15.06.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass keine schriftlichen Anfragen vorliegen. Folgende Fragen werden sodann mündlich gestellt:

 

1.         Frage von Frau Dorothea Thomas-Kupke, Maria-Theresia-Allee 223, 52074 Aachen

            betr.:            Verkauf der Kanalisation an die STAWAG

            - gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Voriges Jahr habe ich Ihnen, Herr Dr. Linden, die Frage gestellt: Haben Sie vor, die Kanalisation an die STAWAG zu verkaufen? Sie haben dies verneint. Damals habe ich Sie und den Stadtrat darauf hingewiesen, dass man vorher die Bürger fragen soll, weil es einen sehr gravierenden Einschnitt für die Bevölkerung darstellt. Am 18.05.2005 wurde im Stadtrat entschieden, dass das Bauhaus Europa gebaut werden soll. Am gleichen Tag war im Super Mittwoch zu lesen, dass Herr Roters empfiehlt, die Kanalisation an die STAWAG zu verkaufen. Jetzt sind es zwei Fragen, die ich stellen will an Sie: Ist die Kanalisation bereits an die STAWAG verkauft worden? Zweitens: Wurden die Arbeitsverhältnisse mit den dafür zuständigen Mitarbeitern aufgelöst? Hat die STAWAG sie bereits entschädigt? Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass in der Tat vor einem Jahr gesagt wurde, die Kanäle würden nicht verkauft und dies auch nicht geschehen würde. Jetzt läge ein Angebot der STAWAG auf Betriebsführung vor, was rechtlich etwas ganz anderes sei und die Kanäle auf Dauer in städtischem Eigentum beließe. Der Rat werde hierüber in einer der nächsten Sitzungen abstimmen. Daraus würde sich die Beantwortung ihrer Fragen ergeben. Er sagt Frau Thomas-Kupke eine Kopie des Protokolls zu.

 

2.         Frage von Herrn Alexander Müller, Meisenstraße 29

            betr.:            Bauwagenplatz Drosselweg

            - gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Da wurde ja immer gesagt, dass die Anwohner/innen sich dagegen aussprechen und sich die ganze Zeit beschweren. Jetzt wurde allerdings eine Unterschriftenliste gestartet von Anwohner/innen, die sich für den Erhalt des Wagenplatzes aussprechen und die würde ich Ihnen gerne überreichen.

 

Der Oberbürgermeister nimmt die Unterschriftenliste entgegen. Nach Rückfrage stellt er fest, dass weitere Fragen nicht gestellt werden und schließt die Fragestunde.