10.05.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister erläutert das Verfahren der Fragestunde, teilt mit, dass schriftliche Fragen nicht vorliegen und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

Folgende Fragen werden sodann mündlich gestellt:

 

 

1.         Frage von Herrn Hauke Stroszeck, Aachen

            betr.:            Bauhaus-Komplex

            - gerichtet an Ratsherrn Pilgram –

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Meine Frage richtet sich an Herrn Pilgram in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kulturausschusses und als Vorsitzender des Finanzausschusses. In der Ratsvorlage vom Mai 2005 heißt es unter Investitions- und Errichtungskosten von Bauhaus Europa, der Betrag von 5,5 Mio. Euro sei abgedeckt durch Sponsorship. Ist dieser Betrag inzwischen verbindlich zugesagt und wenn nicht, wer trägt für den Fall, dass die angegebenen Sponsorengelder nicht oder in geringerer Höhe eingehen, die Verantwortung und die Last?

Zusatzfrage: Haben Sie Kenntnis von verbindlichen Zusagen, die von Seiten der STAWAG, von Seiten AM oder von Seiten der Sparkasse Aachen getroffen worden wären?

 

Ratsherr Pilgram beantwortet die Frage und Zusatzfrage und legt u.a. dar, dass nach Mitteilung des Oberbürgermeisters diese Sponsorengelder eingeworben sind. Nur bei Eingang der 21 Mio. Fördergelder vom Land und der zugesagten Sponsorengelder sei das Bauhaus für die Grüne Fraktion beschlussfähig. Die Zusatzfrage wird von Ratsherrn Pilgram verneint.

 

 

2.         Frage von Herrn Helmut Jägers, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Jahn –

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Es geht wiederum um die Ratsvorlage im Mai, und zwar ist dort in der Ratsvorlage bei den jährlichen Erträgen des Bauhauses Europa sind die Folgekosten verringernd durch einen festen Posten von ¼ Mio. Euro ausgewiesen als Zuschuss eines Spendenfördervereins. Es wird ein Verein sein, der irgendwie Spenden einsammelt. Welche Garantien besitzt der Rat der Stadt Aachen, dass dieser Zuschuss über den Spendenförderverein regelmäßig, das heißt, über viele Jahre fließen wird? Das wäre meine Frage.

Zusatzfrage: Da würde ich gerne auch eine schriftliche Bestätigung zu haben, denn es ist für uns wichtig, das ist meine Zusatzfrage: Wer übernimmt z.B. die Lasten, wenn jetzt solch ein Förderverein, der gegründet ist, ausfällt? Wer wäre das? Sind das Steuergelder, die dann aufgewendet werden?

 

Ratsherr Jahn antwortet auf die Frage und Zusatzfrage und führt u.a. aus, dass Informationen aus der Ratsvorlage vom Mai letzten Jahres inzwischen überholt seien, es neuere Informationen hierzu gebe und die genannten Zuschüsse keine entscheidende Rolle mehr spielten. Die Folgekosten des Bauhauses dürften allerdings nicht dazu führen, dass z.B. im Sozialbereich oder in anderen Bereichen der Stadt Restriktionen vorgenommen würden. Das Bauhaus-Projekt werde als große Chance für Aachen angesehen, müsse aber auch solide finanziert werden. Wunschgemäß sagt er zu, zu den derzeit bekannten und der Öffentlichkeit zugänglichen Punkten auch schriftlich Stellung zu nehmen.

 

 

3.         Frage von Herrn Kinting, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf –

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Ich möchte an die Fragen meiner Vorgänger anschließen. Es sind in der Ertragsberechnung zum Thema Bauhaus aufgeführt 200.000 Euro als Fördergelder pro Jahr. Es ist aber nirgendwo, zumindest mir bekanntgeworden, von wem die kommen. Vielleicht ist das Tautologie von dem, was wir eben gehört haben, aber offensichtlich deckt sich das, dass Finanzzusagen im Raume stehen, die irgendwem die Entscheidung über ein so kostenträchtiges Objekt erleichtern sollen.

 

Ratsfrau Dr. Wolf sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

4.         Frage von Herrn Uwe Strauß, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Moselage –

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In seinem Gastkommentar vom 07.01.2006 in der AN schreibt Herr Peter Blum: „Man sollte nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.“ Und weiter: „Dieses oberste Prinzip scheint bei Bund, Ländern und Kommunen keine Bedeutung zu haben.“ Stimmen Sie dieser Ausführung zu?

Zusatzfrage: Nur für die öffentliche Klarstellung: Sehen Sie keinen Widerspruch in Ihrem Bauhaus-Beschluss, der der Stadt trotz der geschätzten 250.000 Besucher jährlich mehrere Millionen Euro Schulden bescheren wird, und der vorher zitierten Aussage?

 

Ratsfrau Moselage stimmt diesem Prinzip zu und ergänzt in ihrer Antwort auf die Frage und die Zusatzfrage, dass zunächst der Beschluss der Landesregierung abgewartet werden müsse und dann eine seriöse Prüfung und Entscheidung erfolge.

 

 

5.         Frage von Herrn (Name undeutlich)

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Schmeer –

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Meine Frage beziehe ich auf den Zusammenhang von Errichtung Bauhaus Europa auf die kulturelle Landschaft in Aachen. Es wird diskutiert, dass die Museenlandschaft in Aachen neu zu ordnen sei. Ratsmitglieder der SPD und Grünen haben sich weitgehend geäußert, dass der Vertrag vom Museumsdirektor Harald Kunde nicht zu verlängern sei, was den Schluss nahe legt, dass eine Vakanz eine schleichende nachfolgende Insuffizienz in dieser Landschaft zu……(unverständlich). Bei den Instituten werden auch andere Einrichtungen, Beispiel Ludwig Forum, damit ……(unverständlich) und evtl. in seiner Existenz bedroht im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauhaus Europa.

Zusatzfrage: Die Frage von der Nichtverlängerung des Vertrages von Herrn Kunde ist eine Personalfrage. Kann man jetzt schon beziffern, wie viele andere Personalstellen bedroht sind durch die Errichtung des Bauhauses Europa?

 

Ratsfrau Dr. Schmeer bestätigt, dass das Ludwig Forum im Zusammenhang mit dem Bauhaus Europa in die Diskussion geraten sei, sie persönlich aber hoffe, dass es durch die Realisierung des Projektes Bauhaus nicht zur Blamage der Schließung eines Museums in Aachen kommen dürfe. Zur Personalie des Museumsdirektors könne sie keine Auskunft geben; geht aber auf weitere derzeit besetzte Stellen im Ludwig Forum und die Situation in den städtischen Museen kurz ein.

 

 

6.         Frage von Herrn Dr. Gieren, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an die Ratsfraktionen bzw. den Oberbürgermeister –

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Meine Frage bezieht sich auf einen Leserbrief, den die Frau Hörmann in der AZ geschrieben hat. (Zwischenrufe) Einen Leserbrief. (Zwischenrufe) In der AZ. (Zwischenrufe) Ja, es geht darum, dass Sie, bitte, ich nehme es zurück, wenn Sie es nicht gesagt haben, auf alle Fälle war es so, dass jemand gesagt hat vom Rat, dass man weniger duschen soll bei Sportvereinen. Und jetzt muss ich Ihnen sagen, geduschte Jugendliche sind mir lieber als ungeduschte, die auch hier vor dem Rathaus stehen. Das war die erste Feststellung. Die zweite Feststellung war, dass Sie gesagt haben sollen, man soll überlegen, ob die Vereine nicht für ihre Räumlichkeiten, die ihnen die Stadt zur Verfügung stellt, Miete zahlen sollen. Ich habe auch die Aachener Zeitung gelesen. Unter den Vereinen herrscht Unruhe, dass ihre Zuschüsse, die sie von der Stadt bekommen, gekürzt werden mit Blick auf das Bauhaus. Es wird immer hier auch gesagt: Nein, das kommt nicht in Frage. Ich frage jetzt alle Fraktionen: Können Sie garantieren, dass die Kosten vom Bauhaus – eben wurde gesagt, gravierend, damit bin ich nicht zufrieden, überhaupt nicht ist das der Fall, denn es sollen Folgekosten – da schwanken die Auguren zwischen 2 Millionen, 1,9, Herr Oberbürgermeister, haben Sie eben gesagt, auf uns, auf die Stadt zukommen. Es gibt Leute, die sagen 4 Millionen. Dann, Herr Oberbürgermeister, wenn ich Sie im Hauptausschuss richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, vielleicht habe ich es falsch gehört, die Bewilligungen kommen jährlich, also auch für die Folgekosten? Wie ist das? Da gibt es gar keine. Also nur Sponsoren und 1,9 Millionen. Die Frage ist an alle Fraktionen: Können Sie garantieren, dass andere Leistungen in der Stadt nicht deshalb gekürzt werden? Dankeschön.

Zusatzfrage: Die Zusatzfrage knüpft direkt an. Wer übernimmt denn, sei es die Fraktionen, sie können es, wahrscheinlich sind es die Fraktionen, dass eben keine Kürzungen kommen wegen eines Bauhauses, wenn es zustandekommt? Kann man da was garantieren? Denn irgendwo muss es ja dann bezahlt werden oder die Fenster werden nicht geputzt und es wird geschlossen.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zu den Fragen Stellung und führt u.a. aus, dass es in der Verwaltung keine Überlegungen gebe, unbefristet beschäftigten Mitarbeitern zu kündigen und verweist hierzu auf die mit dem Personalrat geschlossene Vereinbarung. Auch gebe es in der Verwaltung keine Überlegungen, Sportstättennutzungsgebühren zu erheben. Zu den Investitions- und Einrichtungskosten des Bauhauses legt er dar, dass aufgrund der zu erwartenden Bewilligungsbescheide und der Sponsorenmittel keine städtischen Mittel benötigt würden. Die Folgekosten würden nach derzeitigen Berechnungen mit 1,9 Mio. Euro beziffert. Zur Zusatzfrage verweist er auf Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes und die hierzu mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung geführten Gespräche.

 

 

7.         Frage von Herrn Richrath, Aachen

            betr.:            Beschwerde gegenüber dem Straßenverkehrsamt

            - gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Ich betreibe hier in Aachen seit 15 Jahren ein Taxi- und Mietwagenunternehmen und habe mich mit einer Eingabe am 07.03. an den Bürger- und Beschwerdeausschuss dieser Stadt gewandt, indem ich auf unhaltbare Zustände beim Straßenverkehrsamt hingewiesen habe. Ich habe dann von einem Herrn Dupont ein Antwortschreiben bekommen, dass der Bürger- und Beschwerdeausschuss dieser Stadt nicht dafür zuständig ist. Das leuchtet mir insofern nicht ein, als das Straßenverkehrsamt ein Zweckverband der Stadt und des Kreises ist und auch im Aufsichtsrat Vertreter der Stadt und des Kreises sitzen. Ich habe mit dem Herrn Schultheis am 1. Mai persönlich ein Gespräch geführt und dieser hat mir versichert, dass der Bürger- und Beschwerdeausschuss der Stadt auf jeden Fall zuständig ist. Ich habe auch dem Vorsitzenden des Bürger- und Beschwerdeausschusses einen kompletten Schriftsatz per Mail zugeschickt. Wenn man den liest als normaler Bürger, fallen einem die Schuhe aus. Also, ich habe das Gefühl, hier wird einiges unter den Teppich gekehrt. Ich habe mich – wie gesagt – an den Herrn Schultheis schon gewandt und auch an das Europa-Parlament. Jetzt kann mir einer bitte erklären, warum der Bürger- und Beschwerdeausschuss nicht zuständig sein sollte für eine solche Eingabe.

Zusatzfrage: Dazu noch eine Bemerkung. Ich habe mich natürlich auch an den Landrat Meulenbergh gewandt, und das Ganze ist nicht anders ausgegangen, als auch eine Eingabe bei dem Herrn Kahlen. Man ist nicht zuständig, und es wird alles unter den Teppich gekehrt. Also, kommen Sie mir nicht damit. Das ist eine Sache, die verdammt nach Korruption riecht. Es werden Konzessionen meiner Ansicht nach widerrechtlich verteilt. Ich habe dem Herrn Schultheis eine Situation geschildert, der Sachbearbeiter Junger im Straßenverkehrsamt sperrte letztes Jahr meine Fahrzeuge wegen einer Lappalie. Dann rief er auf der Taxi-Zentrale in Aachen an und sperrte meine Fahrzeuge, ohne mit mir irgendeine Rücksprache zu nehmen. Ich habe daraufhin den Herrn Junger aufgefordert, mir diese Maßnahme schriftlich zu erklären. Ich habe dann monatelang nichts gehört und habe mich dann an den Landrat Meulenbergh in einer Bürgersprechstunde gewandt. Der Landrat hat mir mitgeteilt, an der Akte des Herrn Junger würde sich eine Notiz befinden, ich hätte in einem Telefongespräch auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet. Diese Handlungsweise des Herrn Junger war eindeutig Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. Und das wird gedeckt durch den Herrn Kahlen und durch den Landrat Meulenbergh.

 

Der Oberbürgermeister bittet den Fragesteller um rhetorische Mäßigung, verweist auf die Organisationsform des Straßenverkehrsamtes und empfiehlt, sich an den Verbandsvorsteher zu wenden bzw. die Angelegenheit aufgrund des Schriftverkehrs nochmals hier im Hause zu überprüfen. Da der Fall ihm persönlich nicht bekannt sei, sagt er zu, um Aufklärung bemüht zu sein, dabei beide Seiten zu hören, ggf. müsse er aber auf die Rechtsinstanzen verweisen.

 

 

8.         Frage von Frau Dorothea Thomas-Kupke, Aachen

            betr.:            Verhältnis zur SPD-Fraktion

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl –

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In der letzten Ratssitzung konnte man den Eindruck haben, dass wir in Aachen ein Stadtrecht haben. Die Artikel 1, 2, 3 und 5 des Grundgesetzes und die von der Stadt Aachen so gepriesene Wertlegung auf respektvollen Umgang miteinander konnte ich leider in meinem Fall nicht erkennen. Die Fragen über den Verkauf des Wasserschutzgebietes I Neuenhofstraße an die STAWAG sind bis heute nicht beantwortet worden, das ist mittlerweile anderthalb Jahre her. Heute wende ich mich an Herrn Einmahl. Es fällt auf, dass Sie dauernd Herrn Dr. Linden und Herrn Höfken demonstrativ immer vor berechtigter Kritik der CDU und anderen Parteien in Schutz nehmen. (Zwischenrufe) Ja, stimmt. Das ist so. Ich brauche Ihnen nur gemeinsame Flyer zu zeigen. Sind Sie sich sicher, dass Sie der richtigen Partei angehören oder werden von einer Art SPD-U-Partei regiert, von der wir bis dato noch nichts wussten? Wenn dies der Fall ist, dann lassen Sie es uns bitte öffentlich wissen, damit wir an dem Segen dieser neuen Ehe als einfacher Bürger teilhaben können.

Zusatzfrage: Ich kann Ihnen gerne das Gründungspapier der CDU mitgeben. Mein Großvater war Gründungsmitglied der CDU, aber wirklich ein Gründungsmitglied. Der hat im Knast in Berlin das gegründet und die Werte, die die CDU, die Gründungsmitglieder der CDU geäußert haben, kann ich bei Ihnen leider nicht mehr erkennen.

 

Ratsherr Einmahl beantwortet die Frage mündlich, verweist auf seine fast 40-jährige Mitgliedschaft zur CDU und legt dar, dass er als überzeugter Demokrat auch unter anders politisch orientierten Kollegen einen vernünftigen Umgang pflege. Er weist die erhobenen Vorwürfe nachhaltig zurück und versichert, dass es politische Gegner gebe, diese aber nicht seine persönlichen Feinde seien.

 

 

9.         Frage von Frau Judith Schütz, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa / Konkurrenz zur Volkshochschule

            - gerichtet an Ratsherrn Zillmann –

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Für die Volkshochschule stellt die Verwaltung eine Mittelkürzung in Höhe von umgerechnet 300.000 Euro jährlich in Aussicht, was unabweislich zur Folge hätte, dass Kursgebühren steigen oder Kurse gestrichen werden müssen. Meine Frage an Sie: Sind Sie der Auffassung, dass Bildungs- und Unterrichtsaufgaben in Konkurrenz zur Volkshochschule von der Errichtung Bauhaus Europa wahrgenommen werden sollten?

Zusatzfrage: Da möchte ich doch nochmal nachhaken. Sie haben selber gerade gesagt, dass Kultur und Bildung nicht vermischt werden sollen, aber gerade das soll ja im Bauhaus zustande kommen. Es soll kein reines Museum werden.

 

Ratsherr Zillmann bestätigt geplante Mittelkürzungen bei der VHS, macht gleichzeitig aber deutlich, dass der Bildungsauftrag der Volkshochschule nicht mit dem kulturellen Bereich des Bauhauses Europa vermengt werden dürfe. Er sieht keinen Konflikt zwischen den beiden Einrichtungen und führt zur Zusatzfrage aus, dass es in der Konzeption des Bauhauses auch bildungspolitische und gesellschaftspolitische Aspekte geben werde und diese Chance genutzt werden sollte.

 

 

10.        Frage von Herrn Klaus-Peter Kossow, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa          

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl –

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Sind die geschätzten Kosten für das Bauhaus Europa mit 1,9 Millionen realistisch?

Zusatzfrage: Die Zusatzfrage ist fast schon beantwortet worden, weil, Sie sagten ja eben, die Ausgaben. Auf der anderen Seite muss man dann gucken, wie man die Einnahmen erhöht. Deshalb war die Frage eigentlich dann: Gibt es Untersuchungen oder haben Sie Kenntnisse über Untersuchungen, dass bei einem zusätzlichen Bauhaus neben Dom und den anderen Museen 350.000 Touristen mehr hierherkommen würden, um die Einnahmen zu erhöhen?

 

Ratsherr Einmahl beantwortet die Frage mündlich und führt zunächst aus, dass verschiedene Kostenschätzungen unterbreitet wurden und die Verwaltung die Folgekosten derzeit mit 1,9 Mio. Euro beziffere. Er geht kurz auf die Höhe der Personalkosten ein und sieht hierin sehr optimistische Schätzungen, die s.E. in der Realität höher sein würden; ebenso vertritt er aufgrund von Richtwerten die Meinung, dass die angesetzten Unterhaltungskosten nicht ausreichen und auch die Mittel für das Marketing nicht ausreichend seien. In seinen weiteren Ausführungen geht er auf mögliche Wechselausstellungen und die Kosten hierfür ein, bezweifelt die geschätzten Besucherzahlen und verweist auf Besucherzahlen anderer Einrichtungen in verschiedenen deutschen Städten. Mit Rückblick auf den seinerzeit geplanten Bau der Therme bedauert er, dass Gutachten über erwartete Besucherzahlen für das Bauhaus nicht vorlägen und daher hierüber eine seriöse Diskussion nicht möglich sei.

 

 

11.        Frage von Frau Martina Haase, Aachen

            betr.:            Jahrestagung Kerntechnik

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen –

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Ich habe Ihren Namen in Zusammenhang mit Christa Thoben und Guido Westerwelle gelesen im Internet als die Begrüßer der nächsten Woche in Aachen stattfindenden Jahrestagung Kerntechnik. Ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, was das ist. Das ist sozusagen die jährliche Versammlung der Atomwirtschaft und diesmal trifft es wieder Aachen, wie schon einmal. Und jetzt muss ich doch fragen, ob Frau Verheyen meint, damit den Willen der Aachener Bevölkerung zu erfüllen. In der Beantwortung einer Frage eben habe ich auch erfahren, was ich eh schon vermutet habe, dass das Eurogress doch auch städtische Gelder bekommt. Es ist ja auch mal von der Stadt gebaut worden. Dass die Jahrestagung überhaupt dort stattfindet, könnte ich natürlich auch fragen, ob das nicht anders ginge, ob man die da reinlassen muss, aber das will ich jetzt mal dahingestellt sein lassen, denn dann sagen Sie sowieso, das ist verpachtet, da können wir nichts machen und so weiter. Aber dass die Frau Verheyen die auch noch begrüßen muss, die Herren und vielleicht auch Damen, weiß ich nicht. Die Frau Christa Thoben macht sich stark für die Wiederaufnahme der Hochtemperaturreaktortechnologie und was die kostet, es wird ja sehr oft von Kosten geredet auf städtischer und Landesebene. Der Jülicher Reaktor hat seit der Stilllegung schon 215 Millionen Euro gekostet; was hätte man an Kultur für Kinder, Jugendliche und alles damit machen können. Die Frage ist, ob Frau Verheyen meint, den Willen der Aachener Bevölkerung zu erfüllen, wenn sie die Herren der Atomindustrie dort begrüßt und ob sie versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln als Bürgermeisterin, sie begrüßt die ja nicht als Privatperson, dass Aachen da hinter ihr stände? Also, die Aachener, die nicht hinter dieser Atomenergietagung stehen, können das am Samstag zeigen, ab halb eins ab Hauptbahnhof und dann über den Markt.

Zusatzfrage: Dann darf ich nachfragen, ob Sie damit einverstanden sind, diesen Gästen zu sagen, dass in Aachen doch wohl ein großer Teil der Bevölkerung die Atomenergie ablehnt und ich bitte Sie sehr, das ist jetzt keine Frage, sondern eine Bitte: Ich bitte Sie, nicht den Eindruck zu vermitteln, das Thema sei 20 Jahre nach Tschernobyl ad acta gelegt und alle Aachener würden sich freuen und die RWTH sowieso und prima Technik und raus aus dem Klimawandel, denn das ist Cholera und Pest. Und wenn Sie wirklich solche Sachen nicht sagen, sondern wenn Sie sagen, die Meinung in Aachen über dieses Thema ist geteilt und draußen stehen auch Leute, die anderer Meinung sind, Sie können ja mit denen diskutieren. Also, wenn Sie sich so ausdrücken, bitte. Aber ich habe meine Zweifel, ob Sie das tun werden. Das ist ein Appell.

 

Bürgermeisterin Verheyen führt aus, dass sie den Termin in Vertretung für den Oberbürgermeister wahrnehme und sie keine Berührungsängste mit diesen Wissenschaftlern und Fachleuten habe. Die Höflichkeit gebiete es, bei Kongressen in der Stadt die Gäste zu begrüßen, unabhängig davon, wie man zu bestimmten Themenkomplexen stehe. Die Aufgabe als Repräsentantin der Stadt werde sie wahrnehmen und ihre Meinung öffentlich darlegen.

 

 

12.        Frage von Herrn Wolfgang Lang, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Pilgram –

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Ich möchte feststellen, dass es viele Parallelen zwischen dem seinerzeitigen Umbau bzw. dem Bau des seinerzeitigen Ludwig Forums und dem jetzigen Vorhaben Bauhaus Europa gibt. Seinerzeit war Herr Linden federführend in der Angelegenheit. Es wurden z.B. damals interessanterweise 200 Besucher pro Tag prognostiziert. Wir haben jetzt 33 pro Tag. Die Betriebskosten wurden falsch eingeschätzt. Man ist heute nicht mehr in der Lage, noch nicht mal mehr in der Lage, die Fensterreinigung zu bezahlen. Es gibt Sicherheitseinrichtungen, die seit einem Jahrzehnt nicht mehr in Funktion sind Auch dafür fehlt das Geld. Ich komme jetzt aber zu einem anderen Punkt, und zwar zu den Zins- und Tilgungskosten. Sie wurden seinerzeit beim Ludwig Forum 1990 bzw. 1988, um genau zu sein, auf 1 Million Euro, zwei Millionen Mark pro Jahr geschätzt, und zwar 30 Jahre lang. Das ist auch für einen städtischen Haushalt ein beachtlicher Posten. Meine Frage an Herrn Pilgram jetzt: Wie hoch ist die Darlehenssumme, die insgesamt für das Bauhaus Europa plus Servicegebäude plus alle damit zusammenhängenden Kosten von der Stadt aufgewendet werden muss? Nach Beantwortung der Frage macht Herr Lang weitere Ausführungen, wird dabei durch den Oberbürgermeister mit Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung unterbrochen und gebeten, ggf. die Zusatzfrage zu stellen.

Zusatzfrage: HerrPilgram, ich kann das nicht glauben, bitte, rechnen Sie mir das vor, das ist jetzt meine Frage, dass von den 35 Millionen Baukosten nichts mehr von der Stadt als aufzunehmende Darlehenssumme übrig bleibt. Danke.

 

Ratsherr Pilgram verweist auf seine vorherigen Ausführungen und legt dar, dass die Stadt Aachen die Investition nicht bezahle, somit keine Kredite hierfür aufnehme und auch keine Tilgung leisten müsse. Bei den Folgekosten hänge es davon ab, ob es zu diesem Zeitpunkt einen ausgeglichenen Haushalt gebe oder nicht; auf jeden Fall seien die laufenden Ausgaben auf irgendeine Art und Weise zu finanzieren. Ergänzend verdeutlicht er, dass das Vermögen der Stadt wachse, bezieht Stellung zu den angestellten Vergleichen zwischen dem Ludwig Forum und dem Bauhaus Europa und geht davon aus, dass das Bauhaus Europa eine bessere Chance habe als das damalige Museumsprojekt. Bezogen auf die Zusatzfrage legt er nochmals dar, dass für die Landesmittel und die Sponsorenmittel keine Zinsen durch die Stadt zu zahlen seinen. Zu bedenken sei auch, dass die Fördergelder, die nicht nach Aachen fließen würden, in andere Städte gehen würden.

 

 

Der Oberbürgermeister beendet nach einer Stunde die Fragestunde und bittet eine Fragestellerin, ihre Frage ausnahmsweise schriftlich zu stellen.

 

Die Fragen, die nicht mündlich beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet.