22.03.2006 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die 18. Sitzung des Rates der Stadt, begrüßt die Erschienenen und gratuliert zunächst Ratsherrn Roland Jahn unter Beifall zu seinem heutigen Geburtstag.

 

Zur übersandten Tagesordnung einschließlich I. und II. Nachtrag schlägt er vor, zu Beginn der Sitzung zunächst die Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes vorzunehmen.

Die Behandlung der Punkte

 

            2.            Bürgschaftsangelegenheiten und

            3.            Grundstücksangelegenheiten

 

aus dem nichtöffentlichen Teil könne heute entfallen; im Übrigen verweise er auf die bereits zur Sitzung verteilten Tischvorlagen und kündigt für den nichtöffentlichen Teil eine weitere Tischvorlage in einer Personalangelegenheit an.

 

Nach entsprechender Rückfrage durch den Oberbürgermeister beantragt Ratsherr Höfken seitens der SPD-Fraktion, aufgrund der zahlreich erschienenen Bürger/innen den Punkt

 

            16.            Erklärung des Rates:

                        „Nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen sparen“

                        hier: Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Tagesordnung

 

ebenfalls zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

 

Ratsherr Helg beantragt seitens der FDP-Fraktion, dieses Thema nicht im Rat der Stadt zu behandeln, da es sich um eine landespolitische Angelegenheit handele und der Rat sich dann auch mit anderen landespolitischen Themen befassen müsse mit dem Ergebnis, dass dann endlose Tagesordnungen zu erwarten seien.

 

Zu diesem Antrag gibt der Oberbürgermeister den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Ratsherr Höfken spricht sich für die Behandlung des Themas in der heutigen Sitzung aus, da dies nicht nur eine Landesangelegenheit sei, sondern derartige Beschlüsse erhebliche kommunalpolitische Auswirkungen hätten, insbesondere auch finanzielle Belastungen auf die Bürger der Stadt zukommen könnten.

 

Auch Ratsherr Pilgram hält dies für ein kommunalpolitisches Thema mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Aachen und daher spreche er sich seitens der Fraktion der Grünen für eine heutige Behandlung im Rat aus.

 

Seitens der CDU-Fraktion sieht Ratsherr Einmahl keine Bedenken gegen eine heutige Behandlung dieses Themas, verweist auf das Gesetzgebungsrecht des Landes, dem aber eine heutige Diskussion im Rat nicht entgegenstehe.

 

Der Oberbürgermeister stellt nach Rückfrage fest, dass damit eine Abstimmung über den Absetzungsantrag entfallen könne und dieser Punkt ebenfalls zu Beginn der Sitzung behandelt werden könne.

Im Übrigen stellt er fest, dass es weitere Wünsche zur Tagesordnung nicht gebe und diese unter Berücksichtigung der unterbreiteten Vorschläge behandelt werden könne.