22.03.2006 - 4 Haushaltsplanberatungen 2006

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, sieht in seinen Ausführungen zum Haushalt zunächst eine große Herausforderung darin, dass sowohl gespart als auch investiert werden und der Mut aufgebracht werden muss, auch unkonventionelle Wege zu gehen. Da auch der Haushalt des Jahres 2006 nicht ausgeglichen sei, er nicht die Kriterien des Haushaltssicherungskonzeptes erfülle, bedeute dies für den Investitionsbereich u.a., dass nur Maßnahmen durchgeführt werden können, die gesetzlich vorgeschrieben oder für die Zuschüsse zu erwarten sind. Für den Verwaltungshaushalt gelte weiterhin die Beschränkung, dass nur gesetzliche und vertragliche Leistungen erbracht werden können. Bei den freiwilligen Leistungen seien nur solche Ausgaben zulässig, die vom Regierungspräsidenten als „Korridor“ erlaubt seien, wobei diese nochmals um 3 % auf ca. 34 Mio. Euro reduziert werden müssten. Erfreulicherweise sei davon auszugehen, dass den vielen Organisationen, Verbänden und Vereinen für ihre wichtigen Aufgaben Planungssicherheit gegeben werden könne.

Er geht sodann auf einige Aspekte, die für die Entwicklung der Stadt wichtig seien, näher ein und spricht die Punkte Konzern Stadt, § 107 der GO NW, Ausbau der offenen Ganztagsschule, Betreuung der unter dreijährigen Kinder, Umgestaltung rund um den Büchel und den Elisengarten an. Als weitere Schwerpunkte für die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren bezeichnet er unter näherer Erläuterung das Bauhaus Europa und die Entwicklung der StädteRegion Aachen.

Nach Ausführungen zur Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren mit der Schaffung von entscheidenden Grundlagen für die Sanierung der städtischen Finanzen dankt er allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und stimmt seitens der SPD-Fraktion dem Haushalt 2006 zu.

 

Ratsherr Einmahl führt als Vorsitzender der CDU-Fraktion aus, dass zum wiederholten Male ein Haushalt und eine Haushaltssatzung mehrheitlich symbolisch beschlossen werde, obwohl eine Genehmigung durch die Bezirksregierung nicht zu erwarten sei. Er richtet gleichzeitig einen Dank an die Kämmerin und die Verwaltung, die das umfangreiche Zahlenwerk zusammengestellt habe und nunmehr dabei sei zu prüfen, in welchem Umfang und an welchen Stellen Sparbeiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden könnten. Neben den Sparbeiträgen auf der Ausgabenseite müsse natürlich auch die Einnahmenseite beleuchtet werden und hier u.a. auch über eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer diskutiert werden. Es müsse gelingen, bis 2009 das gesetzte Konsolidierungsziel zu erreichen, damit dann eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten sei. Bis dahin müsse der unausgeglichene Haushalt dem Regierungspräsidenten zugeleitet werden, damit dieser wiederum die Korridore u.a. zur Auszahlung wichtiger Gelder an Vereine und Verbände festsetzen könne.

Streitthema bleibe nach wie vor das Bauhaus Europa, hier werde die CDU-Fraktion den entsprechenden Haushaltsansätzen sowie im Stellenplan der vorgesehenen Stelle für den Gründungsdirektor des Bauhauses nicht zustimmen. Insofern bitte er hierzu um gesonderte Abstimmung. Zur Begründung verweist er auf die fehlende Konzeption für das Haus, die vielen offenen Fragen und legt dar, dass nach Ansicht renommierter Kreise der II. Preis aus dem Wettbewerb der zweckmäßigere Bau sei. Ferner spricht er die ermittelten Betriebskosten und Besucherzahlen an, wofür es bedauerlicherweise keine verlässlichen Untersuchungen gebe und daher könne seine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt dem Projekt nicht zustimmen. Insgesamt werde die CDU-Fraktion sich in der Abstimmung zum Haushalt der Stimme enthalten und gegen die Ansätze betr. das Bauhaus und den Gründungsdirektor stimmen.

 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Ratsherr Pilgram, richtet zunächst Worte des Dankes an die Kämmerin und die Kämmerei hinsichtlich der durchgeführten Arbeiten zum Haushalt und verbindet damit die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit in der Zukunft. Er hält einen kurzen Rückblick auf die harmonisch und konstruktiv verlaufenen Haushaltsberatungen, richtet den Blick auf die zukünftigen Haushaltsziele – wo es grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheiten gebe -, wenn ernsthaft begonnen werden müsse zu sparen in deutlich höherem Umfang als jetzt.

Näher geht er anschließend auf verschiedene Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung wie beispielsweise die Übertragung der Kanäle auf die STAWAG ein und spricht die Zahlungen an Verbände und Vereine im Rahmen des eingeräumten Korridors an.

Zum Investitionsprogramm bemerkt er, dass 19,5 Mio.  € vorgesehen seien für den wichtigen Schulbereich und hebt andere bedeutende Vorhaben wie das strategische Management, die Themen Europa und Wissenschaftsstadt hervor. Ferner richtet er den Blick auf den Erhalt der Lebensqualität für die Bevölkerung in der Stadt und geht näher auf das Projekt Bauhaus ein, für welches die Mehrheit des Rates entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen habe.

Die Fraktion der Grünen sei gespannt auf die weiteren Sparüberlegungen der Verwaltung für die kommenden Haushalte; dem jetzt vorgelegten Haushalt 2006 werde die Fraktion der Grünen zustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, hält zunächst einen kurzen Rückblick auf die gut verlaufenen Haushaltsberatungen und bedauert, dass der Spielraum für politisches Handeln aufgrund der schwierigen Haushaltslage sehr eingeengt sei. Er richtet sodann kurze Dankesworte an die neue Stadtkämmerin und den neuen Leiter der Stadtkämmerei, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wichtige Konzepte für die mittelfristige Haushaltskonsolidierung unterbreitet hätten, die er als Quantensprung bezeichnet. Bei Zusammenarbeit aller Beteiligten müsse es gelingen, das vorgesehene Einsparvolumen bis zum Jahre 2009 zu erreichen und von daher sei er gespannt auf die zukünftigen Haushaltsberatungen.

Auf einige herausragende Themen, die für seine Fraktion von besonderer Bedeutung seien, geht er näher ein und greift zunächst die geplanten Änderungen der Landesregierung zu § 107 GO NW auf, die besonders unterstützt würden. Mit den von der Ratsmehrheit in Aachen angestellten Überlegungen zum Konzern Stadt wäre seine Fraktion nicht einverstanden und sehe noch vorhandenes Privatisierungspotential. Auch spricht er die notwendige Einplanung von Mitteln für das Bauhaus Europa und die Schaffung von Korridoren für die Zahlungen an Verbände und Vereine an und bedauert die geringen Gestaltungsspielräume.

Die FDP-Fraktion werde sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2006 der Stimme enthalten, blicke aber zuversichtlich auf die Erreichung des geplanten Konsolidierungszieles im Jahre 2009 und hoffe daher auf eine gute Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – führt aus, dass zwar über den Haushalt diskutiert, dieser mit Mehrheit auch beschlossen werden könne, bekanntermaßen aber nicht genehmigungsfähig sei und der Regierungspräsident wieder Korridore bewilligen müsse zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Er sieht die Ankündigung, es werde bald Licht am Ende des Korridors zu sehen sein, eher skeptisch, da bisher keine Reform der Gemeindefinanzierung in Sicht sei, die eine solche Grundlage bilden könne. Er erläutert seine pessimistische Haltung mit Blick auf die neue Bundes- und Landesregierung und befürchtet, dass die Gemeinden die Verlierer seien und ihnen die Luft abgeschnürt werde. Andererseits dürfe man sich nicht mit der Situation abfinden, somit sei zu befürchten, dass hier noch weiter gekürzt werde.

Kritisch spricht er die Hartz IV-Gesetzgebung mit ihren Auswirkungen an und appelliert an alle Städte und Gemeinden, eine breite Koalition der kommunalen Interessen zu bilden und Parteiinteressen einmal hinten anzustellen. Es gelte, den Menschen zu helfen und zu verhindern, dass sie in ein tiefes Loch der Hoffnungslosigkeit stürzen würden. Er spricht sich gegen kommunale Sonderwege mit entsprechenden Kürzungsorgien aus und sagt nein zu einem Verzicht auf sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte. Er begrüße eine kommunale Finanzpolitik, die den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlasse und gute Beispiele für entschlossenes Vorgehen aufzeige. Noch sei genügend Zeit, um über einen anderen Kurs nachzudenken im Interesse der Zukunft unserer Stadt. Aus den dargelegten Gründen könne er dem Haushalt nicht zustimmen, da dieser eine von ihm geforderte Entschlossenheit vermissen lasse.

 

Ratsherr Treude – WASG – bezweifelt, dass dieser Haushaltsentwurf der richtige Schritt in die richtige Richtung sei und sieht in dem beschrittenen Weg eine schallende Ohrfeige für die Mehrheit der Aachener Bevölkerung. Er sieht in der Haushaltskonsolidierung ein massives Kürzungsprogramm, eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Auf den Stellenplan geht er näher ein, kritisiert den Wegfall von zahlreichen Stellen und sieht in den vorgenommenen Einsparungen eine Arbeitsplatzvernichtung. Sodann richtet er einen kurzen Blick auf die brisante Situation in Frankreich und befürchtet für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland einen massiven Stellenabbau. Er fordert den Rat der Stadt auf, keine weiteren Kürzungen zu beschließen, einen bedarfsgerechten Haushalt mit allen Schichten der Bevölkerung abzustimmen, sich für eine progressive Gemeindefinanzreform einzusetzen, bestimmte Gruppen wieder stärker zu belasten und über die Gewerbesteuer wieder mehr Geld in den Haushalt zu bekommen sowie zusätzlich 100 Ausbildungsplätze in den Dienststellen und Betrieben der Stadt einzurichten.

Schließlich führt er aus, dass er diesem Haushalt nicht zustimmen werde, da Kürzungen, Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust der städtischen Leistungen nicht verhindert würden.

 

Im Übrigen wird bzgl. der Ausführungen zum Haushalt 2006 auf das noch zu fertigende Wortprotokoll des Rates der Stadt verwiesen.

 

Nach erfolgter Stellungnahme der Vorsitzenden bzw. Sprecher der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder zum Haushalt 2006 stellt der Oberbürgermeister fest, dass weitere Diskussionsbeiträge nicht erfolgen und lässt auf Antrag der CDU-Fraktion wunschgemäß über die Haushaltsstellen, die das Bauhaus betreffen bzw. die Einrichtung der Stelle des Gründungsdirektors getrennt abstimmen.

Beschluss:

a) Haushaltssatzung – ohne Haushaltsstellen, die das Bauhaus betreffen -

Der Rat der Stadt beschließt bei 1 Gegenstimme und 25 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit die Haushaltssatzung 2006 unter Einbeziehung der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2006.

 

Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

Der Rat der Stadt beschließt bei 23 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die Ansätze für die Haushaltsstellen, die das Bauhaus betreffen.

 

b) Festsetzung Investitionsprogramm 2005-2009 – ohne Haushaltsstellen, die das Bauhaus betreffen -

Der Rat der Stadt beschließt bei 27 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit das Investitionsprogramm 2005-2009 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen.

 

Der Rat der Stadt beschließt bei 23 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die Ansätze für die Positionen im Investitionsprogramm, die das Bauhaus betreffen.

 

c) Kenntnisnahme Finanzplan 2005-2009

Der Rat der Stadt nimmt bei 27 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit Kenntnis vom Finanzplan 2005-2009.