25.01.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister erläutert für die anwesenden Besucher kurz das Verfahren in der Fragestunde, teilt mit, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen würden und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

Folgende Fragen werden sodann mündlich gestellt:

 

 

1.         Frage von Frau Dorothea Thomas-Kupke, Aachen

            betr.            Wasserschutzgebiet Eilendorf

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Am 12.01.2005 habe ich eine Frage an Sie gestellt bezüglich des Wasserschutzgebietes Eilendorf, Neuenhofstraße, und des darin befindlichen Trinkbrunnens. Bis heute warte ich vergebens auf eine Antwort. Das ist für mich sehr interessant. Nämlich, mein Onkel war der Gemeindedirektor von Eilendorf und der hat, bevor er Eilendorf nach Aachen übergegeben hat, den Brunnen und auch den Bachlauf erneuern lassen. Deshalb hoffe ich, dass die Frage diesmal beantwortet wird. Die Frage lautet: Hat die STAWAG das Wasserschutzgebiet I gekauft, nachdem die Stadt Aachen oder die STAWAG selbst den Trinkbrunnen stillgelegt haben? Weitere Fragen in dieser Hinsicht werden demnächst folgen.

Aber aus aktuellem Anlass möchte ich als Bürgerin zu dem heikleren Thema, was jetzt zur Zeit überall die Bürger beschäftigt, folgende Frage stellen: Können Sie als Oberbürgermeister völlig ausschließen, dass kommunale Unternehmen wie die STAWAG und die ASEAG und die anderen wichtige Mitarbeiter der Stadt und Kommunalpolitiker in Aachen zu Arbeits- und Wellnessreisen in Deutschland oder ins Ausland in den vergangenen Jahren eingeladen und mitgenommen haben? Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Frage.

 

Bezüglich der ersten Frage teilt der Oberbürgermeister mit, dass diese zuständigkeitshalber an die STAWAG weitergeleitet werde.

 

 

2.         Frage von Herrn Daniel Seiderer, Aachen, Sprecher der WASG-Aachen

            betr. Nebeneinkünfte von Politikern

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Im letzten Jahr ist viel über Nebeneinkünfte von Politikern diskutiert worden. Es hat sich dabei immer die Frage gestellt: Wem dienen gewisse Politiker eigentlich, den Bürgern oder den Konzernen, von denen sie großzügige Vergütungen erhalten? (Zwischenrufe) Gerade aktuell sind Vergnügungsreisen für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker im Gespräch, die von Eon-Ruhrgas und Thyssengas finanziert wurden. Hier hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Aber auch, wenn es nicht um Untreue und Bestechung geht, haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, welchen Tätigkeiten die von ihnen gewählten Politiker nachgehen.

Der Fragesteller zitiert alsdann Ausführungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Pronold zu Nebentätigkeiten und führt aus, dass dieser seine Einkünfte veröffentliche. Dies sollte auch für Kommunalpolitiker oberstes Gebot sein.

Der Oberbürgermeister bittet den Fragesteller sodann, seine Frage zu formulieren und legt dar, dass der gesamte Rat seine Nebenbeschäftigungen und Einkünfte aus Aufsichtsräten, Beiräten etc. im Internet veröffentlicht habe und er persönlich seine kompletten Einkünfte dem Rat der Stadt dargelegt habe.

Herr Seiderer stellt sodann folgende Frage: Sind Sie bereit, all Ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte usw. unter Berücksichtigung aller geldwerten Vorteile, die Ihnen möglicherweise zugekommen sind, öffentlich darzulegen?

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass er dem Gesetz folge und der Rat der Stadt das Recht habe, hierzu Nachfragen zu stellen. Im Übrigen sei er Steuerbürger dieser Stadt und somit auch gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.

 

 

3.         Frage von Herrn Kinting, Aachen

            betr. Neustrukturierung der Bezirksämter

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ich möchte zurückkommen auf Probleme hier in Aachen. Es sind jetzt 33 Jahre her, dass bei der Eingemeindung den Außenbezirken eigene Bezirksvertretungen mit gewissen Kompetenzen und Aufgaben zugewiesen wurden. Immer wieder hat es Versuche gegeben, die Kompetenzen zurückzufahren. Das neueste ist, dass man, um einsparen zu können, 184.000 Euro und 2,5 Personen,  jetzt die Standesämter dort draußen - von hier aus gesehen - um diese Stellen vermindern will. Nicht die, die heiraten wollen, da gibt es ja gelegentlich noch welche, sondern man trifft vor allen Dingen die Bürger, die Todesfälle zu beklagen haben und die in Zukunft - die meisten haben vielleicht kein Auto - auf umständlichem Weg hier in die Innenstadt müssen, um das anzuzeigen, was nun unvermeidbar ist. Ich möchte Sie bzw. die Verwaltung bitten, mir schriftlich vorzurechnen, wie Sie auf diese Einsparung kommen. Ich halte das für eine Milchmädchenrechnung. Die Frage ist, welche Daten, welche Fakten führen Sie an? Ich hätte das gerne von Ihnen schriftlich. Meine Adresse ist bekannt.

 

Der Oberbürgermeister sagt dem Fragesteller die schriftliche Beantwortung zu.

 

 

4.         Frage von Herrn Heribert Kuck, Aachen

            betr. Neustrukturierung der Bezirksämter

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich komme in Vertretung des 1. Vorsitzenden des Bürgervereins Brand als 2. Vorsitzender und spreche für 53 Vereine, Verbände und Organisationen des Stadtbezirks Aachen-Brand mit ca. 6.500 Mitgliedern. Ich spreche für die Vereine, Verbände und Organisationen. Wie sieht der Herr Oberbürgermeister als der Verwaltungsbeamte der Stadt Aachen die Zukunft der Bezirksämter auch im Hinblick auf die zukünftige StädteRegion Aachen?

 

Der Oberbürgermeister verweist zunächst auf die voraussichtlich erfolgende intensivere Diskussion zu diesem Thema im Rahmen des folgenden Tagesordnungspunktes und geht sodann näher auf den seitens der CDU-Fraktion hierzu vorgelegten Antrag auf mehr Bürgerfreundlichkeit ein. Er führt hierzu aus, dass Bürgerfreundlichkeit für die Verwaltung immer eine Selbstverständlichkeit gewesen sei und der Bürgerservice in den Bezirksämtern auch in Zukunft erhalten werde. Derzeit gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich an den bezirklichen Grenzen – auch mit Blick auf die StädteRegion – etwas ändern werde.

 

 

5.         Hinweis von Herrn Herbert Henn, Aachen

            betr. Neustrukturierung der Bezirksämter

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Sie haben den Tagesordnungspunkt “Neustrukturierung der Bezirksämter” auf der Tagesordnung. Dazu darf ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, 3.095 Unterschriften überreichen und zwar mit den Worten, die Sie im Weihnachtsgruß an Ihre Mitarbeiter für das Jahr 2000 in der Schlusspassage so ausgeführt haben: “Wir richten unser Handeln zielstrebig, kompetent und zuverlässig auf die Interessen unserer Kunden aus.” Diese Kunden sind u.a. auch die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dies bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Dankeschön.

 

 

6.         Hinweis von Herrn Herbert Dondorf, Aachen

            betr. Neustrukturierung der Bezirksämter

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Der Stadtbezirk Eilendorf schließt sich den Worten des ehemaligen Ratsherrn und jetzigen Bezirksvorstehers von Brand voll an. Dankeschön.

 

 

7.         Frage von Frau Caroline Reinartz, Aachen

            betr. Grundstücksversteigerung

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Vorige Woche war in jeder Zeitung zu lesen, dass das 33.000 qm große Grundstücksareal der Firma Dechamps versteigert worden ist, und zwar für eine Summe von 1,2 Millionen Euro, während der Schätzwert ja bei 2,7 Millionen Euro gelegen hat, also an und für sich ein sehr günstiger Preis. Dann stand auch darin, dass die Stadt Aachen mit geboten hat, weil sie daran interessiert war. Jetzt frage ich mich wirklich, war das denn nur noch eine ganz kleine Differenz, dass die Stadt Aachen da nicht mithalten konnte? Denn ich meine, bei so einem großen Grundstücksareal und bei noch wirklich gut verwertbaren Aufbauten, und die Stadt hat ja Interesse gezeigt, wie kann man denn da verhindern, dass es vielleicht nur an einem bisschen mehr gelegen hat, dass eben die Stadt Aachen nicht den Zuschlag erhalten konnte?

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage von Frau Reinartz Stellung und führt zunächst aus, dass in Politik und Verwaltung großes Einvernehmen darüber bestehe, dieses Grundstück für kleinteiliges Gewerbe, Handwerk u.ä. Dienstleistungen zu nutzen. Er verweist auf vorherige interne Kalkulationen und eine notwendige Refinanzierung sowie auf den Mitbieter, der den Zuschlag erhalten habe, aber durchaus die gleichen Interessen wie die Stadt Aachen habe.

 

 

8.         Frage von Frau Marion Hein, Aachen

            betr. Abfallkalender

            - gerichtet an Ratsfrau Weinkauf

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Seit einigen Wochen liegt der Abfallkalender 2006 Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger in den Filialen der Sparkasse Aachen sowie sämtlichen städtischen Verwaltungsgebäuden aus. Für die Baum- und Strauchschnittabfuhr sowie für die Abholung von Sperrgut wird die Rufnummer 4321880 im Abfallkalender genannt. Wird diese Telefonnummer gewählt, ist diese total überlastet und man befindet sich minutenlang in der Warteschleife. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, bei der künftigen Auflage - also ab dem Jahr 2007 - dem Bürger aufzuweisen, dass Sperrmülltermine nunmehr auch im neuen Servicecenter “Call Aachen” der Stadtverwaltung vergeben werden mit dem Hinweis: “Das Servicecenter erreichen Sie montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Rufnummer 4320. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.” Außerdem bitte ich zu überprüfen, ob nicht auch die Möglichkeit besteht, die Fax-Nr. 4321804 von der Abteilung Abholung von Sperrmüll zu benennen. Um gefl. Überprüfung meiner Eingabe möchte ich bitten und würde mich freuen, wenn Sie im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Verbesserung der Serviceleistung ohne viel bürokratischen Aufwand finden würden. Vielen Dank.

 

Ratsfrau Weinkauf dankt für die Frage und sagt zu, die Anregungen aufzugreifen. Mit Hilfe der modernen technikunterstützten Mittel könne sicherlich den Vorstellungen und Wünschen der Bürger entsprochen werden.

 

 

Weitere Fragen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister schließt die Fragestunde.

 

Die mündlich gestellten Fragen, die in der Sitzung nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet.