22.03.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister erläutert das Verfahren der Handhabung in der Fragestunde und stellt zunächst fest, dass eine schriftliche Frage von Frau Hein vorliege, die wunschgemäß schriftlich von Frau Bürgermeisterin Verheyen beantwortet werde.

 

Es werden sodann folgende Fragen mündlich gestellt:

 

 

1.         Frage von Herrn Harald von Reis, Aachen, Bürgerinitiative Bahnhofplatz

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Höfken –

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Ende April schließt die PLUS-Filiale in der Bahnhofstraße. Damit entsteht eine weitere empfindliche Lücke für Anwohner, die im Nahbereich auf eine Grundversorgung angewiesen sind. Dieser Fakt ist an sich schon ein Skandal, da nicht nur die Innenstadt, sondern ein weiteres Mal die Bahnhofstraße massiv verliert. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, einen Ausschnitt aus einer bekannten Aachener Zeitung zu zitieren, wonach am 12. 02. 2005 als Schlagzeile zu lesen war: „Höfken zog mit PLUS einen Trumpf.“ Ich glaube, das ist jedem bekannt. Wenn Sie es jetzt nicht mehr wissen, Herr Höfken, ich habe ihn auch mitgebracht. Da stand weiterhin zu lesen: PLUS ist in der Bahnhofstraße und PLUS bleibt in der Bahnhofstraße, frohlockte Höfken über die Mitteilungen des PLUS-Managers. Anders lautende Meldungen - so Höfken im Originalton -, sind einfach nicht die Wahrheit. Wie sich im Nachhinein herausstellt, hat PLUS den Mietvertrag nicht einmal 5 Monate nach diesem denkwürdigen Auftritt, der gegen eine engagierte Bürgerinitiative gerichtet war, gekündigt. Ich frage Sie hier und heute, wie erklären Sie sich einen derartigen unglaublichen Vorgang, wonach Sie doch selbst autorisiert waren, vom Regionalleiter PLUS, eine solche Erklärung abzugeben?

 

Zusatzfrage: Die bezieht sich dann auch auf diese Antwort, die gerade gegeben worden ist. Denn dann ist die Frage an Sie noch mal, Herr Höfken, sehen Sie dann überhaupt noch einmal eine Möglichkeit, also auch unter Berücksichtigung Ihrer Kontakte zum PLUS-Management, - das haben Sie auch gerade bestätigt – hier noch eine Möglichkeit, im Sinne der betroffenen Bürger zu intervenieren an dieser Stelle und damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit bereitzustellen?

 

Ratsherr Höfken führt zur Frage und zur Zusatzfrage aus, dass seine damaligen Äußerungen auf einem Schreiben der Firma PLUS beruhten, die dies schriftlich zugesichert hätten. Warum die Firmenzentrale ihre Meinung geändert und die Eröffnung eines Geschäftes am Boxgraben geplant habe, könne er nicht sagen, gerne aber hinterfragen und den Fragesteller anschließend informieren.

 

 

2.         Frage von Herrn Ast, Aachen, Bürgerinitiative Bahnhofplatz

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Baal –

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Aus Erhebungen im Rahmen des Nahverkehrkonzeptes der Stadt Aachen vom 20.07.2004 ergibt sich, dass angekündigten Schließungen von Discountfilialen im Innenstadtbereich (PLUS Bahnhofstraße, PLUS Krugenofen steht demnächst an, das Globus-Center wird auch schließen) zahlreiche Anfragen zur Erschließung von Discountern im Außenbezirk gegenüberstehen. Diese Entwicklung ist kontraproduktiv,  auch zu den erklärten Zielen der derzeitigen Landesregierung, wonach die Stadt der kurzen Wege propagiert wird.

Meine Frage: Was sagen Sie unter Berücksichtigung des vorangegangenen Statements, zur aktuellen Entwicklung in der Bahnhofstraße und wie kann Ihrer Meinung nach hier kurzfristig entgegengesteuert werden?

 

Zusatzfrage: In einer Pressemitteilung des Landesministeriums für Bauen und Verkehr vom 13.2.d.J. wird eine grundlegende Neuausrichtung zur Einkaufsrekultivierung in der Stadt angekündigt. Hierfür sei der Einzelhandel wieder mehr in der Stadt und nicht auf der grünen Wiese anzusiedeln. Welche notwendigen Schritte müssten hier Ihrer Meinung nach eingeleitet werden, um diese Vorgaben politisch auf den Weg zu bringen?

 

Ratsherr Baal bezieht eingehend zur Frage und zur Zusatzfrage Stellung und bedauert zunächst den Wegzug von Discountern von der Innenstadt auf die grüne Wiese. Durch die neue Platzgestaltung im Bahnhofsbereich erhofft er sich eine Attraktivierung des gesamten Gebietes. Zum angesprochenen Einzelhandelskonzept und zur Versorgungssituation in der Innenstadt bezieht er ferner Stellung, verweist auf hierzu ebenfalls erfolgte Beratungen im Planungsausschuss und verdeutlicht, dass es Angelegenheit der Discounter sei, über attraktive und lukrative Standorte zu entscheiden.

 

 

3.         Frage von Frau Isolde Schultheis, Aachen, Bürgerinitiative Bahnhofplatz

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsfrau Paul –

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Ich beziehe mich ebenfalls auf diese Pressekonferenz vom 11. 02.05, darin hieß es, laut SPD und Grüne soll es eine Initiative zur Verbesserung des gesamten Bahnhofsviertels geben. Da hat es einen Artikel gegeben, den haben wir auch in Kopie, Bahnhofstraße, SPD und Grüne bleiben sich treu. Darf ich zitieren, ich bin überzeugt, dass bald niemand mehr über eine Abkapselung der Bahnhofstraße sprechen wird. Jetzt ist ein Jahr vorbei und aus Sicht der betroffenen Bürgerschaft sind eben  trotz eingestellter Haushaltsmittel keine Änderungen erkennbar und da hätte ich gerne von Ihnen gewusst, ob Sie der selben Meinung sind, dass dies aus Sicht der Bürgerschaft richtig ist.

 

Zusatzfrage: Gegen diese Abkapselung ist doch letztendlich nichts geschehen, da ist höchstens noch die Hälfte an Verkehr, an Straßenverkehr der da stattfindet in der Bahnhofstraße und von daher kann man nicht nur sagen, es liegt jetzt nur an der Baustelle.

 

Ratsfrau Paul nimmt zur Frage und Zusatzfrage Stellung, verweist auf die derzeit erfolgende Umgestaltung, die Mitte des Jahres abgeschlossen sein wird, und von der man sich eine Aufwertung des Viertels erhoffe. Die Politik könne Rahmenbedingungen verbessern, aber keinen Einfluss auf Konzernentscheidungen nehmen. Sie sehe keine Abkapselung des Bahnhofviertels, spricht die seinerzeit getroffene Kompromisslösung an und sieht in der neuen Platzgestaltung neben einer Verkehrsberuhigung auch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

 

 

4.         Frage von Herrn Olaf Schulte, Aachen, Bürgerinitiative Bahnhofplatz

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl –

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Ich hätte gerne von Ihnen eine Information, wie Sie die derzeitige Situation am Bahnhofplatz, im Bahnhofsviertel beurteilen.

 

Zusatzfrage: Ich bin auch selber Gewerbetreibender in der Gegend, ich habe mein Büro in der  Wallstraße  und sehe die Gesamtsituation in der Bahnhofstraße, wo ich häufig auch zum Einkaufen gehe, sehr frustrierend erstmal und ich habe das Gefühl oder dieser Prozess der Planung ist noch gar nicht richtig abgeschlossen. Wie beurteilen Sie das Viertel, dass eben immer wieder neue Sachen kommen, das mit dem PLUS, dass das sich im Nachhinein herausstellt?

 

Ratsherr Einmahl bedauert in seiner Antwort auf die Frage und die Zusatzfrage zunächst die Leerstände und die Schließung der PLUS-Filiale in der Bahnhofstraße und räumt ein, dass die dortige Situation bisher noch nicht zur Attraktivierung des Viertels beigetragen habe. Nach Abschluss der Bauarbeiten zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes müsse auch der Bereich der Bahnhofstraße verwaltungsseitig neu geplant und für Verbesserungsmaßnahmen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies allerdings sollte erst nach vorheriger intensiver Prüfung und Diskussion mit den Anwohnern und Beteiligten erfolgen.

 

 

5.         Frage von Herrn Rainer Gehlen, Aachen

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Beigeordnete Nacken –

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In der Verkehrsausschusssitzung vom 16.02.05 wurde uns zugesagt, dass man auf die Belange der Gewerbetreibenden am Bahnhofplatz Rücksicht nehmen würde, z.B. das Be- und Entladen von Fahrzeugen würde möglich und es würde auch immer möglich sein, dass man dort Kunden ein- und aussteigen lassen kann. Durch die aktuelle Ausschilderung durch das Verkehrszeichen Nr. 283 - das ist dieses Schild, absolutes Halteverbot - , wird jedes Halten auf dem Bahnhofsplatz sowie auf großen Teilen der Lagerhausstraße untersagt.  Das bedeutet, dass auch kein Ladebetrieb mehr möglich ist und es gibt von diesem Schild keine Ausnahme, d. h. die ganze Gastronomie müsste über hunderte von Metern ihre Sachen dort anliefern. Aber genauso habe ich keine Möglichkeit mehr, meine Kunden im Umkreis von 400 Metern um mein Ladenlokal ein- und  aussteigen zu lassen.

Jetzt ist meine Frage an Sie: Ist dies von der Verwaltung so dauerhaft geplant oder ist es ein Versehen, was Ihnen da unterlaufen ist, was eben dann ein Provisorium kennzeichnet, während der Bauphase? Obwohl, die Schilder sind fest verankert, da ist also kein bewegliches Baustellenschild, sondern die Schilder im gesamten Bahnhofplatz  absolutes Halteverbot im gesamten Bereich, sind für mich nicht nachvollziehbar. Bei einer Gefahr von haltenden Fahrzeugen ist nichts erkennbar.

 

Beigeordnete Nacken legt dar, dass die Beschilderung in der Lagerhausstraße sicherlich noch auf die Baustellensituation zurückzuführen sei; im Bereich des Bahnhofplatzes sie aber davon ausgehe, dass dies die endgültige Beschilderung sei. Die Gewerbetreibenden hätten selbstverständlich die Möglichkeit zum Be- und Entladen, sie werde der Frage aber insgesamt nochmals nachgehen und dem Fragesteller eine Antwort zukommen lassen.

 

2. Frage: Dann habe ich noch eine  2. Sache, auch den Bahnhofplatz betreffend. und zwar die Ausfahrt vom Bahnhofplatz, wenn man von der Bahnhofstraße bzw. Leydelstraße kommt und auf die Lagerhausstraße möchte, stellt dies bei der momentanen Verkehrsführung eine absolute Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer dar, weil der Fußgängerübergang mit Ampelregelung sich im direkten Einmündungsbereich befindet.  Die Lichtzeichenanlage ist für den Fahrer von seinem Platz auf der linken Fahrzeugseite nicht zu sehen! Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass man kürzlich dieses Verkehrszeichen 131 aufgestellt hat , also “Achtung Lichtzeichenanlage” in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1021, dieser Pfeil nach rechts. Meine Frage ist, besteht die Möglichkeit, folgende 3 Änderungen vorzunehmen ?

1.         Zum einen, 1 Strang der Lichtzeichenanlage so zu drehen, dass der einmündende Verkehr aus der Bahnhofstraße auch die Lichtzeichen erkennen kann, ohne sich im Auto quer auf den Beifahrersitz legen zu müssen.

2.         Eine Haltelinie anzubringen zum Schutz der Fußgänger die genau definiert, wo der  Verkehr dort  zu warten hat, also von Römerstraße auskommend  Richtung Lagerhausstraße ist eine Haltelinie vorhanden, an der Ausfahrt Bahnhofsplatz ist nichts dergleichen.

3.         Ein Ampelsignal in Fallform einzurichten, das nur von dem einmündenden Verkehr gesehen werden kann und so ein gefahrloses Einfädeln in den fließenden Verkehr  in die Lagerhausstraße ermöglicht.

 

Beigeordnete Nacken bezieht auch hierzu Stellung und sagt zu, die genannten Punkte nochmals zu überprüfen mit dem Ziel, die Situation evtl. nochmals zu entschärfen, obwohl es in der Bauzeit bisher nicht zu schwierigen Situationen gekommen sei.

 

 

6.         Frage von Herrn Hermann Kleine, Aachen

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Schultheis –

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Im Rahmen der derzeitigen Diskussion um die Gestaltung des Bahnhofsplatzes hatten Sie versprochen, sich für eine Lösung der Problematik der Kurzzeitparkplätze einzusetzen. Derzeit stellt sich für den betroffenen Bürger die Situation der Kurzzeitparkplätze als chaotisch dar, auch unter Berücksichtung des noch laufenden Baustellenbetriebes. Meine Frage: Ist inzwischen eine akzeptable Lösung in Sicht, nach der hinter dem Hauptzollamt wenigstens 50 Kurzzeitparkplätze entstehen sollen?

 

Zusatzfrage: Wie weit ist die Planung fortgeschritten, um ggf. einen direkten Durchgang durch das Hauptzollamtgelände zum Bahnhof zu ermöglichen?

 

Ratsherr Schultheis bezieht zur an ihn gerichteten Frage und Zusatzfrage Stellung und verweist hierzu u.a. auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen mit dem Ziel der Aufnahme von Verhandlungen zum Erwerb des Hauptzollamtes mit der angrenzenden Fläche sowie der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen. Sollte das Gebäude erworben werden können, dann auch mit der planerischen Überlegung, dort einen Durchgang zu schaffen.

 

 

7.         Frage von Herrn Volkmar Lenz, Aachen

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Pabst –

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In den Aachener Nachrichten in der Ausgabe vom 27.01.2006 und in allen Facetten wurde die via Culturalis, der neue Fußweg vom Hauptbahnhof zum Dom präsentiert.

Wie ist aus Ihrer Sicht ein solches Konzept mit der immer wieder versprochenen Aktivierung der Bahnhofstraße vereinbar, wonach SPD, Grüne und FDP öffentlich beteuerten, die Fußgängerströme vom Hauptbahnhof in die Bahnhofstraße zu leiten ?

 

Zusatzfrage: Was soll Ihrer Meinung nach mit der ohnehin optisch nicht sehr einladenden Mauer geschehen, wenn sich der Fußgängerstrom vom Hauptbahnhof in Richtung Leydelstraße bewegen sollte, und wer trägt die Verantwortung für die offensichtlich notwendige Umbauplanung?

 

Ratsherr Pabst bezieht zur Frage und Zusatzfrage Stellung und begrüßt zunächst die Bauabsichten der Aachen-Münchener Versicherung als Aufwertung für dieses gesamte Gebiet. Es werde allerdings eingeräumt, dass die damalige Diskussion sich vornehmlich auf die Bahnhofstraße bezogen habe und dies ein Fehler gewesen sei. Die zum Niveauausgleich entstandene Mauer hält er für „nicht preisverdächtig“ im Sinne der Stadtgestaltung und sagt zu, diese Thematik im Ausschuss anzusprechen, obwohl er hier jetzt wenig Änderungsmöglichkeiten sehe.

 

 

8.         Frage (Der Name wurde von der Fragestellerin nicht genannt)

            betr.: Geplante Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich

            - gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Überall werden Beiträge erhöht für die Kindergärten und zeitweise werden Kindergärten und Tagesstätten geschlossen. Aber es heißt jedesmal für das Wohl unserer Kinder. Warum wird gestreikt auf dem Rücken unserer Kinder? Sie haben keine Zukunft mehr.

 

Der Oberbürgermeister bezieht eingehend zur Frage und weiteren Zwischenrufen der Fragestellerin Stellung und verdeutlicht zunächst, dass eine Beitragserhöhung noch nicht beschlossen und abhängig vom Landeshaushalt sei. Mögliche Kürzungen dort würden auch zu Fehlbeträgen in Aachen führen und diese müssten durch Beitragserhöhungen aufgefangen werden. Er verweist ferner auf die 100%ige Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen in Aachen und verdeutlicht, dass beispielsweise das Bistum Aachen sich hier teilweise aus dem Versorgungsangebot zurückziehe. Schließlich verweist er auf Gespräche aller NRW-Oberbürgermeister mit dem Ministerpräsidenten mit dem Ziel, die geplante Kürzung des Landes gerade in diesem Bereich so nicht umzusetzen und ruft alle Landtagsabgeordneten auf, sich gegen die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich auszusprechen.

 

 

9.         Frage von Frau Elfriede Dohmen, Aachen, Bürgerinitiative Bahnhofplatz

            betr.: Situation in der Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Kühn –

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In den letzten Jahren ist zunehmend zu beobachten, dass die Bahnhofstraße massiv verlumpt. Einbrüche, Drohungen, Alkoholdelikte, Verunreinigungen von Fassaden werden in der Straße sehr beklagt. Als Folge sind Anwohner verunsichert, Passanten meiden zwischenzeitlich diese Straße, einhergehend mit massiven Umsatzrückgängen und starkem Wertverfall der Immobilien. Ein großer wirtschaftlicher Schaden ist nicht mehr wegzudiskutieren. Meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine Trendwende herbeizuführen?

 

Zusatzfrage: Die Anwohner führen die Problematik der Bahnhofstraße auch auf das Obdachlosenheim zurück. Wie können Sie hier an den zuständigen Stellen der Stadt intervenieren, um hier eine Verbesserung zu erreichen?

 

Ratsherr Kühn bedauert in seinen Ausführungen, dass er eine Trendwende derzeit nicht erkennen könne und s.E. der Umbau des Bahnhofvorplatzes zunächst abgewartet werden sollte. Danach sollten bezüglich der weiteren Neugestaltung des Viertels Gespräche mit Bürgern, Geschäftsleuten und Fachleuten stattfinden und nach Bereitstellung entsprechender Finanzmittel anschließend die Umsetzung erfolgen. Allerdings sei die Politik auch nicht für alles zuständig und verantwortlich.

Zur Zusatzfrage merkt er an, dass er sich hierzu mit der Verwaltung und den Kollegen aus der Fraktion beraten werde und der Fragestellerin anschließend eine schriftliche Antwort zukommen lassen werde.

 

 

10.        Frage von Herrn Peter Loosen, derzeit wohnhaft Aachen

            betr.: Zukunftspläne für den Bendplatz

            - gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Mit großer Verwunderung habe ich aus der Zeitung entnehmen müssen, dass Pläne in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung stehen, die sich mit der Zukunft und Ausrichtung der Bendkirmes-Veranstaltung befassen. Die Schausteller der Stadt Aachen wissen, dass in der heutigen wirtschaftlichen Lage der Kommunen nichts nicht auf dem Prüfstand steht und eine Verlegung der Zuständigkeit des Bendplatzgeländes in Ihren Händen liegt. Wir bestehen aber darauf, als langjährige Geschäftspartner und Freunde, als mitverantwortlicher Schaustellerverband informiert zu werden, über evtl. Schritte der Veränderung. Die Bendkirmes ist kostendeckend und somit kein Zusatzgeschäft der Stadt Aachen. Sie ist seit mehreren Generationen mit dem Herzblut vieler Schaustellerfamilien unter Führung kooperativer Verantwortlicher der Stadt Aachen das geworden, was sie ist. Kontinuierlich, transparent und ein öffentlich-rechtliches Volksfest mit Prädikat, was der jährliche Besucherzustrom beweist. Letztlich ein Stück Aachen, an den sich jeder von Ihnen an seine Kindheit zurückerinnert. Vergleichen Sie bitte die Bendkirmesveranstaltungen mit der jetzt stattfindenden Euregio-Schau. In vielen Gesprächen mit Ihnen und den Vertreten des Stadtrates wurde stets betont, die Bürgerinnen und Bürger um das Bendplatzgelände nicht mehr und nicht mit zusätzlichen Immissionen zu belasten. Gerade dieses Anliegen Ihrerseits sehe ich durch eine weitere Kommerzialisierung des Bendplatzgeländes stark gefährdet. Belästigungen durch zusätzliche Veranstaltungen veranlassen eine höhere Sensibilität der Anwohner gegenüber kommender Bendkirmesen. Ich appelliere an Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden, alle Fraktionen des Rates der Stadt Aachen, nehmen Sie die funktionierende Aachener Bendkirmesveranstaltung nicht aus der städtischen Obhut, erhalten Sie Einfluss über Fragen wie Terminierung und Zuständigkeit, Platzvergabe und Organisation. Experimentieren Sie bitte nicht mit uns und der Existenz und der Zukunft unserer Kinder.

Wie können Sie mir und den vielen Schaustellerfamilien, die seit mehreren Generationen das Volksfest Öcher Bend beschicken, eine Perspektive geben, wenn Sie das Volksfest von der öffentlich-rechtlichen in die privatrechtliche Organisationsform geben? Wer und wie bestimmt ist das Vergabesystem? Altbekannt und bewährt und attraktiv, so heißt es jetzt, oder, wie die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen: Wer am meisten gibt und wer gut schmiert, steht am besten. Wie ist die Terminierung? Oder gibt es in den nächsten Jahren drei oder vier oder fünf Bendveranstaltungen, weil die GmbH einen lukrativen Verdienst daraus zieht?

 

Der Oberbürgermeister nimmt auch unter Hinweis auf die diesbezüglichen Zeitungsmeldungen Stellung zu der Frage und führt u.a. aus, dass verwaltungsseitig und auch seitens der Politik niemand für eine Kommerzialisierung des Bendplatzgeländes Veranlassung gegeben habe. Heute werde lediglich für das Eurogress eine Betreibergesellschaft gegründet mit Gesellschafter, Satzung etc. Eine derartige Betreibergesellschaft könne zu einem späteren Zeitpunkt darüber nachdenken, was vermarktet werden soll. Diese Gesellschaft sei eine 100%ige Tochter der Stadt Aachen mit dem Gesellschafter Stadt Aachen und einem Aufsichtsrat, bestehend aus Mitgliedern des Rates. Schließlich sagt er zu, vor irgendwelchen möglichen Änderungen natürlich vorher entsprechende Gespräche mit den Beteiligten zu führen.

Zudem sagt er Herrn Loosen auf entsprechenden Wunsch zu, ihm die Antwort auf seine Frage auch als Auszug aus dem Protokoll zukommen zu lassen.

 

11.        Frage von Frau Dorothea Thomas-Kupke, Aachen

betr.: Städtische Wohnungen

            - gerichtet an Frau Bürgermeisterin Ströbele -

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Sie sind im Vorstand des Mieterschutzvereines und im Wohnungsausschuss. Seit der SPD-Ortsveranstaltung vor den Kommunalwahlen ist Ihnen und den anwesenden Mitgliedern Ihrer Partei bekannt, dass Mitbürger, die in den städtischen Wohnungen in der Neuenhofstraße wohnten, eine Woche nach Planungsanhörungsverfahren per Rechtsanwalt durch die gewoge gekündigt wurden. Sie fühlten sich eingeschüchtert. Selbst der Mieterschutzverein, wo Sie den Vorsitz haben, soll ihnen geraten haben, den Mund zu halten, sonst bekämen sie keine Ersatzwohnung. Trifft dies zu? Wie stehen Sie als Bürgermeisterin, Vorsitzende des Mieterschutzvereines und Mitglied des Wohnungsausschusses zu solchen Vorwürfen? Haben Sie den Betroffenen geholfen? Die Stadt Aachen legt Wert auf fairen und respektvollen Umgang laut Werbeplakat.

 

Zusatzfrage: Ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich habe das Mietkündigungsschreiben, als die gewoge damals hier vorgetragen hat, wie sozial sie sind, rundum verteilt. Da hat man gemeint, ich wär die betreffende Frau. Daraufhin wurde der Frau mitgeteilt, weil sie den Mund aufgemacht hat, kriegte sie keine Ersatzwohnung. Sie musste sich Zeugen suchen, die bestätigten, dass sie das nicht war. Das ist im Grunde genommen Verstoß gegen das Grundgesetz und das müsste auch Ihnen bekannt sein.

 

Bürgermeisterin Ströbele legt dar, dass sie zunächst die Betroffenen fragen müsse, ob sie über ihre Belange in öffentlicher Sitzung Auskunft geben könne. Soweit ihr aber bekannt sei, wäre eine Einigung erzielt worden.

 

Zur Zusatzfrage führt der Oberbürgermeister aus, dass private Rechtsstreitigkeiten nicht in der Fragestunde des Rates behandelt werden könnten. Die Schweigepflicht sei hier zu beachten und daher werde Frau Bürgermeisterin Ströbele mit den Betroffenen klären, ob hierzu eine Antwort an Frau Thomas-Kupke erfolgen könne.

 

 

12.        Frage von Frau Jennifer Wörl, Aachen

            betr.: Situation im Kindergartenbereich

            - gerichtet an den Oberbürgermeister und Ratsherrn Müller -

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Einmal an Sie, Herr Oberbürgermeister, ob Sie es verantworten können, die vorhin schon angeklungenen Elternbeiträge bei Kindergärten zu erhöhen, aber gleichzeitig dann für die späteren Jahre jährlich 1,9 Mio Euro Betriebskosten für das Bauhaus Europa auszugeben, für ein Projekt, das von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung mit Recht abgelehnt wird? Und an Sie, Herr Müller, halten Sie es nicht auch für menschenverachtend, dass die Stadt bei der vorliegenden Haushaltsplanung 850.000 Euro bei der Eingliederung seelisch behinderter Jugendlicher kürzen will um dann jährlich 1,9 Mio Euro für ein Prestige-Objekt, also das Bauhaus Europa, ausgeben zu können?

 

Zusatzfrage an den Oberbürgermeister: Sie haben ja gesagt, dass da Kürzungen vom Land von 1,2 bis 2 Mio Euro anstehen und dann frage ich halt schon, wie können Sie dann, wenn durch diese Kürzungen weniger Geld in den städtischen Kassen ist, dann aber 1,9 Mio Euro für das Bauhaus Europa einplanen? Weil dann wären Sie ja, denke ich schon, dann auch in der Verantwortung, die Kürzungen dann eben nicht an die Eltern weiterzugeben und dann eben nicht z.B. so ein Bauhaus Europa zu unterstützen.

 

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage mit „Ja“ und weist ergänzend auf die vielen Investitionen im Bereich der Kindergärten und die Bemühungen im U3-Bereich hin und verdeutlicht, dass sämtliche Gebietskörperschaften nicht verantwortlich seien für vorgesehene Mittelkürzungen der Landesregierung. Zur Zusatzfrage bemerkt er, dass nicht jede Kürzung von Bund und Ländern in den Kommunen aufgefangen werden könne. Er verweist zudem auf die mittelfristige Finanzplanung, die geplanten Maßnahmen zur Behebung des strukturellen Defizits hin und legt dar, dass auch weiterhin Kultur-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik betrieben werden müsse, neben dem besonders wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendpolitik.

 

Ratsherr Müller verdeutlicht, dass Sozialpolitik nicht gegen Stadtentwicklungspolitik ausgespielt werden dürfe, da dies beides wichtige Themen seien. Gegen Sozialkürzungen werde sich gewehrt, gleichzeitig aber auch gegen ein Einfrieren der Stadt auf ihrem heutigen Status. Zudem werde er später zum Haushalt und zur finanziellen Situation im Kinder- und Jugendbereich noch nähere Ausführungen machen.

 

 

13.        Frage von Herrn Johannes Sträterhoff, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa und städtische Finanzsituation

            - gerichtet an Ratsherrn Treude -

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Was denken Sie, was werden die Auswirkungen des Bauhauses auf den städtischen Haushalt sein?

 

Zusatzfrage: Wäre es denn möglich, das Geld für das Bauhaus auch in andere Bereiche reinzustecken?

 

Ratsherr Treude erinnert zunächst daran, dass Fragesteller nicht verpflichtet seien, in der Fragestunde ihre Adresse gegenüber der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Zur Frage legt er dar, dass in den nächsten drei bis vier Jahren ein ausgeglichener Haushalt über massive Kürzungen und Sparmaßnahmen herbeigeführt werden soll und diese Kürzungen vor allem zu Lasten der ärmeren Schichten der Bevölkerung gehen würden. Daher sei es falsch und untragbar, ein Projekt zu verfolgen, welches den Haushalt mit mindestens 1,9 Mio. € jährlich zusätzlich belasten werde. Das Bauhaus-Projekt sollte umgehend begraben werden und die öffentlichen Gelder hierfür von Bund, Land und EU für soziale Zwecke und Bildungseinrichtungen vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Oberbürgermeister bittet alsdann Ratsherrn Treude und Ratsherrn Schnitzler sich der Demo-Zwecken dienenden T-Shirts zu entledigen.

 

 

14.        Frage von Herrn Dr. Hermann-Victor Johnen, Aachen

            betr.: Sandhäuschen

            - gerichtet an Beigeordnete Nacken -

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Ich bin Mitglied der Aktion Sandhäuschen in Laurensberg und ich habe eine Frage an Frau Nacken, die Sie möglichst schriftlich bitte beantworten: Seit einer Woche läuft jetzt das Bürgerbegehren mit großem Erfolg. Die Bürger würden gerne, oder wir würden gerne alle mal wissen, woraus sich die 200.000 Euro Renovierungskosten zusammensetzen, die in der Bezirksvertretung genannt wurden. Wenn wir da mal eine genaue Auflistung bekommen könnten und die Zusatzfrage: Nach Auskunft Ihrer Verwaltung steht das Sandhäuschen weiter zur Verpachtung und zum Verkauf, aber es gibt offiziell kein Exposé. Könnten Sie uns da bitte genaue Daten für Interessenten, also am besten ein Exposé zukommen lassen? Vielen Dank.

 

Beigeordnete Nacken sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

15.        Appell von Frau Rehkitt, Aachen

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Ich habe keine Frage, ich habe einen Appell. Ich leite eine integrative Kindertagesstätte der Lebenshilfe in Aachen. Und ich stehe hier so ein bisschen stellvertretend für die Kolleginnen, die Eltern und die Kinder hier in der Stadt Aachen. Eine Erhöhung von 35 % könnte zu großen Problemen führen. Also, wir haben schwere Bedenken, dass viele Eltern sich das nicht mehr leisten können, dass nur noch Eltern, die besser verdienen, sich einen Kindergartenplatz leisten können. Und das ist sehr schade, weil wir im Vorschulbereich einen Bildungsauftrag haben und das ist eine gesetzliche Sache, einen gesetzlichen Bildungsauftrag, und der dürfte eigentlich nicht so viel Geld kosten. Sie hören vielleicht an meiner Sprache, ich wohne zwar in Aachen, aber ich komme aus Belgien, und ich weiß, dass dort die Kindergartenbeiträge oder der Kindergartenbeitrag nicht ist. Vielleicht sollten wir mal über die Grenze schauen und wir würden uns sehr freuen, wenn die ganzen Politiker der Stadt Aachen sich für unsere Kinder einsetzen würden, denn Kinder sind unsere Zukunft und Kinder sind Kapital.

 

 

Weitere Fragen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister schließt die Fragestunde mit dem Hinweis, dass die nicht mündlich beantworteten Fragen umgehend schriftlich beantwortet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: