20.06.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum:
- Di., 20.06.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
A)
Schriftliche Fragen:
Schriftliche Fragen liegen nicht vor.
B)
Mündliche Fragen:
Herr
Marc von Papen, Freunder Straße 93, 52080 Aachen,
fragt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf: „Wie ist die jetzige Lage in Sachen Erschließungsgebiet Breitbenden“? Er möchte von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die jetzige rechtliche Situation in der Angelegenheit Erschließung Breitbenden erläutert bekommen. Auch möchte er zum Ausdruck bringen, dass es nicht nur Gegner für die verkehrliche Erschließung des Plangebietes über die Brander Straße gibt. Anwohner der Freunder Straße, insbesondere Bewohner des Wohnparks Deltourserb, würden die von der Verwaltung getragene Lösung befürworten. Er verweist darauf, dass die Erschließung über die Schlackstraße zusätzliche erhebliche Verkehrsbelastungen für die Anwohner der Freunder Straße verursachen würde.
Herr Verheyen (CDU) entgegnet, dass eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts Aachen nicht zustande kommt. Ob Klage erhoben wird, sei derzeit noch ungewiß. Eine Bürgerinitiative plane eine Bürgerversammlung für den 23.06.2006. Jetzt seien nur noch verkehrslenkende Maßnahmen erforderlich, die je nach Bedarf getroffen werden müssen.
Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass seine Fraktion
bei der Erschließung des Neubaugebietes Breitbenden nur die Brander Straße als
einzige vernünftige Alternative zur Schlackstraße sehe. Der augenblickliche
Stand sei der, dass die Erschließungsmaßnahme ausschließlich über die Brander
Straße erfolge. Anderslautende Meldungen seien nicht zutreffend.
Herr Ziemons verweist darauf, dass der
Bezirksvertretung als Tischvorlage je ein Schreiben der Eheleute Birgit und
Alexander Götzenich, 52080 Aachen, Freunder Straße 97, und der Eheleute Birgit
und Altfrid Walk, 52080 Aachen, Freunder Straße 105, vorgelegt worden ist.
Beide Schreiben beschäftigen sich mit der Verkehrslenkung bei dieser
Erschließungsmaßnahme.
Für Herrn von Papen sind seine Fragen damit
beantwortet.
Herr Heinrich Pesch, Wolfsbendenstraße 29, 52080
Aachen, fragt die Verwaltung:
„Kann die Sperrgutabfuhr im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf nicht auf einen
anderen Tag als den Montag fallen?“ Immer wieder stelle er fest, dass bereits
sonntags Sperrmüll zur Abholung bereitgestellt wird, und das Ortsbild darunter
leide. Auch habe er ausgemacht, dass an vielen Grundstücken die Hecken in den
Gehwegbereich hineinwachsen. Er fragt: „Was tut die Verwaltung, damit diese
Hecken zurückgeschnitten werden?“
Herr Ziemons antwortet, dass das Bezirksamt nur
wenig Einfluß auf die terminliche Vergabe der Sperrgutabfuhr habe und der
Aachener Stadtbetrieb federführend sei. Die Anregung des Herrn Pesch will er an
den Aachener Stadtbetrieb weitergeben. Die Grundstückseigentümer, die Hecken in
den öffentlichen Straßenbereich wachsen lassen, werden durch das hiesige
Ordnungsamt aufgefordert, diese bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.
Für Hinweise aus der Bevölkerung sei man dankbar. Diesen werde regelmäßig
nachgegangen.
Für Herrn Pesch sind damit beide Fragen genügend
beantwortet.