23.05.2006 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss, Ratsherr Haase, erklärte, dass in der Niederschrift auf Seite 3 deutlich erwähnt werden müsse, dass die im Prüfbericht der WIBERA erwähnten Forderungen des Stadtbetriebes für erbrachte Leistungen für andere Ämter/Fachbereiche/Dienststellen nicht erlassen werden dürften, sondern auszugleichen sind. Hierfür seien die Rechnungsempfänger bzw. die Finanzverwaltung verantwortlich.

Darüber hinaus habe der Betriebsausschuss in der Sitzung vom 08.03.2006 einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, dass der vom Stadtbetrieb verlangte Verwaltungskostenbeitrag viel zu hoch und nicht nachvollziehbar sei. Hier erwarte der Ausschuss eine Klarstellung durch die Finanzverwaltung.

Mit diesen Änderungen wurde sodann die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses vom 08.03.2006 einstimmig genehmigt ( öffentlicher Teil )