10.05.2006 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen zur 19. Sitzung der laufenden Wahlperiode des Rates der Stadt.

 

Zur Tagesordnung verweist er auf die übersandten Unterlagen sowie die zur Sitzung verteilten ergänzenden Tischvorlagen.

Die Behandlung der in der Tagesordnung aufgeführten Punkte

 

            5.            Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen

            - öffentlicher Teil –

 

und

 

            4.            Bürgschaftsangelegenheiten,

            5.            Grundstücksangelegenheiten und

            6.            Personalangelegenheiten

            - nichtöffentlicher Teil –

 

könne heute entfallen.

 

Der Oberbürgermeister erkundigt sich sodann nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung seitens der Ratsmitglieder.

 

Ratsherr Treude, WASG, beantragt unter Hinweis auf die §§ 48 (1) und 55 der GO NW die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt

 

            Information aller Ratsmitglieder.

 

Zur Begründung führt er aus, dass den Fraktionen durch die Verwaltung Informationen über Haushaltskonsolidierungsvorschläge zugeleitet wurden. Den Mandatsträgern, die keiner Fraktion angehörten, seien diese Unterlagen bisher vorenthalten worden und dies bezeichnet er als unhaltbaren Zustand, dem er durch eine heutige Behandlung im Rat abhelfen möchte.

 

Der Oberbürgermeister gibt den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Tagesordnungsantrag. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht und der Oberbürgermeister lässt über den Antrag von Ratsherrn Treude abstimmen.

 

Bei 4 Ja-Stimmen wird der Tagesordnungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, bittet, seine zur Sitzung gestellte Anfrage heute mündlich zu beantworten und hierüber ggf. eine Diskussion zu führen.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass die Antworten zu den gestellten Anfragen vorliegen und unter dem Tagesordnungspunkt 14. die erbetene mündliche Beantwortung erfolgen könne.

 

Weitere Änderungswünsche erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.