24.10.2006 - 4 Anhörung des Polizei-Bezirksdienstes Aachen-Ost...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum:
- Di., 24.10.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anhörung
- Federführend:
- B 2 - Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Beratung
Herr Polizeioberkommissar Seidel vom
Polizei-Bezirksdienst Aachen-Eilendorf berichtet, dass seit geraumer Zeit viele
Eilendorfer Bürger Klage über größere Ansammlungen von Jugendlichen führen.
Dieses Phänomen wiederhole sich jedes Jahr mit anderen Jugendlichen und an
wechselnden Plätzen. Insbesondere in den Sommer- und Herbstferien seien
vermehrt größere Jugendgruppen angetroffen worden. Bevorzugte Treffpunkte seien
der Heinrich-Thomas-Platz, die Grünanlage Moritz-Braun-Straße, der Eilendorfer
Marktbereich, die Skateranlage in der Birkstraße und der Vereinshof in der
Nirmer Straße gewesen. Die Anreise der motorisierten Jugendlichen erfolgte in
der Regel per Mofa. Mehrere Einsätze der Polizei seien durchgeführt worden. In
den meisten Fällen wurden von den Beschwerdeführern Lärmbelästigungen bzw.
Ruhestörungen angezeigt. Beim zweiten Einsatz wurde eine leichte
Körperverletzung als Einsatzgrund registriert. Beim nächsten Einsatz mußte die
Polizei
zwei rivalisierende Jugendgruppen trennen. Die Polizei
war mit 7 Fahrzeugen und 14 Beamten im Einsatz, weil nach Darstellung des
Anrufers eine Jugendgruppe mit Schlagwerkzeugen ausgestattet und streitsüchtig
sei. Sie stellte bei diesem Einsatz fest, dass viele auswärtige Jugendliche
angereist waren und Unruhe unter den Eilendorfer Jugendlichen verbreiteten. Bei
den angereisten Jugendlichen handelte es sich um eine Jugendbande namens „Hot
Boys“, welche vorwiegend aus farbigen Jugendlichen besteht und sich aus
Schülern der Martin-Luther-King-Schule aus der Talbotstraße zusammensetzt. Bei
den Jugendlichen wurden weder Baseballschläger noch andere Schlaggeräte
gefunden. Auch kam es zu keinen Übergriffen. Von den „Hot Boys“ haben sich
danach keine Mitglieder mehr in Eilendorf blicken lassen. Die in Eilendorf
lebenden Jugendlichen haben sich auch Namen zugelegt. So nennt sich eine
Jugendgruppe „Street Boys“, eine andere „Nirmer Ultras“. Von beiden Gruppen
geht aber keine Gefahr aus. Die Eilendorfer Jugendlichen sind im großen und
ganzen mit Belehrungen und Ermahnungen leicht zu führen. Dabei macht auch der
Ton die Musik. Größere Dummheiten, wie z. B. Graffiti-Schmierereien oder
Verkehrsübertretungen werden jedoch zur Anzeige gebracht. Ruhestörungen,
verursacht durch laute Musik, sind ein immer wiederkehrendes
Generationsproblem. Ältere Mitbürger haben schon immer über die Musik der
Jugend die Nase gerümpft.
Zusammenfassend stellt Herr Seidel fest, dass die Eilendorfer Jugendlichen
sehr umgänglich sind. Darüber hinaus wirke die Polizei auch präventiv durch
Sprechzeiten in der Hauptschule Kaiserstraße bzw. durch Präsenz in den
Grundschulen Birk- und Brühlstraße. Die Kriminalität von Jugendlichen im
Stadtbezirk Aachen-Eilendorf liege an der untersten Schwelle und kann nicht mit
dem Ostviertel verglichen werden. Dort sei die Kriminalität unter den
Jugendlichen alarmierend hoch. So seien beispielsweise die in Eilendorf zu Ende
gegangenen Taxiüberfälle der jüngsten Zeit ausnahmslos von Jugendlichen aus dem
Ostviertel verübt worden. Um der Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der
Innenstadt zu begegnen, seien dort gemeinsame Streifen von Polizei und
Ordnungsamt eingerichtet worden. Bezüglich des Jugendproblems stelle er sich
immer wieder folgende Fragen: „Wo können sich unsere Jugendlichen noch
treffen“? „Wo gibt es freien/offenen Grundbesitz, auf dem sich Jugendliche
treffen und austoben können, so wie es die älteren Generationen noch erlebt
haben“? Heute sind doch alle diese Freiräume bebaut oder abgesperrt. Kurzum es
fehle ein Jugendtreff für die Eilendorfer Jugend. Die KOT Eilendorf biete mit
ihren eingeschränkten Öffnungszeiten nicht die ideale Anlaufstelle.
Herr Hauptkommissar Schimantschek schließt sich
inhaltlich voll den Aussagen von Herrn Seidel an. Eilendorf lebe noch im
Vergleich zum Ostviertel in einer heilen Welt und benötige keine
Jugendschutzstreifen, wie sie in der Innenstadt unterwegs seien. Dort werden
inzwischen Intensivtäter besonders betreut, um die Kriminalität einzudämmen bzw
kriminelle Karrieren zu verhindern. Die Polizei biete allen Jugendlichen
Gespräche an und fördere die Integration der Jugendlichen in Vereinen.
Herr Ebbertz ergänzt, dass die Zusammenarbeit des
Jugendamtes mit der hiesigen Polizei reibungslos funktioniert. Bedrohungs-,
Gewalt- oder Bandenkriminalität käme in Eilendorf nicht vor. Die Ansammlung von
Jugendlichen sei unvermeidbar, weil sich viele Jugendliche in ihrer Freizeit
nicht organisieren wollen.
Herr Verheyen (CDU) bedankt sich für den Vortrag und ist
erleichtert, dass im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf kein nennenswertes
Jugendproblem existiert. Jugendtreffpunkte gehören zu einer funktionierenden
Gesellschaft und zeige, dass die Jugendlichen zum Ortsleben gehören. Das es zu
einzelnen Auswüchsen komme, liege auch daran, dass man die Präsenz des
ortsansässigen Jugendamtes in keinster Weise bemerke. Er habe erwartet, dass
das Jugendamt sich verstärkt um die Belange der Eilendorfer Jugend kümmere.
Auch sei er frustriert darüber, dass bei allen Konferenzen keine Jugendthemen
aus Eilendorf belichtet werden. Er fordert eine Jugendkonferenz, ausschließlich
für den Bereich Eilendorf. Daran sollen neben den Jugendlichen alle Eilendorfer
Vereine und Institutionen teilnehmen, die sich mit Jugendarbeit befassen.
Leider habe sich die Pfarre St. Severin vor einiger Zeit vergeblich darum
bemüht, ein derartiges Gremium einzuberufen. Anstrebenswert und Ziel sei daher
die Schaffung eines offenen Jugendtreffs. Im Vortrag vermisse er Hinweise
darauf, ob es in Eilendorf eine Drogenszene gibt und Drogenmißbrauch vorkomme.
Herr Schäfer (SPD) ist froh, dass es nach Angaben der
Polizei und des Jugendamtes so relativ ruhig zugeht und beinahe paradiesische
Zustände in Eilendorf herrschen. In jedem Jahr regen sich Eilendorfer Bürger
über derartige Jugendtreffs auf. Dabei nehmen die Jugendlichen nur ihr Recht
auf Freizügigkeit in Anspruch. Den Jugendlichen sollte man diese Freiräume
gönnen und als Erwachsener lernen, damit zu leben. Ihn störe allerdings, dass
die Jugendlichen Gefahrenstellen für kleinere Kinder hinterlassen. Junge Mütter
haben ihm berichtet, dass in den Sandkästen und im Eingangsbereich des
Kinderspielplatzes Hansmannstraße/Betzelterstraße Glasscherben von
zerschlagenen Bierflaschen gefunden wurden. Auch er erkenne, dass die Probleme
der Jugend in Eilendorf durch einen Jugendtreffpunkt leichter steuerbar seien.
Die Idee, einen Jugendtreff in Eilendorf einzurichten sei jedoch vor ca. 10
Jahren zerschlagen worden, als man in den damaligen Räumlichkeiten der Polizei
(Heinrich-Thomas Platz 2) – heute Jugendamt – ein Jugendcafè habe einrichten
wollen. Die heutigen Probleme im Bereich Kinderspielplatz
Hansmannstraße/Betzelterstraße lassen sich entschärfen, wenn die Anlage anders
gestaltet würde. So könne er sich vorstellen, dass Fahrzeuge nicht mehr in den
Einmündungsbereich der Betzelterstraße fahren können und die noch vorhandene
Mauer des ehemaligen Unterstandes bis auf 1m Höhe abgesenkt würde.
Frau Eickholt-Schippers (Bündnis90/Die Grünen) möchte
wissen, wie die Situation am Eilendorfer Bahnhof beurteilt wird.
Herr Bezirksvorsteher Dondorf berichtet über
Bürgeranfragen bezüglich der Drogenszene im Bereich BAB-A 44 Rastplatz Am
Tunnel/Brücke Am Bayerhaus. Nach Angaben von Anwohnern finde dort ein reger
Drogenhandel statt und Drogenbestecke seien auch schon gefunden worden. Auch
beschwere sich ein Anwohner des Prunkweges darüber, dass der Prunkweg trotz
Fahrverbot in beiden Richtungen (Verlautenheide/Eilendorf) befahren würde und
der Bolzplatz Gottessegen abends von Jugendlichen über drei Zufahrten mit Fahrzeugen
bzw. Motorrädern angefahren werden kann. Auch diese Jugendlichen stören durch
laute Musik und nehmen auf die Belange des Anwohners keine Rücksicht. Der
Anwohner erdulde aus Angst vor Repressalien die Störungen. Ferner berichtet er
über die Unannehmlichkeiten, die Jugendliche im Wendehammer Heckstraße der
ASEAG-Buslinie 2 verursachen. Hier besetzen Jugendliche das Wartehäuschen und
versperren den wartenden Fahrgästen jegliche Unterstellmöglichkeit. Auch
erhalte er viele Hinweise über die Unsitte von Motorrollerfahrern, die auf
Gehwegen fahren und sich um Fußgänger wenig kümmern.
Herr Seidel entgegnet, Eilendorf sei kein drogenfreier
Raum. So könne man nicht ausschließen, dass in den Schulen gekifft wird. Eine
bedenkliche Drogenszene existiere in Eilendorf nicht. Hinsichtlich der
Ruhestörungen sei jedem bewußt, dass es in den Sommermonaten immer lauter
zugehe, als in den Wintermonaten. Das Problem des Bolzplatzes
Prunkweg/Gottessegen lasse sich einfach lösen, wenn die Zufahrten abgepollert
würden. Die Situation am Eilendorfer Bahnhof sei schwierig zu beurteilen, da
für diesen Bereich der Bundesgrenzschutz zuständig sei. Ebenso sei es
schwierig, die vermeintliche Drogenszene in der Straße Am Bayerhaus zu
beleuchten. Hierbei handele es sich um einen Homosexuellen-Treffpunkt, der
insbesondere in den Sommermonaten den Anwohnern und Waldbesuchern zu schaffen
mache. Auch dort werde gelegentlich Streife gegangen. Das verkehrswidrige
Verhalten von jugendlichen Mofa-, Motorroller- und Autofahrern werde nach entsprechender
Belehrung im Wiederholungsfalle angezeigt.
Herr Römer (parteilos) lobt Herrn Seidel für seinen
Vortrag, der ausgleichend die Interessen aller Beteiligten wiedergibt. Er hat
jüngst an einer Fußgängerampel in der Josefstraße feststellen müssen, dass sich
die jüngeren Mitbürger vorbildlicher als ältere Bürger verhalten. Ganz so
schlimm scheinen die Jugendlichen nicht zu sein.
Herr Bezirksvorsteher Dondorf unterbricht um 18 Uhr 50
Uhr die Sitzung, um Fragen der anwesenden Bürger zuzulassen.
Herr Geiersbach
weist auf den Kreisverkehr Ecke Breitbendenstraße/Müselterweg hin, der für
spielende Kinder gefährlich sei, da Fahrzeuge den Kreis nicht umfahren, sondern
bereits davor in den Müselterweg einbiegen. Er bittet die Polizei dort zu
kontrollieren.
Herr Klöpper, Anwohner
der Grünanlage Moritz-Braun-Straße, hat in den Sommermonaten viele Jugendliche
auf die von ihnen verursachten Ruhestörungen in der Parkanlage angesprochen.
Dabei habe er festgestellt, dass die Jugendlichen zugänglich waren und die Störungen
einstellten. Nur an den besonders warmen Tagen habe er registrieren müssen,
dass die Jugendlichen aufgrund von Alkoholkonsum strengeren Zuspruches
bedurften. Auch habe er nicht verstanden, warum die Tischtennisplatte aus der
Anlage entfernt worden sei. Er bittet die Polizei, am Wochenende (freitags
-sonntags) in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr dort Kontrollen durchzuführen.
Herr Schimantschek nimmt die Anregung des Herrn Klöpper
entgegen und wird sie an die zuständigen Kollegen weiterleiten.
Herr Bezirksvorsteher Dondorf antwortet Herrn Klöpper,
dass die Tischtennisplatte versetzt worden ist, weil diese von den Jugendlichen
als Abstellfläche für Bierflaschen etc. mißbraucht wurde und auf der
Spielfläche in der Krebsstraße ihren Zweck besser erfülle.
Eine Jugendliche
aus der Zuhörerschaft bemängelt, dass viele Erwachsene Vorurteile gegen
Jugendliche in Wort, Gestik und Körpersprache ausdrücken würden. Dieses
Verhalten führe auch zu einem Distanzverhalten beider Personengruppen.
Die Eheleute
Stollenwerk,
Bewohner des Geißberges, monieren die fehlende Präsenz der Polizei im Bereich
des Geißberges. Sie beklagen, dass die Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich
Von-Coels-Straße /Sebastianusstraße (Stolberg) zu schnell fahren und es dort vor
wenigen Tagen zu einem schrecklichen Unfall gekommen sei. Herr Stollenwerk
fragt: „Warum konnte die Polizei aus dem nahegelegenen Stolberg den Unfall
nicht aufnehmen“? „Warum mußte die Aachener Polizei tätig werden, die eine
längere Anfahrzeit benötigt“?
Herr Seidel entgegnet, dass der Geißberg
(Von-Coels-Straße) im Stadtgebiet Aachen liege und zum Polizeikreis des
Polizeipräsidenten der Stadt Aachen gehöre.
Herr Stollenwerk
fragt weiter, ob auf der oberen Von-Coels-Straße ab der Einmündung Am Bayerhaus
bis zur Stadtgrenze (Stolberg) die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert werden
kann?
Herr Bezirksvorsteher Dondorf antwortet, dass die
Von-Coels-Straße in diesem Abschnitt keine Gemeindestraße ist und der
Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig sei. Er bittet die Verwaltung, mit dem
Landesbetrieb über eine Geschwindigkeitsreduzierung zu sprechen.
Herr Heinrichs,
Anwohner des Sportplatzes Nirm, kann die Beschwerden der Bürger über die
Jugendlichen nicht verstehen. Die auf der Sportplatzanlage spielenden Fußballer
würden sich auffälliger verhalten. Er rügt, dass die KOT in der Birkstraße
nicht an allen Tagen in der Woche geöffnet ist.
Kira Knauf,
Jugendliche aus Eilendorf, bedankt sich bei Herrn Seidel für das den
Eilendorfer Jugendlichen entgegengebrachte Vertrauen. Sie erklärt, dass die
Gruppe, mit der sie sich treffe, aus 20 Jugendlichen bestehe. Sie fragt: „Wo
sollen wir uns in Eilendorf treffen“?
Aus dem Zuhörerkreis werden keine weiteren Wortmeldungen
mehr gewünscht. Herr Bezirksvorsteher Dondorf setzt den öffentlichen Teil der
Sitzung fort.
Herr Dondorf schlägt vor, dass die Verwaltung mit den
beiden Pfarren Gespräche über Jugendtreffs führen solle. Er frage sich, wie man
den Zulauf von Jugendlichen aus den umliegenden Bereichen unterbinden könne?
Herr Seidel erwidert, dass beispielsweise der Discoabend
in der KOT-Eilendorf nicht mehr durchgeführt werde, weil diese gut besuchte
Musikveranstaltung viele Jugendliche aus den Bereichen Rothe Erde und Driescher
Hof anzog. Generell könne man nicht ausschließen, dass auswärtige Jugendliche
nach Eilendorf kommen. Stadtteilgrenzen stellen zum Beispiel für
Schulfreundschaften kein Hindernis dar.
Herr Römer (parteilos) regt an, dass die Verwaltung
Jugendtreffs schaffen soll.
Herr Anhold (SPD) möchte den anwesenden Jugendlichen
klar darstellen, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hier und heute
keine Schuld den Eilendorfer Jugendlichen zuweisen möchte. Aber ältere
Eilendorfer Bürger hätten die Bezirksvertreter auf die Problematik aufmerksam
gemacht.
Herr Schäfer (SPD) möchte noch nachtragen, dass auch der
Grillplatz in der Birkstraße ein neuralgischer Punkt sei. Die Grillhütte hätte
verriegelt und verrammelt werden müssen, damit sie nicht in Einzelteile zerlegt
werde. Im übrigen mache er sich Gedanken darüber, wo in Eilendorf Jugendtreffs
eingerichtet werden können. Das Problem der Ansammlung von Jugendlichen
wiederhole sich alle Jahre wieder. Wechseln würden nur die Personen und
Sammelpunkte. Wenn die Jugend die Zukunft ist, dann müssen die Erwachsenen auch
lernen, dass sich die Jugend im Rahmen des Zumutbaren bewegen darf. Sehr
empfindliche Lebensbereiche müssen so gestaltet werden, dass kleinere Kinder
oder ältere Mitbürger genügend Schutz erhalten.
Herr Bezirksvorsteher Dondorf schlägt vor, dass die
Verwaltung prüfen soll, ob eine gemeinsame Kontrollstreife von Polizei und
Ordnungsamt in Eilendorf durchführbar ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt
einstimmig, dass die Verwaltung mit den Pfarren
St. Severin und St. Apollonia Gespräche führen soll, ob
ein Jugendtreff in den Pfarrheimen geschaffen werden kann. Darüber hinaus wird
die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob noch weitere Stellen und Einrichtungen
in Eilendorf zur Schaffung von
Jugendtreffpunkten eingerichtet werden können. Ferner soll der Kinderspielplatz
Hansmannstraße/ Betzelterstraße baulich so verändert werden, dass die Anlage
frei einsehbar ist. Die Zufahrtsgelegenheiten auf dem Bolzplatz
Prunkweg/Gottessegen sollen so gestaltet werden, dass nur Servicefahrzeuge des
Aachener Stadtbetriebes dort anfahren können.