29.11.2006 - 14 Mitteilungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Datum:
- Mi., 29.11.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
Der Betriebsleiter, Herr Narloch, berichtete dem Betriebsausschuss über die Beschlussfassung der
Bezirksvertretung Aachen – Brand vom 19.01.2005. Nachdem die Probleme mit der
Abfallwirtschaftssatzung bezüglich des zusätzlich angeforderten Bedarfs an Bio – und/oder
Papiertonnen gegen Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes im Sinne der Bürgerschaft geklärt
werden konnte, habe die Bezirksvertretung weiter beschlossen, zu prüfen, ob den Bürgerinnen
und Bürgern, die im Rahmen sog. Ehrenamtlicher Tätigkeit während der Herbstzeit enorme Mengen
an Laub von städtischen Bäumen zu beseitigen hätten, kostenlos zusätzliche Behälter zur Verfügung
gestellt werden könnten.
Geprüft werden solle auch, ob andere kostenlose Möglichkeiten der Laubbeseitigung, z.B. Aufstellung
von entsprechend großen Containern und/oder Sonderabfuhren zur Verfügung gestellt werden
könnten.
Nach Diskussion, an der sich u. a. Ratsherr Corsten, Herr Blees und der Vorsitzende des
Ausschusses, Herr Haase, beteiligten, wird betont, dass ein zusätzliches Angebot die Flucht vor der
Biotonne zur Folge haben könnte; außerdem müsse man, wenn man im Grünen wohne und die
Vorteile aus dieser Wohnlage ziehe, eben auch die Nachteile in Kauf nehmen. Im Übrigen sei dieses
Problem im gesamten Stadtgebiet im Herbst anzutreffen.
Der Ausschluss schließt sich dieser Einschätzung einstimmig an mit der Folge, dass er davon abrät,
dem Wunsch der Bezirksvertretung zu entsprechen.
Des weiteren berichtet der Betriebsleiter, Herr Narloch, darüber, dass der Fachbereich
Gebäudemanagement an den Stadtbetrieb die Bitte gerichtet hat, den Betriebsausschuss darüber zu
unterrichten, dass es eine Möglichkeit gäbe, die auf dem Westfriedhof stehend St. Franziskus Kirche
anders zu nutzen. Grund hierfür ist, dass diese Kirche zwar nicht Bestandteil des Friedhofs ist, sich
aber im städtischen Eigentum befindet und zur Zeit nicht mehr kirchlich genutzt wird.
Es entstehen jährlich sehr hohe Unterhaltungskosten. Darüber hinaus stehe diese Kirche unter
Denkmalschutz. Eine Lösung könnte sein, die Kirche in eine Grabeskirche umzuwidmen, um über die
angebotenen Urnenbeisetzungen die Finanzierung zu sichern. Die vom Gebäudemanagement
vorgelegte Entwurfsplanung wurde den Ausschussmitgliedern durch die Betriebsleitung gezeigt. Der
Aktenvermerk des Gebäudemanagements und die Kostenschätzung dem Betriebsausschuss bekannt
gegeben.
Nach kurzer Diskussion zur Sache kommt es insgesamt einstimmig zu einer abschlägigen
Willensbildung. Die Betriebsleitung wurde gebeten, dies dem Gebäudemanagement in Form einer
Stellungnahme mitzuteilen.