15.06.2005 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

 

Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag von Ratsherrn Müller, PDS, vom 19.05.2005 betr.

            Jobsucher-Ticket für Bezieher(innen) von ALG II

 

2.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 06.06.2005 betr.

            Kinderbetreuung unter 3 Jahre

 

3.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 09.06.2005 betr.

            Städtebauliche Weiterentwicklung im Bereich Hauptzollamt/Bahnhofumfeld

 

4.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 09.06.2005 betr.

            Wettbewerb „Rund um den Elisengarten“

 

5.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 09.06.2005 betr.

            Rückeroberung von Straßenraum für Kinder

 

6.         Antrag der Fraktion der CDU vom 13.06.2005 betr.

            Lange Nacht der Wissenschaften – Klügste Nacht des Jahres –

 

7.         Antrag der Fraktion der CDU vom 13.06.2005 betr.

            Das KulturMobil des Landschaftsverbands Rheinland in Aachen nutzen

 

8.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 14.06.2005 betr.

            Eigenanteil von Vereinen für Kunstrasenplätze

 

9.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 14.06.2005 betr.

            Verkehrsentlastung Rehmviertel

 

10.        Antrag von Ratsherrn Schnitzler, UWG, vom 14.06.2005 betr.

            Nutzungserlaubnis des städtischen Brachgeländes am Aachener Drosselweg

            als offenes soziokulturelles Projekt „Wagenplatz“

 

11.        Antrag der Fraktion der CDU vom 13.06.2005 betr.

            Einrichtung eines „Städtischen Kinderzimmers – Offene Kinderbetreuung“

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.

 

 

Ferner wurden zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlagen beigefügten Anfragen gestellt:

 

1.         Anfrage von Ratsherrn Müller vom 12.05.2005 betr.

            Einsatz von fair gehandelten Produkten bei der Stadt und in städtischen Unternehmen

 

2.         Anfrage von Ratsherrn Müller vom 01.06.2005 betr.

            ALG II – Briefe bezügl. baldigen Umzuges in eine billigere Wohnung

 

3.         Anfrage von Ratsherrn Müller vom 08.06.2005 betr.

            ALG II bei Grenzgängern mit Wohnsitz in den Niederlanden

 

Der Oberbürgermeister stellt die einhellige Zustimmung zu schriftlicher Beantwortung der Anfragen zu 1. und 2. fest. Die Anfrage zu 3. ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu spät gestellt worden. Wegen der Aktualität und Dringlichkeit stellt der Oberbürgermeister auch hier die allgemeine Zustimmung zur schriftlichen Beantwortung fest.