18.05.2005 - 4 Bürgerbegehren Bahnhofsplatz

(Hierzu war zur Sitzung ein erweiterter Beschlussentwurf unterbreitet worden.)

 

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Ratsfrau Paul, verweist auf die Beratungen im Verkehrsausschuss und teilt u.a. mit, dass ein Kompromiss gefunden wurde, diesem zugestimmt wurde, die Zustimmung der Fraktion allerdings nicht leicht gefallen sei und nach ihrer Ansicht die Lösung auch nicht optimal sei. Nach dem beschlossenen Umbau des Bahnhofgebäudes könne nunmehr auch die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes erfolgen. Sie spricht in diesem Zusammenhang weitere Planungen bezüglich der Ausübung eines Vorkaufsrechtes am Gebäude des Hauptzollamtes einschl. der Stellplatzfrage an, hofft auf einen Südausgang vom Bahnhof in Richtung Burtscheid und gute Lösungen für Fahrradfahrer.

 

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ratsherr Höfken, führt aus, dass in der gestrigen Fachausschusssitzung eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Er gehe davon aus, dass damit dem Bürgerbegehren nachgekommen wurde und das weitere Verfahren sich dadurch erledigt habe. Auch er legt dar, dass es sich um eine Kompromisslösung handele, dieser zugestimmt werden sollte, da diese auch optisch gut sei. Auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes am Gebäude und Parkplatz des Hauptzollamtes geht er ebenfalls ein und spricht die Vorzüge einer derartigen Lösung an. Sodann verweist er auf den heute unterbreiteten umfangreicheren Beschlussentwurf, der darauf abziele

 

-          das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären,

-          den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 20.01.2005 aufhebe

-          den Beschluss des Verkehrsausschusses zur Durchfahrt von der Bahnhofstraße und Leydelstraße in die Lagerhausstraße aus zu unterstützen und

-          abschließend feststelle, dass damit dem Bürgerbegehren entsprochen wurde.

 

Ratsherr Müller – PDS – führt aus, dass er den unterbreiteten Beschlussvorschlag in dieser Form nicht mittragen könne. Er spricht die Gründe hierfür kurz an und empfiehlt, dem Vorschlag des VCD zu folgen und eine probeweise Abbindung der Leydel- und Bahnhofstraße vom Bahnhofsvorplatz vorzunehmen. Er beantragt daher, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen und bezieht schließlich noch in einigen Anmerkungen zum Bürgerbegehren, einen möglichen Bürgerentscheid und hierfür entstehende Kosten kurz Stellung.

 

Für die Fraktion der FDP entgegnet Ratsherr Pabst zunächst auf die vorherigen Ausführungen von Ratsherrn Müller und hebt die Verantwortung des Rates für die Stadt und die städtischen Finanzen hervor. Sodann geht er näher auf die gestrige Ausschusssitzung ein, spricht von einem tatsächlichen Kompromiss, in welchem alle Beteiligten sich aufeinander zu bewegt hätten. Als wesentlich erachtet er die Tatsache, dass die Offenhaltung der Durchfahrt zum Bahnhofsvorplatz erreicht wurde und es für die Anlieger der Bahnhofstraße keine Einschränkungen gebe. Er begrüßt die Zustimmung der Bürgerinitiative zu den jetzigen neuerlichen Plänen, dankt dieser für den erbrachten Einsatz und lobt das erfolgreiche Verfahren als gutes Beispiel für gelebte Demokratie.

 

Ratsherr Schaffrath spricht in seinen Ausführungen zunächst die große Resonanz und Beteiligung der Bevölkerung am Bürgerbegehren an, geht kurz auf die gestrige Ausschusssitzung und den erzielten Kompromiss ein und dankt ausdrücklich Ratsherrn Höfken und Ratsfrau Breuer für das gemeinsam erzielte Ergebnis.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, begrüßt den gefundenen Kompromiss und die Tatsache, dass jetzt die Öffnung zum Bahnhofsvorplatz wiederum gegeben sei. Auch er geht auf das erfolgreiche Bürgerbegehren kurz ein und widerspricht ebenfalls den Ausführungen von Ratsherrn Müller bezüglich der Kritik zu möglichen Kosten im Rahmen eines Bürgerentscheids. Erfreut zeigt er sich darüber, dass das Verfahren beendet werden konnte, dass dem Begehren der Bürgerinitiative stattgegeben wurde, beglückwünscht diese zum Erfolg und signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu dem mittels Tischvorlage unterbreiteten Beschlussentwurf.

 

In weiteren Redebeiträgen äußern sich Bürgermeisterin Ströbele, Ratsherr Müller und Ratsherr Baal zu diesem Punkt, und anschließend lässt der Oberbürgermeister wunschgemäß getrennt über den unterbreiteten Beschlussentwurf gemäß Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.                   Das am 18. April 2005 bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden eingereichte Bürgerbegehren  mit dem Gegenstand „Soll die Stadt Aachen – unter Aufhebung des Beschlusses im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Aachen vom 20.01.2005 – die Durchfahrt von der Bahnhofstraße und Leydelstraße in die Lagerhausstraße offen halten?“ ist zulässig.

- Einstimmig beschlossen.

 

2.                   zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass der Verkehrsausschuss seinen Beschluss vom 20.01.2005 in seiner Sitzung am 17.05.2005 aufgehoben hat.

-          Bei 1 Gegenstimme mit Stimmenmehrheit beschlossen.

 

3.                   zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2005 beschlossen hat, die Durchfahrt von der Bahnhofstraße und Leydelstraße in die Lagerhausstraße für Fahrzeuge aller Art offen zu halten ohne Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich, abweichend vom Plan den niveaugleichen Ausbau des Bereichs zwischen Lagerhausstraße, Bahnhofstraße und Leydelstraße mit Kleinpflaster vorzunehmen, die Fahrbereiche mit Rinnen einzufassen und ansonsten den Umbau des Bahnhofsplatzes gemäß Plan Nr. 2001/229 vorzunehmen.

-          Bei 1 Gegenstimme mit Stimmenmehrheit beschlossen.

 

4.                   Der Rat stellt ferner fest, dass dem Bürgerbegehren damit entsprochen ist.

- Bei 1 Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.