01.02.2006 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage von Herrn Dr. Thorsten Pfeifer, Schurzelter Str. 60, 52074 Aachen an die Bezirksvertretung zum Thema Umspannwerk:

 

Seit der Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2005 hat es auf Druck der Anwohner erneut ein Treffen zwischen der STAWAG und der RWTH gegeben. Dort ist ein alternativer Standort aufgezeigt worden, der mit Mehrkosten von 1,1 Millionen EUR für die STAWAG verbunden gewesen wäre.  Diese war aber nur bereit, Mehrkosten in Höhe von 650.000,-- EUR zu übernehmen. Insgesamt 20 Anwohner haben daraufhin der STAWAG zur Mitfinanzierung des Unterschiedsbetrages angeboten, dass für das Umspannwerk vorgesehene Grundstück an der Schurzelter Straße. zu einem Preis von 200.000,-- EUR, und damit weit über Wert, zu erwerben. Damit ist allerdings die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erreicht und die Restmittel müssen auf anderem Wege erbracht werden. Eine weitere Option ist das Grundstück Mathieustraße in der Nähe des geplanten Heizkraftwerkes. Auch hier gab es erneute Kontakte zwischen STAWAG und RWTH mit positiven Ansätzen. Die Anwohner haben hierüber Ratsherrn Höfken und Ratsfrau Kuck unterrichtet, die ihre Unterstützung zugesagt haben.

Gibt es seitens der Bezirksvertretung irgendeine Möglichkeit, die Restsumme in Höhe von ca. 250.000,-- EUR beizusteuern, damit das Umspannwerk verlegt werden kann?

Zusatzfrage:

Gibt es seitens der Bezirksvertretung Unterstützung für den Alternativstandort Mathieustraße und ist es möglich, dass die Anwohner sich an der anschließenden Beratung beteiligen können?

 

Herr Fröhlke machte deutlich, dass eine Teilnahme der Anwohner an den Beratungen nach der Geschäftsordnung nicht möglich sei. Des weiteren verwies er auf die Beratungen zu TOP 3.

 

Die Nachfolgenden Fragen zum Thema „Verlegung der Kleingartenanlage in die Soers“ richteten sich alle mit der Bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung an die Verwaltung, an die Sprecher der Fraktionen und an die für den Bezirk Laurensberg gewählten Ratsmitglieder der Stadt.

 

2. Frage von Herrn Markus Winkler, Soerser Winkel 19, 52070 Aachen:

Wie hoch sind die Kosten für die  Kleingartenumsiedlung, wie sind sie definiert (Grundstück, Straßenbau, Gebäude, Bepflanzung, Beleuchtung) und wer trägt die Kosten für die Kleingartenumsiedlung, welchen Anteil der Kosten wird die Stadt, der Bezirk, der Kreis, das Land, die EU (Fördermittel) und die Kleingärtner tragen?

 

3. Frage von Herrn Samuel Coulin, Strüverweg 75, 52070 Aachen:

Wie ist die Arbeitsgruppe in der Verwaltung besetzt, die sich integral mit den verschiedenen Projekten wie Kleingärten, Pferdeklinik, Reiterwege usw., die direkt in der Soers vorgesehen sind bzw. an anderer Stelle geplant (Fußball), aber in ihren Auswirkungen in die Soers wirken, beschäftigt?

Zusatzfrage:

Aus dem Masterplan Pferdelandpark stammen folgende Zitate:

„Landschaft als Bild“

Die Landschaft des Pferdelandparkes, vor allem im Bereich der Soers bietet ein malerisches Bild, nahezu unversehrt und ohne visuelle Störungen. Es ist das Bild einer traditionellen Agrar- und Weidelandschaft. Die Topografie schwingt in Mulden und Hügeln lebendig auf und ab. In Verbindung mit Baumgruppen und größeren Gehölzgruppen ergibt sich ein kontrastreicher Wechsel von hellen und schattigen Zonen, beherrscht von malerischen Elementen wie Pferdekoppeln, Kuhweiden, Bachläufen und Teichen mit Gehölzsäumen. Dazwischen liegen historische Gehöfte, man sieht die Turmspitzen von Dorfkirchen und selbst die alte Backsteinarchitektur der ehemaligen Tuchfabrik passt sich in Material und Maßstab ein.

 

„Erhaltung und Förderung der Kulturlandschaft Soers“

Die vorhandene Landschaft insbesondere der Soers  besitzt aufgrund ihrer Ausstattung und dem Zusammenspiel der sie beheimatenden Elemente hohe ästhetische  Qualitäten und Erholungspotentiale; Geschichte, Nutzung und Gestaltung qualifizieren diese Kulturlandschaft an der Soers als schützenswertes Kleinod. Indem der Pferdelandpark diese Qualitäten und die verschiedenen prägenden Elemente dieser alten Kulturlandschaft wie beispielsweise die Hofgüter, die Bachtäler, Grünstrukturen etc. aufgreift, für sie eine angepasste, langfristig tragfähige Nutzung vorsieht, weist er ihnen einen Wert zu und schützt sie damit vor Inanspruchnahme und Zerstörung. Die Parkanlagen von Lousberg, Müschpark, Haus Ferber, Schloßpark Rahe sowie verschiedene Barockgärten qualifizieren diesen Teil des Pferdelandparkes über dies als hochwertige Gartenlandschaft. Ihre Wiederherstellung und Pflege sichert, dass sie Teile der Straße der Gartenkultur bleiben oder werden.

 

In welcher Weise bestehen hier Konflikte mit der Kleingartenverlagerung?

 

4. Frage von Herrn Dr. Reinhard Hermle, Soerser Winkel 20, 52070 Aachen:

Gibt es eine umfassende und nachhaltige Entwicklungsvorstellung seitens des Bezirkes für die Soers?

 

5. Frage von Herrn Hans-Heinrich Döltgen, Soerser Winkel 49, 52070 Aachen:

Wie wird planerisch damit umgegangen, dass innerhalb der bestehenden Kleingartensiedlungen ca. 20 – 30 % der Gärten brach gefallen bzw. ungenutzt sind, z.B. bei der Ermittlung der Flächenbedarfe für die Anzahl und Größe der Parzellen?

 

6. Frage von Josef Wöllgens, Talbothof 27, 52070 Aachen:

Wie werden die Euregionale-Planungen mit der Kleingartenumsiedlung abgestimmt?

 

7. Frage von Birgitta Schäfer, Talbothof 39, 52070 Aachen:

Wurden die Auswirkungen der Kleingartenanlage auf die geschützte Landschaft untersucht?

 

8. Frage von Frau Gisela Ipach, Soerser Winkel 20, 52070 Aachen:

Welche Bedeutung und Bindungswirkung hat der Landschaftsschutz für die Soers?

 

9. Frage von Frau Renate Esch, Soerser Winkel 35, 52070 Aachen:

Über die Zustimmung der Kleingärtner zu ihrer Verlegung geistern verschiedene Fassungen durch das Land; einmal sollen die Kleingärtner ihrer Verlegung zugestimmt haben, das andere Mal erklären Kleingärtner, sie seien gar nicht befragt worden. Wie wurden die Kleingärtner an dem Entscheidungsprozess beteiligt?

 

10. Frage von Herrn Guido Cremer, Soerser Weg 60, 52070 Aachen:

Ich möchte zunächst klarstellen, dass wir nicht gegen die Kleingärtner und deren Anlagen sind. Wie wurde bei der Bezirksregierung oder auf Landesebene nachgefragt, inwieweit das  Vorhaben – Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet: im Gebietsentwicklungsplan bzw. Regionalplan ist die Soers Landschaftsschutzgebiet – genehmigungsfähig ist?

 

11. Frage von Herrn Willi Gego, Ferberberg 2, 52070 Aachen:

Wie ist sichergestellt, dass die förderrechtlichen Inhalte und Auflagen aus dem Projekt Pferdelandpark nicht durch das Projekt Kleingartenumsiedlung gefährdet und Rückzahlungen auf die öffentliche Hand zukommen?

 

12. Frage von Herrn Klemens Kennepohl,  Im Purweider Feld 11, 52070 Aachen:

Wie sieht das Ergebnis der Prüfung von „Eingriff durch die Maßnahme“ und „ Ausgleich für das Projekt“ Kleingarten in der Soers aus?

 

13. Frage von Frau Katharina Kennepohl, Im Purweider Feld 11, 52070 Aachen:

Wie wird das Kleingartengebiet erschlossen?

 

14. Frage von Frau Brigitte Schieren, Talbothof 29, 52070 Aachen:

Inwieweit ist die Bezirksregierung an den Überlegungen für die Kleingartenverlagerung beteiligt?

 

15. Frage von Frau Elisabeth Vos, Purweider Weg 28, 52070 Aachen:

Warum werden die Kleingärten in die Soers verlegt, obwohl auch andere „freie Flächen“ im Stadtgebiet und außerhalb zur Verfügung stehen?