, was in unserer Satzung steht. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen sogenannten Runden Tisch einzurichten, wo interessierte Bürger, natürlich im Wesentlichen aus der Bürgerinitiative ihre Ideen mit einbringen. Es hat sich hierzu auf Nachfrage sowohl die CDU als auch die FDP bereiterklärt, einen Vertreter jeweils in diesen Runden Tisch hineinzuschicken. Ich würde heute hier die Frage an die Grüne Fraktion und auch an die SPD richten, ob sie ebenfalls von ihrer Seite bereit wären, einen Vertreter mit in diesem Runden Tisch zu schicken, um letztendlich diese Diskussion aufzugreifen? Also die erste Frage an Frau Paul mal direkt und die zweite, also die Frage ist ja die gleiche, an Herrn Höfken.

 

Nachdem der Oberbürgermeister auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich nur einer Zusatzfrage hingewiesen hat, bejaht Ratsherr Schultheis die Frage bezüglich der Teilnahme an diesem runden Tisch durch die SPD-Fraktion und auch die Grüne Fraktion sagt die Teilnahme im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.

 

 

6.         Frage von Frau Andrea Kühl, Klara-Fey-Straße 39, 52066 Aachen

            betr.:            Zuschüsse für Kindertagesstätten

            - gerichtet an die SPD-Fraktion -

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Betrifft den Vorschlag der Verwaltung, dass die freien Träger von Einrichtungen nach dem GTK in Aachen mit Wirkung vom 01.08.2006 städtische Zuschüsse nur für die Plätze erhalten, die von Kindern belegt werden, die mit Erstwohnsitz in Aachen gemeldet sind. Ist Ihnen das Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker in Bonn bekannt? Anmerkung: Das ist eine der renommiertesten Kanzleien bundesweit im öffentlichen Recht, die ein solches Vorgehen ganz klar als rechtswidrig erachtet.

 

Ratsherr Künzer bezieht seitens der SPD-Fraktion zu dieser Frage Stellung und verweist hierzu auf den von den Fraktionen von SPD und Grünen heute unterbreiteten alternativen Beschlussentwurf. Die Stadt habe einerseits die gesetzliche Verpflichtung, Aachener Kindern einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen, andererseits entscheide die Stadt selbst, wie die Belegung der Plätze erfolgen soll. Hierzu sollte die spätere Diskussion zu diesem Punkt abgewartet werden.

 

Frau Kühl erwidert darauf wie folgt: Ich glaube, dass ich den Vorschlag sehr wohl richtig verstanden habe und ich habe ihn ja auch wörtlich zitiert. Sie schreiben nicht vor, wen die Träger aufnehmen, können Sie rechtlich auch gar nicht. Aber, Sie kommen durch die Hintertür und sagen, Zuschüsse gibt es nur für Kinder der Stadt, was für die freien Träger bedeutet, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen natürlich vernunftgemäß nur Kinder aus der Stadt Aachen aufnehmen werden.

 

 

7.         Frage von Herrn Aytem Oezguen, Adalbertsteinweg 46,  52070 Aachen

            betr.:            Illegales Glücksspiel

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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In allen türkischen Cafés, in fast allen Kneipen, Bistros wird heutzutage noch jetzt in dieser Stunde illegales Glücksspiel betrieben. Ich habe Sie bei der letzten Sitzung darauf auch hingewiesen und habe auch darauf hingewiesen, dass ich Sie schon mal darauf angesprochen habe und Sie haben das verneint. Ich habe hier ein Schreiben, unterschrieben von Herrn Dr. Linden, und zwar vom 14.02.2002. Und da habe ich Sie daraufhin angesprochen auf illegale Beschäftigung, illegales Glücksspiel und damit verbunden Korruption und das findet keine 100 Meter von hier statt, das illegale Glücksspiel und damit verbunden illegale Beschäftigung und Korruption. Warum wird dagegen nichts unternommen?

 

Der Oberbürgermeister bezieht hierzu Stellung und verweist in seinen Ausführungen auf die gemeinsam mit dem Kreis Aachen eingerichtete Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die wirksam tätig sei. Im Übrigen seien für Gesetzesübertretungen nach dem Strafrecht die Polizeibehörden zuständig und allen konkreten Hinweisen werde nachgegangen.

 

 

8.         Frage von Herrn Norbert Frieters, Püngelerstraße 4, 52074 Aachen

            betr.:            Kindergartenplätze in Aachen

            - gerichtet an Ratsherrn Schultheis -

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Ich habe zwei Kinder, die in die Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ gehen, wo auch viele Kinder des benachbarten holländischen Auslandes die Kindertagesstätte besuchen. Deswegen beziehe ich mich auf den Sachverhalt, den auch meine Vorrednerin angesprochen hat. Die geplante Regelung, die jetzt ja wohl hier von der Stadtverwaltung vorgelegt worden ist, würde dazu führen, dass zahlreiche deutsche Kinder, die zurzeit im Ausland wohnen, vom deutschen Bildungssystem ausgegrenzt werden. Eine solche Ausgrenzung hat für die betroffenen Kinder und Familien gravierende Folgen. Die Stadt Aachen bezeichnet sich zu Recht als Teil der Euregio, als eine Region, in der Europa spürbar, erfahrbar und erlebbar wird. Deswegen richte ich auch meine Frage an den europapolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Herrn Schultheis. Mit der geplanten Regelung würde dieser Idee, die Vision eines offenen Europa ohne Grenzen ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden. Inwiefern halten Sie diese Regelung, die ja jetzt geplant ist, für europatauglich und zukunftsfähig für eine Region in einem Grenzgebiet von drei Ländern, die zum Kerngebiet der Europäischen Union gehören?

 

Ratsherr Schultheis verweist auf die später erfolgenden Ausführungen durch den jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion zu dieser Thematik, hält es für richtig, dass integrationspolitisch, europäisch und euregional gedacht werde und Kinder wohnortnah eine Kindertagesstätte besuchen sollten, um sich im Umfeld zu integrieren. Schließlich verweist er auf den verantwortlichen Umgang der Kommune mit den begrenzten Finanzen und verdeutlicht, dass versucht werde, eine Kompromisslinie zu finden und auch Kontakt zu überörtlichen Jugendhilfeträgern aufgenommen werde mit dem Ziel einer besonderen Finanzierung.

 

Herr Frieters richtet sodann mehrere Nachfragen an Herrn Schultheis bezüglich der Wohnortfrage und der Integration und Ratsherr Schultheis bezieht hierzu ergänzend Stellung.

 

Schließlich wiederholt der Oberbürgermeister die durch Ratsherrn Schultheis getätigten Aussagen, verdeutlicht, dass nur eine Zusatzfrage und keine Diskussion zugelassen sei und erkundigt sich nach weiteren Fragen.

 

 

9.         Frage von Herrn Heinrich Schäfer, Burgwinkel 12, 52074 Aachen

            betr.:            Kindergartensituation in Aachen / 190 €-Regelung

            - gerichtet an Ratsherrn Künzer -

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Ich möchte mich auch relativ kurz fassen. Es ist jetzt ca. zwei Jahre her, dass wir über dieses Thema diskutieren. Wir haben verschiedene Argumente innerhalb dieser zwei Jahre zum Ausdruck gebracht, gerade eben kam auch noch mal das Argument. Wie ist das mit dem Integrieren? Muss man sich integrieren? Ich möchte diesbezüglich nur zwei, drei Sätze zum Ausdruck bringen. Wir wohnen selber auf deutscher Seite an der Grenze und da ist etwas zusammengewachsen, was ich meine, was wir als Europa bezeichnen können. Das ist heute schon gängige Praxis, und deswegen wundern mich die Diskussionen immer, dass jemand von Vaals beispielsweise zu einem Maifest ins Vaalserquartier kommt, dass die Steppenberger nach Vaals gehen zu irgendwelchen Veranstaltungen, dass ich im Tennisverein bin in Vaals und, und, und. Ich glaube, wir reden hier nicht über unterschiedliche Kulturen, sondern vergleichen Sie es einfach vielmehr damit, dass jemand von Richterich auch in Laurensberg den Kindergarten besuchen kann. Das verstehen wir unter Europa. Aber ich will eigentlich zum eigentlichen Thema kommen. Ich hatte vor einigen Tagen Gelegenheit auf einem Podium mit unserer Familienministerin, auch unserer Gesundheitsministerin über das Thema Kindergarten zu sprechen. Die 190,- Euro-Regelung war nicht Thema, es sollte auch nicht Thema sein. Und ich habe mich sehr darüber gefreut, als zum Ausdruck gekommen ist, wie wichtig auch für die Politik das Thema ist. Lese ich heute im Grunde genommen die Wahlkampfbroschüren, stelle ich auch - und ich sage das wirklich nicht mit Ironie - dann stelle ich heute fest, dass ich glaube, dass diese Familienpolitik, dieses „Kindergarten ist so wichtig“ mittlerweile von Vielen so aufgenommen wird und ich hoffe auch in die Tat umgesetzt wird. Wir haben oder Sie haben, Herr Oberbürgermeister, in unserem Auftrag das Bündnis für Familien geschlossen, das heißt, wir wollen in Zukunft, nicht nur die Politik, sondern auch Firmen und Sonstige, wir wollen uns viel mehr um dieses Thema kümmern. Sie haben ein weiteres Thema hier auf der Tagesordnung und es ist bereits in den Köpfen der Architekten drin: Bauhaus Europa. Und wenn ich diese beiden Gedanken mal übereinander blende: Familie, wir kümmern uns um die jungen Familien, um die Kinder, gerade um die Kleinen, und wenn ich den anderen Aspekt sehe, Bauhaus Europa, dann meine ich sollten wir, gerade nach dem Urteil, was wir seit letzten Freitag haben, einfach einen Schnitt in der Diskussion machen und sagen, so jetzt nutzen wir die Chance, gerade diese beiden Themen übereinander zu blenden und letztendlich etwas für Familien zu tun, für Kinder zu tun und gerade in dem Thema Familie, Kinder dort nicht zu sagen, nee, Ihr könnt nicht kommen. Das haben wir ja auch schon von anderen gehört, wo wir doch in vielen Bereichen, beispielsweise in Museen, im Theater und sonstwas auch sagen, Vaalser, Niederländer kommt zu uns hier in unsere Einrichtungen. Ich denke, wir sollten es gerade bei den Kindern nicht tun. Deswegen die Frage nochmal an Herrn Künzer. Sollten wir es nicht gerade als Chance nutzen, so ein Thema wie Bauhaus Europa, wo wir uns als Aachener nochmal ausführlich zu diesem Thema bekennen und dieses Thema Familienpolitik übereinander zu blenden und zu sagen: So, wir nehmen auch zukünftig die Kinder der in Vaals lebenden Deutschen auf?

 

Ratsherr Künzer bezieht zur Frage Stellung und verdeutlicht, dass keine Eltern und Kinder ausgegrenzt werden sollen, es andererseits aber die gesetzliche Vorgabe gebe, dass die Kommunalbehörde für bestimmte Angelegenheiten eigenständig zuständig sei und sich hier verschiedene Problematiken abzeichnen würden. Er spricht die Diskussionsveranstaltung an und legt dar, dass das KJHG novelliert werden soll mit dem Ziel, einen Ausgleich für Oberzentren bezüglich der Kindergartenversorgung zu schaffen. Hierfür werde die SPD-Fraktion sich gegenüber dem Ministerium verwenden und er appelliere an die Bürger, dies nach Kräften zu unterstützen.

 

 

10.        Frage von Frau Marion Hein, Hohenstaufenallee 24, 52064 Aachen

            betr.:            Bahnunterführung Mariabrunnstraße

            - gerichtet an Ratsfrau Weinkauf -

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In der Mariabrunnstraße befindet sich eine Bahnunterführung und zwar in Richtung Hohenstaufenallee. Dort hatte sich Ende März d.J. folgendes ereignet: Die an der Wand befindlichen Kacheln wurden beidseitig heruntergezogen durch die Vielzahl der städtischen Informations- und Veranstaltungsplakate. Zum Glück befanden sich zu diesem Zeitpunkt des Geschehens keine Passanten in der Unterführung. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten. Besteht nicht die Möglichkeit, in Zukunft vorsorglich in regelmäßigen Abständen die Bahnunterführung auf den festen Halt der Plakate zu kontrollieren, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen für die Passanten?

 

Die schriftliche Beantwortung der Frage wird zugesagt.

 

 

11.        Frage von Caroline Reinartz, Jakobstraße 26, 52064 Aachen

            betr.:            Kreisverkehr am Hangeweiher

            - gerichtet an die Verwaltung

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Vor dem Hangeweiher haben wir ja so einen Kreisverkehr und dieser Kreisverkehr ist eingegrenzt mit beweglichen Kunststoffteilen. Diese werden hin und wieder von Kindern oder von wem auch immer verschoben. Es dürfte ein nicht großer Kostenfaktor sein, wenn man da ein paar feste Blumenkübel hinsetzt, die erstens mal eine Verschönerung wären und dann würde dieser Kreisverkehr nicht ständig mit diesen beweglichen Sachen auch manchmal gefährlich aus dem Kreis heraus behindert werden. Also eine ganz kurze Sache, dürfte auch nicht teuer sein. Ich richte einfach diese Frage an den Zuständigen, Straßenmeisterei, oder ich weiß es nicht.

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage durch das zuständige Dezernat zu und stellt nach Rückfrage fest, dass weitere Fragen nicht gestellt werden und die Fragestunde damit beendet sei.