18.05.2005 - 16 Resolution "Sparkasse muss kommunal bleiben"hie...

 

Für die Fraktion der SPD begründet Ratsherr Haase den Antrag seiner Fraktion näher und hält zunächst einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre, in welchen eine Änderung bezüglich der Gewährsträgerhaftung gescheitert sei, die Sparkassen ihre Funktion beibehalten hätten und die Aachener Sparkasse ihre Position nach der Fusion weiter ausgebaut habe. Er richtet sodann seinen Blick auf die wichtige Förderung von Vereinen, Schulen etc. durch die Sparkasse – die durch Privatbanken sicherlich so nicht erfolgen würde – und die durch ihre Ausschüttungen viele Projekte auch in sozialen und kulturellen Bereichen unterstützen würde. Daher sollte der Rat der Stadt seinen diesbezüglichen politischen Willen bekunden und sich für den Erhalt der Sparkassen als kommunale Einrichtungen aussprechen.

 

Für die Fraktion der FDP bezieht Ratsherr Pabst zu dieser unterbreiteten Resolution Stellung und führt die Initiative der SPD hierzu insbesondere auf die bevorstehende Landtagswahl zurück. Nach seiner Auffassung gebe es derzeit keine Initiativen, die beabsichtigten, die Sparkassen zu privatisieren. Daher sehe er auch keine Veranlassung dazu, dieser Resolution zuzustimmen und müsse sich vorbehalten, ggf. in späteren Jahren die Diskussion über eine private Beteiligung zu führen. Da er den SPD-Antrag im jetzigen Zeitpunkt für unnötig erachte und in der Sache auch nicht unterstützenswert, werde die FDP-Fraktion der unterbreiteten Resolution nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, verweist auf die derzeitige Sachlage, verdeutlicht, dass zuletzt im Jahre 2004 ein Änderungsgesetz zum Sparkassengesetz beraten und mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde und das Gesetz keinerlei Vorschriften enthalte, die diesbezügliche Änderungen der jetzigen Praxis ermöglichen würde. Die Bestimmungen des Sparkassengesetzes ließen keine Möglichkeit zu, Anteile zu verkaufen und daher sei es abwegig, heute in dieser Frage irgendwelche Resolutionen zu fassen. Da die unterbreitete Resolution zudem falsche Behauptungen enthalte, werde seine Fraktion der Resolution nicht zustimmen, insbesondere nicht den Ausführungen in Satz 3 des Resolutionstextes.

 

Für die Fraktion der Grünen spricht Ratsfrau Rennert sich dafür aus, dass die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft bleiben mögen und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es Diskussionen im Haushaltsausschuss des Landtags gegeben habe, in welchen Vorstellungen zu Teilprivatisierungen  im Falle des Wechsels der Mehrheitsverhältnisse angesprochen worden seien. Sie appelliert an den Verwaltungsrat und die Sparkasse selbst einen Wechsel in der Gewährsträgerhaftung nicht zu unterstützen und nicht nur auf das ökonomische Ergebnis den Blick zu richten, sondern sich dem gegebenen Auftrag zu stellen. Dieser liege insbesondere auch in der Förderung von Wachstumsinitiativen Aachener Firmen und daher sollte die Sparkasse bemüht sein, sich auf dem Markt zu behaupten bzw. ihre Position weiter auszubauen.

 

Ratsherr Müller – PDS – zeigt sich erfreut über den unterbreiteten Resolutionstext und kündigt an, diesem gerne zuzustimmen. Er hält einen kurzen Ausblick auf die erfolgreiche Arbeit der Sparkassen und spricht sich dafür aus, die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft zu belassen. Anhand von Beispielen erläutert er die wichtige Arbeit der Sparkassen und begrüßt es, das auch Personen mit geringem Einkommen Konten eingerichtet würden.

 

An diese grundsätzlichen Ausführungen schließt sich eine weitergehende Aussprache unter Beteiligung des Oberbürgermeisters, von Bürgermeisterin Verheyen sowie der Ratsmitglieder Haase und van Booven an.

 

Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass insgesamt die Resolution unterstützenswert sei, sofern auf die beiden folgenden Sätze in Absatz 2 verzichtet werde:

 

„Die von Bundes- und Landes-CDU angestrebte Öffnung der Sparkassen für private Beteiligungen ist unnötig und schädlich. Sie wäre der Einstieg in den Verlust der regionalen Bindung.“

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Oberbürgermeister den unterbreiteten Resolutionstext unter Streichung der beiden o.a. Sätze in Absatz 2 zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Bei 2 Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt mit Stimmenmehrheit die von der SPD-Fraktion unterbreitete Resolution

 

            „Sparkasse muss kommunal bleiben“

 

unter Streichung der beiden zuvor erwähnten Sätze.

Der Resolutionstext ist der Original-Niederschrift als Anlage beigefügt.