25.01.2006 - 13 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 711 - Berli...

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt einvernehmlich den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

Er beschließt einstimmig, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB die I. Änderung des Bebauungsplan Nr. 711 wie folgt vereinfacht zu ändern:            

1.         Die Straßenbegrenzungslinie und die Baugrenzen an der nord-östlichen Seite des       alten Berliner Ring werden um 1 m in Richtung Nordosten verschoben.

2.         Die Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien wird an zwei Stellen als redaktionelle             Änderung an den tatsächlichen Straßenausbau angepasst.

Außerdem weist er die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurück.

Er beschließt ebenfalls einstimmig die I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 711 - Berliner Ring, Jülicher Straße -  in der so geänderten Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.