15.06.2005 - 9 Kindergartensituation in Aachen inklusive Hort...

 

Ratsherr Treude – GGSO - beantragt, über die Punkte a) und b) des Beschlussentwurfes getrennt abstimmen zu lassen.

 

Ratsherr Müller – PDS - äußert seine Enttäuschung über das Verteilungssystem der Kindergartenplätze im Hinblick auf die Kinder von nicht in Aachen wohnenden Eltern.

 

Der Oberbürgermeister lässt sodann auf Wunsch von Ratsherrn Treude über den Beschlussentwurf  getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, den seinerzeit gefassten Beschluss, im Bereich der Betreuung nach dem GTK insgesamt 1.0 Mio Euro einzusparen, insoweit zu modifizieren, als alle Einsparungen oberhalb der bisher erreichten Einsparsumme von 540.020,-- € zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und zur Mitfinanzierung der offenen Ganztagsschulen eingesetzt werden können.

 

Ferner beschließt er, dass

a)         mit Wirkung vom 31.07.2005 geschlossen werden:

 

          - der eingruppige Hort/Schulkinderhaus Michaelsbergstraße,

          - eine Hortgruppe in der Einrichtung Passstraße 25,

          - eine Kindergartengruppe (Zusatzgruppe) in der Einrichtung Grünenthaler

             Straße,

          - eine Kindergartengruppe (Zusatzgruppe) in der Einrichtung In den

            Küpperbenden und

          - eine Kindergartengruppe in der Einrichtung Nerscheider Weg

 

          bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mit Mehrheit beschlossen

 

b)       die Verpflichtung zur Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsange-

           botes für Kinder unter 3 Jahren spätestens ab 1. Oktober 2010 erfüllt

           wird.         

 

          einstimmig beschlossen