22.03.2006 - 8.1 Gründung einer Eurogress Aachen Betriebs-GmbH

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Eurogress, Ratsherr Haase, verweist auf die Behandlung der Angelegenheit im Ausschuss und spricht die mit der Gründung einer Betriebs-GmbH verbundenen Vorteile kurz an. Neben dem schnelleren Handeln am Markt und den finanziellen Vorteilen verweist er auch auf diese Organisationsform bei anderen vergleichbaren Kongresszentren. Ferner geht er auf die zu verabschiedende Satzung, die Personenidentität des Betriebsausschusses und Aufsichtsrates ein und hält eine möglichst schlanke Organisation für notwendig. Der Ausschuss und die Fraktion der SPD würden die Zustimmung zu dieser Vorlage empfehlen.

 

Für die Fraktion der CDU bezieht Ratsherr Baal zu diesem Punkt Stellung und legt u.a. dar, dass die zuletzt noch offenen Fragen geklärt wurden und mit der unterbreiteten Tischvorlage auch notwendige Korrekturen vorgenommen wurden. Die CDU-Fraktion werde daher der Gründung einer Eurogress Betriebs-GmbH zustimmen. Weitere Details könnten zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden; die Gründung der Gesellschaft könne unabhängig davon heute erfolgen.

Als ungeschickt bezeichnet er es, dass in diesem Zusammenhang eine Diskussion über den Bendplatz erfolge, obwohl im zuständigen Fachausschuss politisch einstimmig hierüber bereits vor 3 Jahren entschieden wurde. Über derartige Themen wie Verbesserungen und Konsolidierung sollte zu gegebener Zeit diskutiert werden.

 

Ratsherr Treude – WASG – wittert hinter derartigen Vorlagen zumindest in der Zukunft die Möglichkeit von Privatisierung oder Teilprivatisierung und dies werde von ihm prinzipiell abgelehnt. Er zitiert sodann aus einem Schreiben des Personalrates, in welchem angesprochen wird, dass zur Kostenminimierung bei Neueinstellung von Personal dies tarifungebunden erfolgen soll. Dies widerspreche dem seinerzeitigen Ratsbeschluss für Ausbildung und Arbeit, hier würden Ratsbeschlüsse umgangen und daher könne er diese Vorlage nicht mittragen.

 

Da die Stadt nach wie vor Eigentümerin des Eurogress bleibe, die Änderung aus strategischen Gründen erfolge und diesbezüglich eine andere Organisationsform gewählt werde, sieht Ratsherr Müller – Die Linke – keine gravierenden Probleme. Sollte allerdings tatsächlich beabsichtigt sein, die Neueinstellung von Personal tarifungebunden vorzunehmen, so könne er dem nicht zustimmen.

 

Durch den Oberbürgermeister wird dies bestätigt und durch Ratsherrn Haase ergänzt, dass dies beispielsweise Hilfskräfte aus dem studentischen Bereich o.ä. betreffe.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, führt aus, dass seine Fraktion mit dem beabsichtigten Gründungsbeschluss für die GmbH keine Probleme habe, es in diesem Bereich keinen privaten Anbieter und somit auch keine Konkurrenz gebe. Die FDP-Fraktion werde der Vorlage einschließlich der Änderungen gemäß Tischvorlage zustimmen.

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Schabram insbesondere zum Thema Tarifungebundenheit Stellung. Mit Blick auf einen höheren Personalaufwand bei großen Kongressen, Messen o.ä. und eine damit einhergehende flexiblere Reaktion mit Studenten oder anderen Hilfskräften zur Unterstützung des Stammpersonals hält er es für vertretbar, dass weitere Personen leistungsbezogen für derartige Projekte tarifungebunden eingestellt würden. Das vorhandene Personal bleibe mit allen Rechten beim Eurogress, hier gehe es nur darum, das Tagesgeschäft zu unterstützen und flexibel zu reagieren.

 

Über die weitere Vorgehensweise bezüglich einzelner Formulierungen des Gesellschaftsvertrages bzw. einer späteren Satzungsänderung ergibt sich eine kurze Aussprache.

 

Anschließend lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage einschließlich der Änderungen gemäß Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Eurogress bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit die Gründung einer Eurogress Aachen Betriebs-GmbH.