15.08.2006 - 5 Kindergartensituation in Aachen-Eilendorfhier: ...

Frau Backes erläutert die Verwaltungsvorlage. Danach stelle sich die aktuelle Situation so dar, dass die Einrichtung der OGS in der GGS Brühlstraße zur Auflösung der Hortgruppe im Kindergarten Lindenstraße führe und die Zahl der Kinder insgesamt leicht zurückgehe. Das durch den Rückgang der Kinderzahlen entstehende Vakuum solle mit Kindern unter 3 Jahren aufgefüllt werden. Ein Zuwachs an Kindern sei durch das Neubaugebiet Breitbenden zu erwarten, wenn sich dort junge bzw. kinderreiche Familien ansiedeln. Auch werde überlegt, im Kindergarten Lindenstraße ab  2007/8 Kinder ab 2 Jahren aufzunehmen. Derzeit seien noch wenige Kindergartenplätze frei.

 

Herr Verheyen (CDU) bedankt sich bei Frau Backes für ihre Erläuterungen. Er ist unzufrieden damit, dass das Fachamt nur Zahlen für eine mittelfristige Planung anbiete. Die CDU-Fraktion habe sich Vorhersagen für einen längeren Zeitraum gewünscht, da der Bau eines neuen Montessori-Kinderhauses geplant sei. Statt eines Neubaues suche man nach einer alternativen Raumlösung. Es stelle sich daher die Frage, wie können die vielen Eilendorfer Einrichtungen langfristig gefüllt werden? Können Konzepte entwickelt werden, wie das Montessori-Kinderhaus in eine vorhandene Einrichtung untergebracht werden kann? Können die Kosten für einen Neubau eingespart werden? Klar sei, dass das Montessori-Kinderhaus nicht in seiner jetzigen Unterkunft bleiben kann. Seine Fraktion könne aber einem Neubau nur zustimmen, wenn keine anderen adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden seien. Daher sei es unerläßlich, alle Belegungszahlen der Kindergärten durchzuprüfen und Freiräume für das Montessori-Kinderhaus aufzuzeigen. Die kirchlichen Einrichtungen können derzeit nicht vollends mit einbezogen werden, da das Bistum Aachen nicht sagen kann, welche Einrichtungen geschlossen werden. Er wünsche sich, dass der gesamte Kindergartenbedarf einschließlich des Montessori-Kinderhauses in den jetzt vorhandenen Einrichtungen untergebracht wird. Auch würde er gerne wissen, wie sich die Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK-NRW) für 2008 auswirkt.

 

Herr Römer (parteilos) bemängelt die verspätete Verwaltungsvorlage. Auch habe die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 20.06.2005 beschlossen, dass der zuständige Dezernent zur heutigen Sitzung erscheinen möge. Dieser Beschluss sei nicht umgesetzt worden. Er moniert, dass die Vorlage keine längerfristigen Prognosen erlaube, sondern nur auf drei Jahre (2006 – 2008) bezogen sei. Ebenso halte er die Angaben des Fachamtes für ungenau und nicht mehr aktuell. Dem Zahlenwerk des Jugendamtes entnehme er nur, dass sich in den nächsten drei Jahren an der Kindergartensituation in Eilendorf nichts ändere. Auch vermisse er klare Zahlenangaben zum Neubaugebiet Breitbenden. Er würde es begrüßen, wenn ein Bestandsschutz für die jetzigen Kindergärten angeordnet würde.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis 90/Die Grünen) vermißt ebenso die Zahlen zum Neubaugebiet Breitbenden und möchte wissen, wie sich diese errechnen.

 

Frau Backes entgegnet, dass es äußerst kompliziert sei, für das Neubaugebiet bereits jetzt verläßliche Zahlen zu präsentieren. Die bemängelten ungenauen Belegungszahlen seien damit erklärbar, dass es bei den Einrichtungen zu Mehrfachanmeldungen komme. Diese Zahlen würden laufend korrigiert. Zur Novellierung des GTK und dessen Konsequenzen könne sie keine Angaben machen. Ihr sei nur bekannt, dass die Verabschiedung des neuen GTK-NRW auf 2009 verschoben worden ist. Der Bestandsschutz der jetzigen Einrichtungen sei angedacht, um das Kindergartenpersonal zu halten.

Auch die Weiterexistenz des Montessori-Kinderhauses in Eilendorf, egal ob in einem Neubau oder in einer vorhandenen Einrichtung, befürworte sie, da die alternative Erziehungsidee der Maria Montessori erhaltungswürdig sei.

 

Herr Schäfer (SPD) weist darauf hin, dass die Montessori-Grundschule nicht mit dem Montessori-Kinderhaus bzw. Montessori-Kindergarten verwechselt werden darf. Verbindlich sei nur der Neubau der Montessori-Grundschule. Er fragt Frau Backes, warum zum neuen Kindergartenjahr noch 11 Hortplätze für den Kindergarten Lindenstraße und 9 Hortplätze für den Kindergarten Am Kleebach aufgelistet sind?

 

Frau Backes erklärt, dass in den beiden Kindergärten unter der Bezeichnung „Hort“ noch jeweils eine Familiengruppe bestehe. Eine Familiengruppe sei eine Mischgruppe, in der Schulkinder und Kindergartenkinder gemeinsam betreut werden, da nicht alle Grundschüler zur OGS angemeldet werden.

 

Herr Schäfer (SPD) weist darauf hin, dass die Beibehaltung des heutigen Kindergartenpersonals nicht als oberste Priorität anzusehen sei. Weniger Betreuungsplätze bedeute auch Personalreduzierungen in Form von Versetzungen.

 

Herr Verheyen (CDU) möchte bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung die korrigierten Zahlen der einzelnen Einrichtungen wissen. Ferner wünscht er ein Konzept über die verstärkte Aufnahme der unter 3-jährigen Kinder.

 

Frau Backes entgegnet, dass man im Fachbereich dabei sei, die Kindergartensituation konzeptionell neu zu überdenken. Vorsorglich seien vermehrt Plätze für Kinder unter 3 Jahren angemeldet worden. Derzeit seien nur die beiden Gruppen in der Stapperstraße und Am Kleebach eingerichtet. Über weitere Kontingente entscheide das Landesjugendamt. Nach § 9 Abs. 4 des GTK-NRW sei man verpflichtet, auch Kinder ab 2 Jahren anzunehmen. Im Kindergarten Lindenstraße sei man dabei, eine solche Gruppe zu bilden, Diese Gruppen seien relativ teuer und 1 Kind nehme statistisch gesehen zwei Kindergartenplätze ein. Auch der Kindergarten St. Severin biete 2007/8 eine altersgemischte Gruppe   (04 – 6 Jahre) an. Der Antrag auf Genehmigung und Kontingentierung sei beim Landesjugendamt gestellt. Das Modell der Zukunft sei die Betreuung von Kindern zwischen 2- 5 Jahren.

 

Herr Römer (parteilos) ist nicht dafür, neue Belegungslisten anzufordern, da diese relativ schnell überholt seien. Er stelle fest, dass in den nächsten 3 Jahren kein zusätzlicher Bedarf an Kindergartenplätzen erforderlich sei. Es solle bei den Einsparungen nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgegangen werden und alle städtischen Einrichtungen zu Lasten der kirchlichen Kindergärten erhalten bleiben. Der augenblickliche Personalstand sollte nicht abgebaut werden; gut funktionierende Kindergärten erhalten bleiben.

 

Herr Schäfer (SPD) fragt, warum St. Severin die Umwandlung einer bestehenden Gruppe in eine kleine altersgemischte Gruppe wünscht, wenn alle 100 Plätze belegt sind?

 

Frau Backes antwortet, dass diese Entscheidung der Kindergartenträger treffe. Der Antrag auf Umwandlung und Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 20% sei über das Jugendamt an das Landesjugendamt weitergereicht worden. Das Jugendamt habe sich hinsichtlich der Kostenübernahme noch nicht entschieden.

 

Herrn Römer (parteilos) ist bekannt, dass die Stadt Aachen bereits eine Gruppe des Kindergartens

St. Severin voll bezuschußt. Das Bistum Aachen erwäge, eine Gruppe aus Kostengründen zu schließen. Auch betreue der Kindergarten St. Severin bereits seit Jahren mehrere Spielgruppen (Mäusetreffgruppen) im Pfarrheim Marienstraße. Näheres hierzu könne die anwesende Leiterin, Frau Wolter, berichten.

 

Der Bezirksvorsteher unterbricht um 19.20 Uhr die Sitzung, um Frau Wolter anzuhören.

 

Frau Wolter, Leiterin des Kindergartens St. Severin, berichtet, dass bereits seit 3 Jahren im Pfarrheim St. Severin, Marienstraße, Eilendorfer Kinder ab 2 Jahren bis zum Kindergarteneintritt betreut werden. Derzeit betreue man 3 Gruppen (Mäusetreffgruppen) mit einer Gruppenstärke von

10 Kindern. Eine vierte Mäusetreffgruppe sei für den Herbst geplant. Das Betreuungsangebot gelte nur vormittags und koste 5 € pro Tag. Das Sozialwerk der Pfarre St. Severin unterstütze finanziell und materiell die Betreuungsmaßnahmen. Seit längerer Zeit werde auch recherchiert, ob ein Betreuungsbedarf für Kinder unter einem Lebensjahr (0,4 –1) bestehe. Ein dringender Bedarf für diese Altersgruppe sei aber nicht erkennbar.

 

Herr Schäfer (SPD) fragt, ob der Antrag auf Genehmigung einer kleinen altersgemischten Gruppe zurückgenommen werde, wenn nicht ausreichend Anmeldungen vorliegen?

 

Frau Wolter entgegnet, dass zuerst die Nachfrage nach Plätzen abgewartet werden müsse.

 

Frau Backes ist an der weiteren Entwicklung der Spielgruppen interessiert und möchte in dieser Angelegenheit eng mit der Kindergartenleitung von St. Severin zusammenarbeiten.

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Beratung um 19.30 Uhr wieder auf.

 

Für Herrn Verheyen (CDU) ist entscheidend, wie das neue GTK-NRW ausfällt. Ebenso sei erkennbar, dass das Bistum Aachen sein Sparziel konsequent verfolge und die Schließung von Kindergartengruppen weiter vorsehe. Nach einer Raumlösung für das Montessori-Kinderhaus/- Kindergarten solle weiterhin in den bestehenden Einrichtungen gesucht werden.

 

Beschluss:

1.                   Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

2.                   Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass versucht werden soll das Montessori-Kinderhaus in einer bestehenden Einrichtung unterzubringen, bevor ein Neubau realisiert wird.