17.05.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Datum:
- Mi., 17.05.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Marga Derra, Krauthausener Straße 67, 52076 Aachen richtet
ihre Frage an die Verwaltung:
Nach dem Verkehrsgutachten von 1999 zur geplanten L 221 n
mit neuem Autobahnanschluss
wird erwartet, dass der Fernverkehr auf der Trierer Straße
(AS A 44) um über 30 % auf der Freunder Landstraße um über 50 % abnehmen wird.
Hinzu kommt der Umbau der Anschlussstelle Brand und der Trierer Straße. Diese
Maßnahmen sind bereits als Verkehrsentlastung des Aachener Südraums anzusehen.
Frage von Frau Derra: Wie wirken diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer
Entlastungswirkung auf die Verkehrsströme insbesondere des Schwerlastverkehrs,
für die Ortsdurchfahrt Brand in ihrem Zusammenwirken für den Fall, dass die B
258 n nicht realisiert wird?
Frau Krott teilt mit, dass die Frage schriftlich
beantwortet wird.
Günther Derra, Krauthausener Straße 67, 52076 Aachen
richtet seine Frage an die SPD-BF:
Frau Beigeordnete Nacken von der Verwaltung der Stadt
Aachen habe in der letzten Verkehrsausschusssitzung berichtet, dass der Leiter
des Landesbetriebes Straßen NRW ihr gegenüber mehrfach betont habe, dass eine
Ortsumgehung Brand nur in Verbindung mit einer Ortsumgehung Kornelimünster zu
haben sei. Auch wenn zurzeit nur der Nordteil im vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplanes steht, bestehe somit eine hohe Wahrscheinlichkeit,
dass auch der Südteil gebaut und z.B. das NSG Indetal zerstört wird. Frage von
Herrn Derra: Wie steht die SPD-BF unter diesen Umständen zur B 258 n Süd?
Herr Hellmann von der SPD-BF antwortet hierauf, dass die Verkehrssituation in
Brand schon seit langer Zeit ein Thema in den Bezirksvertretungssitzungen ist.
Dennoch ist die SPD der Meinung, dass die Verlängerung der B 258 n durch das
Indetal vorbei an den Ortsteil Kornelimünster nicht gebaut werden soll. Der
neue Autobahnanschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag
der SPD ist eine Stichstraße bis zur Freunder Landstraße außerhalb des
Indetals. Problematisch ist, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW signalisiert
habe, dass man die Umgehungsstraße entweder wie geplant bauen würde oder gar
nicht. Es gibt bisher keine Option, nur einen Teil der Umgehungsstraße zu
realisieren. Die Bezirksvertretung bestimmt letztendlich nicht über den
Straßenbau, sie hat lediglich Einflussmöglichkeiten, die genutzt werden.
Monika Hußmann, Freunder Landstraße 89, 52078 Aachen
richtet ihre Frage an die FDP:
Mit dem Bau der B 258 n wird laut Prognose auch der
Individualverkehr umgeleitet. Die Trierer Straße ist die Lebensader von Brand,
es gibt zahlreiche Beispiele (Stolberg, Düren) dafür, wie durch wenig behutsame
und überzogene Maßnahmen ganze Ortsteile veröden können. Ihre Frage lautet:
Ist es im Interesse der an der Trierer Straße angesiedelten
Brander Geschäfte, diesen lokalen Verkehr aus den Ortsteilen Kornelimünster,
Walheim, Brand, Freund, Büsbach Richtung Aachen an der Haupteinkaufsstraße in
Brand (Trierer Straße) vorbeizuführen?
Herr Blum von der FDP teilt die Bedenken von Frau Hußmann
dahingehend, dass es bundesweit
Beispiele gibt, wie ein gut funktionierendes Gemeinde- und
Geschäftswesen durch den Bau einer Umgehungsstraße zerstört werden kann.
Deshalb soll - auch im Einvernehmen mit der FDP-Ratsfraktion - abgewartet
werden, inwieweit durch den bereits genehmigten Bau der L 221 n der Lkw-Verkehr
auf der Trierer Straße beeinflusst wird. Erst dann sollten weitere Planungen
zum Thema Ortsumgehung Brand erfolgen.
Birgit Engelen, Krauthausener Straße 18, 52076 Aachen
richtet ihre Frage an die CDU-BF:
Im Bundesverkehrswegeplan von 2003 wird das Projekt B 258 n
hinsichtlich der Umweltwirkung bereits kritisch beurteilt. Die neue B 258 n-Süd würde weite Teile des
Brander Waldes und des Indetals als wichtige Naturschutzgebiete zerstören und
ihre Funktion als Naherholungsgebiet aufs schwerste beeinträchtigen. Ihre Frage
lautet: Wie wichtig sind Ihnen der Brander Wald und das Indetal als größtes
Naturschutzgebiet in Aachen und als wichtiges Naherholungsgebiet für die Bürger
im Aachener Süden sowie das Naherholungsgebiet in Kornelimünster?
Herr Liebenhoff von der CDU-BF stuft diese beiden
Naturschutzgebiete als sehr wichtig ein. Um eine Entlastung der Trierer Straße
zu erreichen, kämpft die CDU-BF
für die Ortsumgehung Brand vom Autobahnanschluss bis nach Freund. Eine
Fortführung in das Indetal hinein lehnt die CDU ab.
Gabriele Voigt, Krauthausener Straße 67, 52076 Aachen
richtet ihre Frage an die Grünen-BF:
Die prognostizierte Entlastung der Trierer Straße durch die
B 258 n beruht im Wesentlichen
auf Verkehr aus Stolberg, der über die B 258 n zur Autobahn
geführt wird, anstatt über eine ausgebaute L 238 n in Stolberg und eine
ertüchtigte L 221n. Die Frage lautet: Welche möglichen Alternativen gibt es
Ihrer Meinung nach zum Neubau B 258 n?
Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF antwortet, dass
sie die Monschauer Straße für eine gute Alternative hält. Nach ihrer Auffassung
sollten sich auch die Stadt Aachen und die Stadt Stolberg überregional
zusammensetzen und Alternativen finden.
Christa Blum, Krauthausener Straße 67 a, 52076 Aachen
richtet ihre Frage an die CDU-BF:
Es besteht die begründete Befürchtung, dass die neue
Bundesstraße zusätzlichen Verkehr ins Münsterländchen sowie nach Kornelimünster
und Walheim, aber auch in Bereiche von Brand und nach Freund zieht. Dafür ist
sie ausgelegt. Der Bundesverkehrswegeplan nennt ca. 15.000 Kfz/Tag, die neue
Prognose sogar 22.000 Kfz. Ihre Frage lautet: Wird nicht eine Entlastung der
Trierer Straße mit einer erheblichen Mehrbelastung an anderer Stelle erkauft
und wie wollen sie dies den Bürgern klar machen?
Ratsfrau Lürken von der CDU-BF nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Liebenhoff und
erklärt, dass die jetzige Planung für die CDU nicht akzeptabel sei. Die
Aufregung um den Bau dieser Straße ist verständlich, der Informationsfluss war
bislang eher schlecht; auch die Politiker waren nicht immer gut informiert. Es
werden alle Möglichkeiten, die eben genannt wurden und auch die Fragen, die die
Bürgerinitiative gestellt hat, in den Abwägungsprozess einfließen.
Michael Weinert, Am Reulert 27, 52076 Aachen richtet seine
Frage an den Bezirksvorsteher:
Die Stadt Stolberg fordert die Einstellung des Projektes B
258 n und die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan. Auch der Aachener
Umweltausschuss hat gegen das Projekt votiert.
Der Landschaftsbeirat der Stadt Aachen hat dem Rat der
Stadt im März empfohlen, sich gegen den Bau der B 258 n auszusprechen und alle
rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt
umgehend zu stoppen und aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
Die Frage lautet: Wie sollte bzw. wird die Bezirksvertretung
in dieser Frage weiter verfahren?
Zusatzfrage: Gibt es zurzeit konkrete Vorstellungen, wie
dies verhindert werden kann?
Bezirksvorsteher Henn beantwortet die Frage des Herrn
Weinert dahingehend, dass bereits eine öffentliche Anhörung über die L 221 n im
Bezirksamt Eilendorf stattgefunden hat. Es wird in aller Offenheit und
Transparenz diskutiert werden. Es müssen auch Untersuchungen angestellt werden,
um auch festzustellen, wie eine Entlastung der Trierer Straße herbeigeführt
werden kann. Brand ist der einzige Stadtbezirk, der 4-spurig autobahnähnlich
mit zurzeit 38.000 Kfz/Tag durchfahren wird. Bereits vor Jahren ist in einem
Gutachten vorausgesagt worden, dass die bestehende Ortsdurchfahrt Brand den
Verkehrsinfarkt erleiden wird, wenn es keine Entlastungen geben sollte. Auch in
der Hinsicht gibt es eine Verpflichtung für Brand. Eine Alternative zur B 258 n
könnte die Monschauer Straße sein. Das muss geprüft werden.
Josef Vinbrüx, Erberichhofstraße 25, 52078 Aachen
Er hat eine schriftliche Anfrage zu dem Standort der
Glascontainer in der Erberichshofstraße an die Verwaltung gerichtet. Er ist
nicht anwesend:
Frau Krott teilt mit, dass die von Herrn Vinbrüx
angesprochenen Glascontainer in der Erberichshofstraße zwischenzeitlich
entfernt worden sind. Es hatten sich auch weitere Anwohner beschwert. Zur
Entsorgung stehen nunmehr Glascontainer in der Eilendorfer Straße und
Hermann-Löns-Straße/Nordstraße zur Verfügung.
Herr Vinbrüx erhält einen schriftlichen Bescheid.