22.02.2006 - 8 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien

 

a)            Findungskommission für die/den Gründungsdirektorin / Gründungsdirektor

            für das Bauhaus Europa

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            (Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktionen von SPD und Grünen

            vom 16.02.2006 verteilt worden)

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, erhebt Bedenken gegen die vorgeschlagene Nachbenennung von Ratsherrn Müller für diese Findungskommission. Dieser Sitz stehe der CDU-Fraktion zu, diese habe niemanden benannt und von daher werde seine Fraktion diesen Benennungsvorschlag ablehnen.

 

Ratsherr Pabst äußert seitens der FDP-Fraktion Bedenken gegen den unterbreiteten Vorschlag. Hätte die CDU-Fraktion - die selbst keinen Besetzungsvorschlag aus der Fraktion unterbreitet hat - Herrn Müller vorgeschlagen, so wäre dies in Ordnung gewesen. Den jetzt von den Mehrheitsfraktionen - die ihre Vertreter bereits benannt hätten - unterbreiteten Vorschlag sehe man auch mit Blick auf die Besetzung anderer Gremien für problematisch an und daher werde die FDP-Fraktion sich in diesem Falle der Stimme enthalten.

 

Ratsherr Müller - Die Linke - bezieht ebenfalls kurz Stellung zum unterbreiteten Vorschlag und begrüßt diesen von der üblichen Gremienbesetzung abweichenden Vorschlag.

 

Ratsherr Baal - CDU-Fraktion - führt aus, dass der frühere Rechtsdezernent hierzu zuletzt ausgeführt habe, dass diese von der CDU-Fraktion nicht besetzten Sitze frei bleiben würden. Er wirft daher die Frage auf, ob sich mit dem Ausscheiden des Rechtsdezernenten auch die Rechtsmeinung der Stadt geändert habe.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsherr Höfken, geht kurz auf die rechtlichen Beurteilungen des früheren Rechtsdezernenten ein und führt aus, das der nicht besetzte freie Platz nach seiner Auffassung anderweitig besetzt werden könne und nicht frei bleiben müsse.

 

Der Oberbürgermeister spricht kurz die damalige Situation an, verweist auf den neuen Antrag, der der ehemaligen Verwaltungsmeinung nicht widerspreche, ermahnt alsdann Ratsherrn Baal wegen erfolgter Äußerungen in einem Zwischenruf und lässt schließlich über den unterbreiteten Vorschlag abstimmen.

 

Bei 18 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen benennt der Rat der Stadt mit Stimmenmehrheit

 

                        Ratsherrn Andreas Müller

 

zum Mitglied der Findungskommission für die / den Gründungsdirektorin / Gründungsdirektor für das Bauhaus Europa.

 

 

b)            Umbesetzungen auf Vorschlag der Fraktion der Grünen vom 21. Februar 2006

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            (Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden)

 

Auf Vorschlag der Fraktion der Grünen beschließt der Rat der Stadt einstimmig folgende Umbesetzungen:

 

Umweltausschuss:

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bisher:  Prof. Dr. Jürgen Kettern

neu:      Dr. Thomas Griese (bislang stellv. Mitglied)

 

Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb:

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bisher:  Prof. Dr. Jürgen Keltern

neu:      Dr. Thomas Griese