22.03.2006 - 7 Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat I

 

Der Oberbürgermeister verweist hierzu kurz auf die vorherige Behandlung des Themas im Personal- und Verwaltungsausschuss.

 

Seitens der CDU-Fraktion bezieht Ratsherr Baal zu diesem Punkt Stellung, greift die Behandlung im Personal- und Verwaltungsausschuss auf und führt aus, dass die CDU-Fraktion der Schaffung dieser Aufgabe auch heute nicht zustimmen werde. Zur Begründung legt er dar, dass die aufgeworfenen Fragen zum Zeitaufwand der Tätigkeit und zum Umfang der neuen Aufgabe nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Zudem habe der Kandidat dargelegt, dass er einen zusätzlichen Personalbedarf sehe, die Politik aber nicht beabsichtige, neue Mitarbeiter einzustellen. Er kritisiert, dass die Aufgabenausgestaltung noch nicht klar und nicht definiert sei, welcher Teil welche Entscheidungen im Dezernat I als Dezernent oder Co-Dezernent treffe. Daraus resultiere auch die Frage, warum für diese Tätigkeiten nicht ein eigenes vollwertiges Dezernat gebildet werde, damit auf gleicher Augenhöhe im Verwaltungsvorstand gearbeitet werden könne. Aus den dargelegten Gründen lehne die CDU-Fraktion die Vorlage ab und werde auch der noch anstehenden beabsichtigten Besetzung der Stelle im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratherr Helg, schließt sich den Ausführungen des Vorredners vollinhaltlich an und ergänzt, dass die Einrichtung eines Co-Dezernates nicht für sinnvoll und erforderlich und auch nicht für angemessen angesehen werde. Auch kritisiert er, dass in anderen Fällen Personalfindungskommissionen eingeschaltet und AC-Verfahren durchgeführt wurden. Die FDP-Fraktion halte dies insgesamt für ungerecht und werde daher der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsherr Höfken entgegnet als Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die Ausführungen der Vorredner und erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Zur Begründung verweist er u.a. auf die frühere größere Dezernentenzahl und kündigt an, nach der Einsparung der Stelle von Herrn Beigeordneten Dr. Erlenkämper noch eine weitere Dezernentenstelle im Laufe dieser Legislaturperiode einzusparen. Durch die Einrichtung der Co-Dezernenten-Stelle werde eine Verstärkung der Beigeordneten-Ebene erfolgen, damit die anderen Kollegen nicht mit zu vielen Aufgaben belastet würden. Auf die Vorteile für den städtischen Haushalt geht er kurz ein, hält dies für eine finanziell angemessene Maßnahme und hebt auch die Bedeutung der durch den Co-Dezernenten zu bearbeitenden strategischen Gebiete für besonders wichtig, insbesondere beispielsweise bezüglich der StädteRegion. Die Person, die diese Aufgaben verantwortlich vertrete, müsse eine gewisse Stellung innerhalb der Verwaltung haben und daher werde die SPD-Fraktion – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Abbaus der Anzahl der Beigeordneten – dieser Vorlage sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil zustimmen.

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Schabram zu diesem Punkt Stellung und erläutert, dass seine Fraktion sich dem Wunsch der Verwaltungsspitze nicht verwehren werde, zumal Beigeordneten-Stellen bisher schon ausgedünnt wurden und auch noch weiter reduziert würden. Mit Blick auf die bedeutenden Zukunftsaufgaben, die StädteRegion, die Entwicklung und Steuerung des Konzern Stadt, das strategische Management, das Bauhaus Europa, den RWTH-Campus, die Entwicklung am Westbahnhof und der Wissenschaftsstadt legt er dar, dass zur Umsetzung dieser wichtigen Aufgaben viele Gespräche mit entsprechenden Partnern wie beispielsweise der Hochschule, des Kreises Aachen, der AGIT, IHK usw. eine Verstärkung des Verwaltungsvorstandes notwendig sei. Da die gefundene Lösung günstiger sei als die Einrichtung einer Beigeordneten-Stelle, werde die Grüne Fraktion den heutigen Vorlagen hierzu zustimmen.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – stimmt, nach Bestätigung der Ratsmehrheit, dass die nächste freiwerdende Beigeordneten-Stelle nicht neu besetzt werde, dem Vorschlag auf Einrichtung einer Co-Dezernenten-Stelle zu.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister stellt den Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen bei 22 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit die Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat I zum nächstmöglichen Zeitpunkt.