05.04.2006 - 7 Aktuelle Entwicklung SandhäuschenGemeinsamer An...

Eingangs der Beratungen informierte Herr Fröhlke darüber, dass am 04.04.2006 ein Gespräch zwischen dem Verein, Vertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen  und dem Gebäudemanagement stattgefunden habe mit dem Ergebnis, dass bis zum 31.12.2006 eine gemeinsame Vermarktung des Sandhäuschens im Rahmen einer noch abzuschließenden Vereinbarung mit dem Verein erfolgen solle.

Zu diesem Zweck wurden dem Verein alle notwendigen Unterlagen sowie eine Aufstellung über die  Investitionskosten übergeben. Ein Schlüssel zum Gebäude werde beim Bezirksamt hinterlegt und bei Bedarf dem Verein überlassen. Veranstaltungen des Vereins würden allerdings nicht zugelassen. Die Beteiligung der Stadt an den Investitionen im Wege einer Pachtverrechnung wurde zugesagt.

Für die CDU-Fraktion begrüßte Bezirksvertreter Mattes, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nunmehr in Richtung Erhalt des Sandhäuschens bewegten, betrachtete die Vereinbarung mit der Bürgerinitiative allerdings mit Skepsis, da die Bürger zwar eine hohe Verantwortung für das Gebäude erhielten, aber Eigeninitiative und mögliche Investitionen sinnlos wären, wenn letztendlich kein Pächter gefunden und das Gebäude dann doch abgerissen würde. Die Stadt gehe hier einen bequemen Weg und übertrage ihre eigene Verantwortung auf die Bürgerinitiative, wobei der Eindruck entstanden sei, dass die Abwehr des Bürgerbegehrens mit dieser Vereinbarung erkauft worden sei. Er wies nochmals auf die Verpflichtung der Stadt zur Instandhaltung hin und vertrat die Auffassung, dass die Bereitstellung der Investitionskosten in Höhe von geschätzten 200.000 € bei der derzeitigen Haushaltslage zwar problematisch, aber bei entsprechendem politischen Willen möglich gewesen wäre. Die CDU-Fraktion unterstütze weiterhin die Bürgerinitiative und könne sich dem Beschlussantrag nur teilweise anschließen. Aus diesem Grunde bat er darum, über die im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte 1 – 3 separat abzustimmen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny deutlich, dass das nunmehr gezeigte bürgerschaftliche Engagement schon lange von ihrer und von der Fraktion der SPD gefordert wurde. Die Bürgerinitiative stehe nun gemeinsam mit der Stadt und möglichen Pachtinteressenten in der Verantwortung für das Objekt. Das Bürgerbegehren werde nicht unterlaufen und der im Beschlussentwurf  genannte Zeitrahmen sei ausschließlich auf einen Vorschlag des Vereins zurückzuführen, da man auch dort erkannt habe, dass das Verfahren irgendwann abgeschlossen werden müsse. Zu den Ausführungen von Bezirksvertreter Mattes merkte sie an, dass auch die CDU aufgrund ihrer langjährigen Mehrheit in der Bezirksvertretung Mitverantwortung für den Zustand und den derzeitigen Leerstand des Objektes trage, und die Investitionskosten durch die Pachtverrechnung letztlich von der Stadt getragen würden. Außerdem sei die Formulierung des Beschlussvorschlages mit der Bürgerinitiative abgestimmt und Aufträge an Firmen nur in Absprache mit der Stadt möglich.

Für die FDP sah Bezirksvertreterin Peters in der Vereinbarung ein Indiz dafür, dass sich vorrangig die Bürgerinitiative bewegt habe, während sich die CDU lediglich auf Schuldzuweisungen an die Stadt und die anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung beschränkt habe. Sie begrüßte, dass der Bürgerinitiative ein weiterer Zeitrahmen in Absprache mit der Stadt gewährt wurde und schloss sich dem Beschlussantrag an.

Für die SPD-Fraktion verwahrte sich Bezirksvertreter Hamann-Hensell ausdrücklich gegen die Unterstellungen von Bezirksvertreter Mattes und erinnerte daran, dass in langwierigen Diskussionen in der Bezirksvertretung gerade die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Vielzahl von Vorschlägen u. a. die Bürgerbeteiligung in Form des Runden Tisches aufgebracht hätten, während die CDU lediglich die finanzielle Beteiligung der Stadt gefordert und an den  Montagsdemonstrationen teilgenommen habe. Er begrüßte es, dass die Bürgerinitiative selber einen neuen Endzeitpunkt gesetzt habe, wobei selbst nach erfolgloser Pächtersuche ein Abriss des Gebäudes noch nicht beschlossen sei.

Anschließend wurde über den Beschlussantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt:

Beschluss:

1. Innerhalb eines definierten Zeitrahmens ist mit bürgerschaftlichen Engagement aus Laurensberg und in Kooperation mit der Stadt Aachen eine Instandsetzung des Gebäudes „Sandhäuschen“  und eine Pächtersuche erfolgreich abzuschießen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.Die Verwaltung wird gebeten, kooperativ mit den „Freunden des Sandhäuschens“zusammenzuarbeiten und alle zu diesem Zweck erforderliche Daten bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Sollte in einem Zeitraum von dreiviertel Jahr erkennbar sein, dass sich das o. g. Ziel nicht erreichen lässt, besteht Einigkeit, dass das „Sandhäuschen“ anderen Zwecken zugeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                        5 Nein-Stimmen