29.11.2006 - 6 1. Umrüstung der Restabfallgefäße 2. Abfallge...

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss, Ratsherr Haase wies darauf hin, dass eine Behandlung über die Abfallgebühren 2007 heute noch nicht erfolgen könne, da noch Beratungsbedarf bestehe. Notfalls müsse eine Sondersitzung des Betriebsausschusses erfolgen. Klar sei aber, dass die notwendige Umrüstung der Restabfallgefäße erfolgen müsse.

Ratsfrau Kuck stellte klar, dass die Einführung der neuen Tonnen wegen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen müsse, bezüglich der Abfallgebühren jedoch noch Beratungsbedarf bestünde.

Auch Herr Höne sprach sich für die Einführung der neuen Restabfallgefäße aus, dass von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft erarbeitete Gebührenmodell findet sich jedoch in der Vorlage nicht wieder.

Ratherr Corsten bekräftigte, dass das 3-Säulen-Modell eingeführt werden solle, trotz aller zu erwartenden Widrigkeiten und zeigte sich enttäuscht darüber, dass heute im Betriebsausschuss kein Beschluss zu den Abfallgebühren gefasst werde, obwohl über einen langen Entscheidungszeitraum der interfraktionellen Arbeitsgruppe man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das 3 Säulen Modell  nicht eingeführt werde. In den Gemeinden der Städteregion würden bereits überwiegend Leistungsgebühren erhoben. Seiner Meinung nach lebe man in einer Gebührenungerechtigkeit was die Subventionierung der 14 – täglichen Leerung angehe. Allein die Umstellung der Restabfallgefäße müsse zu einer Änderung in den Abfallgebühren führen.

Resignierend könne er nur feststellen, dass der Betriebsausschuss am 29.11.2006 noch immer nicht entscheiden könne, obwohl in der Ratssatzung am 13.12.2006 eine Entscheidung fallen müsse.

Das Problem der Abfallgebührenumstellung könne man nur mit allen Fraktionen gemeinsam tragen, wenn aber kurz vor der Entscheidung „Fahnenflucht“ begangen werde, könne die CDU – Fraktion dies nicht mitmachen. Sie sei klar für das 3 – Säulen – Modell.

Auch Herr Blees erinnerte daran, dass in der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 20.09.2006 nach langen Gesprächen die Einführung des 3-Säulen-Modells beschlossen worden sei und er wenig Verständnis dafür habe, dass nunmehr ohne sachliche Gründe von einer einmal gemeinsam getragenen Erkenntnislage abgerückt würde.

Herr Möller fasste nochmals kurz zusammen, dass die Tonnenumstellung zwingend sei, im

Gebührenbereich eine gerichtsfeste Lösung gefunden werden müsse und dass die Gebühren nicht nur insgesamt stabil blieben, sondern dass sogar die 3 %ige Steigerung der Mehrwertsteuer sowie die Investitionskosten der neuen Tonnen aufgefangen werde. Insofern könne auch von einer leichten  Reduzierung der Gesamtgebühren gesprochen werden. Sie würden jetzt jedenfalls gerechter verteilt, Quersubventionierungen seien damit ausgeschlossen.

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase erläuterte ergänzend, dass u. a. die Logistikkosten prozentual steigen würden, wenn nur 14-täglich geleert würde, da die Fixkosten auf insgesamt ca. 18 Mio. Liter weniger Volumen umgerechnet werden müssen.

Da eine Lösung zur Gebührenfrage gefunden werden müsse, sei nicht ausgeschlossen, dass vor der Ratssitzung am 13.12.2006 eine Sondersitzung des Betriebsauschuss Aachener Stadtbetrieb stattfinden werde.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen die Umrüstung der Restabfallgefäße.