07.06.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass schriftliche Anfragen zur Beantwortung nicht vorliegen und  erläutert das Procedere für mündliche Fragen an Rat oder Verwaltung.

 

Folgende Fragen werden sodann mündlich gestellt:

 

 

1.         Frage von Herrn Helmut Jägers, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Pilgram -

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Ich richte die Frage an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, der hat ja die meiste Ahnung von den Finanzen, denke ich mir. Er hat letztes Mal gesagt, dass er davon ausgeht, dass das Bauhaus 27 Millionen kosten soll. Im Vermögenshaushalt sind 34 Millionen eingestellt für den ganzen Komplex. Wenn wir also die 21 Millionen, die wir von der EuRegionale bekommen, mal zugrunde legen, immer noch 13 Millionen, die also ausstehen. Wir wissen, 5,5 Millionen hat der Herr Oberbürgermeister noch persönlich irgendwo in petto, das werden wir noch hören, woher die kommen, aber da fehlen immer noch einige zig Millionen. Woher kommt der Rest? Haben wir da schon Erkenntnisse?

 

Ratsherr Pilgram sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

2.         Frage von Frau Lehnhart, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Schabram -

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Und zwar ist die Feststellung: Im Vermögenshaushalt der Stadt werden sowohl für das Bauhaus Europa-Projekt als auch für das integrierte Service-Gebäude unbezifferte Sponsorengelder veranschlagt. Das bedeutet, dass ein Gebäude, das Parteibüros und einige wenige Amtsräume beherbergen wird, von unbekannten Spendern mitfinanziert wird, weil es ein Gesamtkomplex ist. Die Frage: Können Sie ausschließen, dass einer der unbekannten Spender für das Bauhaus Europa ein kommunales Unternehmen ist, wie z.B. STAWAG, ASEAG oder Sparkasse Aachen?

 

Zusatzfrage: Halten Sie es für eine Ehrensache, die Herkunft großzügiger Spenden nach dem Muster unseres berühmten Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl zu verschweigen? (Zwischenruf) - Wieso, die Spender werden doch dauernd genannt, die Spendengelder stehen doch fest? Sie sagen, es ist noch gar nichts gespendet.

 

Ratsherr Schabram beantwortet die Frage und die Zusatzfrage und führt u.a. aus, dass er nichts ausschließen könne, dass in dem Gebäude Fraktionen tätig seien und es sicherlich keine Spenden für das Verwaltungsgebäude, sondern für das Bauhaus geben werde. Im Übrigen sei noch nicht klar, ob das Bauhaus gebaut werden könne, die Spender mit ihren Zusagen sicherlich nicht in die Öffentlichkeit wollten und er hoffe, dass das Bauhaus gebaut werden könne.

 

 

3.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ist Ihnen folgendes Zitat, dass ich jetzt in seiner Ausführlichkeit vorlesen muss, aus der Vergangenheit Ihres Lebens bekannt? Ich zitiere: Grenzen der Veränderung. Gestalt und Architektur des Katschhofes vertragen indes keine Überfrachtung mit Plänen und Absichten. Der Binnenhof im Altstadtkern soll dem Innehalten, dem Nachdenken, der Stille und der bewussten Ruhe dienen. Er muss dafür die äußeren Voraussetzungen behalten. Stühle, die zum Verweilen, zum Ausruhen, Lesen, Nachdenken einladen, sind die wichtigste architektonische Veränderung, die der Hof heute erfahren sollte. Das Leben auf dem Katschhof ist ein Spiegel des Stadtlebens auch darin, dass manches hier ins Gegenteil verkehrt ist von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen, was sonst die Straßen und Plätze der hektischen Einkaufszonen kennzeichnet. Ein notwendiger Ausgleich wird damit geschaffen, den jeder Versuch, den Katschhof zu beleben, nur stören kann. „Less is more“ sollte nach der Maxime des aus Aachen gebürtigen Architekten Mies van der Rohe gelten. Der Katschhof ist ein Platz der Aachener, der gerade so wenig vom Treiben seiner nächsten Umgebung in Anspruch genommen wird. Seine Ruhe ist die Voraussetzung für jede Besinnung auf die Geschichte, die anderswo zwar mehr Nahrung findet, nirgends aber so wenig gestört wird wie hier. Herr Dr. Linden, kennen Sie dieses Zitat?

 

Zusatzfrage: Nebenbei gesagt: die Linden um dieses Bauhaus Europa, die ja nicht nach dem Oberbürgermeister bekanntermaßen benannt sind, sollen ja nach dem Entwurf zumindest verschwinden. Aber das nur als Nebenbemerkung. Herr Dr. Linden, ich möchte Sie gerne fragen: Was hat Ihren Sinneswandel von diesem ruhigen Katschhof, der ein Ort der Besinnung, der Verweilung ist, zu diesem umtriebigen Projekt Bauhaus Europa hervorgerufen? Was hat Sie eigentlich dazu getrieben und bitte antworten Sie mir nicht im Stil von Konrad Adenauer nach dem Motto: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?! Dankeschön!

 

Der Oberbürgermeister führt zur Frage und zur Zusatzfrage aus, dass er diese Zeilen sehr gut kenne, da er sich bereits in den 80er Jahren mit dem Katschhof in einem Buch beschäftigt habe und der Fragesteller wohl hieraus zitiert habe. Die jetzige architektonische und städtebauliche Planung sehe allerdings das Bauhaus anstelle des jetzigen Verwaltungsgebäudes vor und nicht auf dem Katschhof. Er sehe hierin keinen Sinneswandel und auch die in einer Allee gegenüber dem Verwaltungsgebäude stehenden Linden sollen nicht entfernt werden.

 

 

4.         Frage von Herrn Dr. Hauke Stroszeck, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Nach Auskunft deutschlandweit renommierter Architekten, die wohlvertraut sind mit dem Tschapeller-Entwurf werden sowohl die Bau- wie auch Investitionskosten erheblich über dem liegen, was jetzt als Obergrenze angenommen wurde. In welcher Form hat die Stadt vor - im Sinne einer weitblickenden Vorplanung muss das ja wohl geboten sein -, solche Mehrkosten, die die 10 % lässig übertreffen werden, abzufangen?

 

Zusatzfrage: Sehen Sie da nicht im Hinblick auf eine fortschreitende Schuldenminderung bzw. Haushaltskonsolidierung nicht ganz große Belastungen auf das Finanzwesen der Stadt zukommen?

 

Der Oberbürgermeister legt hierzu dar, dass die gesamten Kosten gedeckelt und festgeschrieben und durch entsprechende Projektbetreuung dies gewährleistet werden soll. Die Ausgaben hält er im Vergleich zum Gesamthaushalt für verträglich und weist auf die hiermit verbundene Attraktivierung der Innenstadt mit Auswirkungen auf Handel, Hotellerie und Gastronomie sowie dadurch bedingte höhere Gewerbesteuereinnahmen hin.

 

 

5.         Frage von Herrn Alfred Koch, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Paul -

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Die für das Bauhaus Europa-Projekt kalkulierten Folgekosten von ca. 1,9 Millionen sind nach Ansicht des Regierungspräsidenten nicht kostendeckend. Da die Betriebskosten als freiwillige Kosten im dem dafür vorgesehenen Korridor unterzubringen sind, müssen bisherige freiwillige Ausgaben dafür gestrichen werden. Welche freiwilligen Ausgaben gedenkt der Rat zu streichen?

 

Ratsfrau Paul sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

6.         Frage von Herrn Karl-Heinz Osinski, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Schmeer -

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Meine Frage richtet sich an die Vorsitzende des Kulturausschusses, weil wir das Vergnügen schon mal hatten und Ihre Einstellung zum Bauhaus teile ich auch. Die Feststellung: ein inhaltliches Konzept will der Herr Höfken, SPD, erst nach der Errichtung des sogenannten Bauhauses Europa erarbeiten lassen. Offenbar lassen seiner Meinung nach die kostspieligen Vorarbeiten des Herrn Enwezor und seines Begleitteams und der 8-köpfigen EuRegionale 2008 GmbH kein Konzept erkennen. Wie oft hat der Kulturausschuss das Thema Europäisches Kulturzentrum auf die Tagesordnung gesetzt und wie oft hat er sich damit befasst?

 

Zusatzfrage: Sehr erstaunlich auf jeden Fall, doch informativ. Wann wird das Schäfer-Gutachten fertiggestellt und veröffentlicht?

 

Ratsfrau Dr. Schmeer teilt hierzu mit, dass der Kulturausschuss sich erstmals in der nächsten Woche mit der inhaltlichen Konzeption befassen werde. In dieser Sitzung werde auch der inhaltliche Entwurf eines Gutachtens von Herrn Prof. Schäfer aus Februar 2006 behandelt.

 

 

7.         Frage von Frau Yasmin Kalmuth-Büyükdere, Aachen

            betr.:            Kulturprogramm zu den Weltreiterspielen 2006

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich habe die Projektleitung für das Kunstvorhaben Gemälde 1 Meter höher als der Aachener Dom, welches im Rahmen der Weltreiterspiele am Europaplatz realisiert werden soll. Wir sind heute hier, weil wir gerne der Stabsstelle Aachen-Marketing, insbesondere Frau Faßbender, einige Fragen stellen möchten. Deshalb vorab die Frage: Wir konnten sie nicht sehen bisher, ist sie heute vor Ort?

 

Der Oberbürgermeister bittet, die Frage an ihn als zuständigen Dezernenten zu richten.

 

Frage: Mit der Entscheidung für das Kunstvorhaben entstünde eine Gewinnsituation für alle Beteiligten, für die Reit-WM, für den Wirtschaftsstandort Aachen, für die städtische Kultur, uns als engagiertes Aachener Künstlerpaar und nicht zuletzt für alle Aachener Bürgerinnen und Bürger. Auch der städtische Haushalt bliebe völlig unbelastet, weil wir finanziell für dieses Projekt aufkommen könnten durch einen Sponsor. Alles in allem also eine sehr positive Ausgangssituation. Meine Frage: Können Sie sich dieser Bewertung anschließen grundsätzlich?

 

Zusatzfrage: Frau Faßbender ist dieses Projekt seit zwei Jahren bekannt, ebenso Herrn Mronz und wie ich eben schon erwähnt habe, hat die Stadt Aachen in wirtschaftlicher Hinsicht keinerlei Risiken. Wir tragen die komplette finanzielle Verantwortung. Mein Mann wird ein Gemälde schaffen, das ein Meter höher wird als der Aachener Dom, 75 Meter hoch, 35 Meter breit. Er wird doch hängen als Freeclimber und live ein riesengroßes abstraktes Pferdegemälde malen, was vorab schon sehr positiv von der Presse aufgenommen wurde. Wir haben erfahren müssen, dass Frau Faßbender an verschiedenen Stellen sehr schlecht über dieses Projekt gesprochen hat und vor allen Dingen bei unserem Sponsor die Aussage getätigt hat, dass wir gar kein Interesse mehr hätten an einem weiteren Sponsoring und hat im Gegenzug sogar einem anderen Künstlerteam angeboten, die unsere Idee statt dessen realisieren könnten. Wir sind heute hier und ich hätte ihr das gerne ins Gesicht gesagt, leider ist sie ausgerechnet heute nicht anwesend. Wir sind sehr empört über dieses Verhalten, wir sind seit zwei Jahren engagiert und setzen uns mit diesem Thema auseinander und kriegen überhaupt keine Unterstützung, weder von Ihnen noch von Frau Faßbender.

 

Der Oberbürgermeister dankt dem Künstlerehepaar zunächst für das unterbreitete Angebot, macht gleichzeitig aber deutlich, dass viele Künstler aus der Aachener Region sich während der Reit-WM präsentieren möchten, die Stadt aber nur ein begrenztes Volumen für das Rahmenprogramm zur Verfügung stellen konnte. Ferner führt er aus, dass es auch Bedenken gegen das Kunstwerk gebe und es daher im Rahmen der Reit-Weltmeisterschaft nicht verwirklicht werden könne.

 

 

8.         Frage von Herrn Karl Steenebrüggen, Aachen

            betr.:            Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Auf Seite 3 der heutigen Vorlage zur Friedhofsgebührensatzung verweist die Verwaltung darauf, dass die Gesamtkosten mit 115.094 Euro aus den Erlösen der Trauerhallen-Nutzung gedeckt werden. Vergleicht man diese Angabe mit der Vorlage zur Ratssitzung vom 22. Dezember, fällt auf, dass man anscheinend nur bei der Position Trauerhalle auf die obligatorische Gemeinkostenumlage in Höhe von 270.064 Euro verzichtet hat. Diese Gebührenausfälle müssen ja dann aus anderen Positionen gedeckt werden. Warum werden diese Einnahmeausfälle bewusst anscheinend in Kauf genommen und aus welchen anderen Positionen hat man die fehlenden Deckungsbeiträge jetzt umgerechnet oder aufgeschlagen? Ist eine solche Mischkalkulation nach öffentlichem Gebührenrecht überhaupt zulässig?

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

9.         Frage von Herrn Erik Maslowski, Aachen

            betr.:            Elternbeitragsverfahren - Satzung

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

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Ich möchte im Namen einer Elterninitiative sprechen, das ist die Elterninitiative „Kinderladen Strüverweg“. Wir sind 20 Eltern, die sich engagieren für Kinder seit 20 Jahren. Die Kinder erleben bei uns Eltern, die sich Zeit nehmen, die ihnen Verantwortung im Alltag vorleben, die mit kochen, organisieren, feiern, pflanzen, erhalten usw. Die Kinder erleben sich als Teil der Gemeinschaft. Die Politiker fordern immer vollmundiges Engagement und Verantwortung, es werden Millionen ausgegeben für Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ und ähnliche Dinge. Kein Politiker versäumt es, zu betonen, dass man nicht an Bildung und Erziehung usw. sparen will. Wie wollen Sie dem Landtag gegenüber verhindern, dass Kosten für Bildung und Erziehung, die unsere Einrichtungen bedrohen, auf die Kommunen abgewälzt werden und in so einen Topf geraten wie Blumenkübel und ähnliches? Ich denke, das sind Posten, die ein Land übernehmen müsste in seiner Verantwortung.

 

Zusatzfrage: Würden Sie denn als Vertreter der Stadt, wenn Sie jetzt finanziell gesehen den Schwarzen Peter zurückkriegen vom Land, sich einsetzen für diese privaten Initiativen und würden Sie ein Sterben dieser Initiativen mit verhindern helfen? Es wird de facto so aussehen, wenn die Beiträge soweit steigen, dass wir zu einer Klassen-Gesellschaft kommen, dass nur ganz reiche Eltern sich das überhaupt erlauben können, in so einer privaten Trägerschaft ihre Kinder unterzubringen und der Rest in Kindergärten usw., dann haben wir so eine Splitting-Situation, die ich nicht sozial verträglich finde.

 

Ratsherr Einmahl begrüßt zunächst das Engagement und die hervorragende Arbeit der Einrichtung im Strüverweg und verweist auf die höchst dramatische Haushaltslage des Landes und den eingeschlagenen strengen Konsolidierungskurs, der auch im Interesse der Kinder sei. Auf die bisherigen Regelungen und die Handhabung des Kindergartenbeitragsdefizitausgleichsverfahren geht er näher ein und zeigt Bereiche auf, in denen das Land die Ausgaben im Kinder-, Jugend- und Schulbereich erhöht habe. Ab sofort könnten die Kommunen die Kindergartenbeiträge in eigener Zuständigkeit festsetzen, eigene Staffeln erarbeiten und hierüber sollte dann in einem Arbeitskreis sachgerecht diskutiert werden.

Gerne werde er sich dafür einsetzen, dass es keine Benachteiligungen geben werde, andererseits müsse aber auch über weitere gerechtere Beitragsstaffelungen diskutiert werden.

 

 

10.        Frage von Frau Annette Schwarz, Aachen

            betr.:            Elternbeitragsverfahren - Satzung

            - gerichtet an Bürgermeisterin Scheidt -

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Wie lässt sich eine familienfreundliche Politik mit den Beitragserhöhungen im Kindergartenbereich und finanzielle Umstrukturierung, die in den Vorlagen zur Novellierung geschrieben sind, vereinbaren?

 

Bürgermeisterin Scheidt sieht in den Beschlüssen der Landesregierung keine familienfreundliche Politik und plädiert dafür, den Kindergarten letztendlich beitragsfrei zu gestalten. Sie kritisiert das Hin und Her zwischen den Zuständigkeiten, spricht sich gegen Beitragserhöhungen zu Lasten der Eltern aus mit der Maßgabe, dass dadurch das Defizit im Haushalt der Stadt um 1,7 Mio. Euro erhöht werde. Auch im Vergleich zu beitragsfreien Kindergärten bei europäischen Nachbarn regt sie weitere Diskussionen zu diesem Thema an und plädiert für vernünftige Lösungen für die Familien.

 

In der Zusatzbemerkung spricht Frau Schwarz die Hoffnung aus, dass Rot / Grün sie unterstütze im Kampf gegen die CDU-Vorschläge der Landesregierung.

 

 

11.        Frage von Herrn Riyad Jawesh, Aachen

            betr.:            Straßenverkehrsamt Aachen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich glaube, die Problematik kennen Sie Herr Dr. Linden und die beiden Bürgermeisterinnen und es geht um das Straßenverkehrsamt. Wir haben mehrere Verfahren gegen den Leiter des Straßenverkehrsamtes durchgeführt, die sowohl uns als auch der Stadt Aachen jede Menge Geld gekostet haben. Leider haben wir vorher an mehrere Türen geklopft ohne Ergebnis. Wir haben folgendes beschlossen, dass wir eine Bitte an Sie haben, ob Sie endlich mal die Aufsichtsbehörde in Köln einschalten können, damit wir diese Problematik endlich zu Ende bringen, nämlich die Aussage, ich kann gegen jeden gerichtlich vorgehen. Das ist mir egal, ob ich gewinne oder verliere, das zahlt nur der Steuerzahler. Das finde ich eine Frechheit. Das war meine Frage. Herr Dr. Linden, es geht mir um die Aufsichtsbehörde in Köln, dass Sie endlich mal ein Machtwort da einlegen, damit sich die einschalten. Ich danke Ihnen!

 

Zusatzhinweis: Das ist nicht nur meinetwegen, Herr Dr. Linden. Ich höre ständig, dass einige meiner Kollegen bei Ihnen hier auftauchen und ihre Problematik hier vorbringen. Irgendwann muss hier mal Schluss sein mit dieser Person. Was er mir bisher gekostet hat, sind über 4.000 Euro. Was er der Stadt Aachen gekostet hat, ist dieselbe Summe. Und diese Summe können die Kinder mehr gebrauchen als die Richter und die Anwälte. Das ist meine Meinung!

 

Der Oberbürgermeister verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein Widerspruchsverfahren handele, die Entscheidung bei der Bezirksregierung liege und er sich dafür einsetzen werde, dass alsbald eine Entscheidung von dort aus getroffen werde. Ferner sei im Rechtsstaat die Möglichkeit zur Klage durch verschiedene Instanzen gegeben. Es handele sich hierbei nicht um eine Angelegenheit für die Fragestunde, von hier aus könne nichts weiter getan werden.

 

 

12.        Frage von Herrn Lehnhardt, Aachen

            betr.:            Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Breuer -

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Die Zahl der Zuschauer zeigt mir, dass die Allianz jener, die das Bauhaus hinterfragen, sehr groß ist, wie auch jene, die entsprechend als Eltern später für die Kosten aufkommen müssen wegen ihrer Kinder, die Folgekosten bzw. die freiwilligen Ausgaben der Stadt Aachen betreffen und die Kosten, die als Investitionskosten auf uns zukommen, gar nicht so klar gedeckt sind, wie Herr Pilgram eben sagte. Herr Pilgram sagte ja, wir wissen noch nicht, wer die entsprechenden Investoren sind, die bleiben noch geheim. Aber im Zusammenhang mit all diesen Kosten habe ich eine Frage an Frau Breuer als Mitglied des Planungsausschusses: Dieses Riesengebäude, das geplant ist am Katschhof, fordert ja auch den Widerspruch der Anwohner hervor und dort sind - wie ich gelesen habe - die Eigentumsverhältnisse noch gar nicht geklärt. Welche Kosten kommen denn auf die Stadt zu? Ist das irgendwie im Planungsausschuss beraten worden, welche Kosten denn jetzt auf die Stadt zukommen, wenn jetzt die Eigentumsverhältnisse geklärt sind? Zweitens: Sind Sie im Planungsausschuss dafür, dass ein Bebauungsplan für dieses Gelände erstellt wird?

 

Ratsfrau Breuer legt in ihren Ausführungen dar, dass diesbezüglich noch einiges im Unklaren sei und Antworten stückweise erfolgten. Sie gehe davon aus, dass in einem baurechtlichen Verfahren Klärungen mit den Anwohnern herbeigeführt werden müssten. Zudem habe die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Planungsausschusses beantragt, über die baurechtliche Situation in diesem Bereich zu berichten. Auf der Tagesordnung des Ausschusses am 22.06. stehe auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet und alle seien eingeladen, an dieser Sitzung teilzunehmen.

 

Zusatzhinweis: Ich stelle fest, dass in Sachen Bauhaus sowohl die Finanzierung als auch die Planung noch nicht gerade fortgeschritten ist und sicherlich der Oberbürgermeister noch seine Hausaufgaben erledigen muss. Dankeschön!

 

 

13.        Frage von Herrn Syley Büyükdere, Aachen

            betr.:            Kulturprogramm zu den Weltreiterspielen 2006

            - gerichtet an Ratsherrn Schnitzler -

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Ich wollte nur kurz anknüpfen an das vorher Gesagte meiner Frau. Herr Schnitzler, auch Sie haben das Schreiben bekommen, was an einige der Ratsmitglieder ging. Wie bewerten Sie das Verhalten der Stabsstelle Aachen-Marketing zu diesem Thema?

 

Ratsherr Schnitzler bezieht sich auf die vorherige ausführliche Information über diese Angelegenheit, merkt an, dass er nur von einer Seite informiert wurde und daher keine Stellungnahme bezüglich des Verhaltens einzelner Personen der Verwaltung abgeben könne. Er gehe davon aus, dass diese Sache durch den Oberbürgermeister geregelt werde und er keine weitere Bewertung vornehmen könne.

 

 

14.        Frage von Frau Helga Hartmann, Aachen

            betr.:            Elternbeitragsverfahren - Satzung

            - gerichtet an Ratsherrn Künzer -

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Wie es jetzt scheint, auch nach der Sitzung des Jugendausschusses gestern ist es wohl so, dass die Kürzungen der Landesausgaben im Kinder- und Jugendbereich nicht an die Eltern in Aachen weitergegeben werden soll, dass also ein Ratsbeschluss gegen diese Erhöhung der Elternbeiträge zu erwarten ist. Frau Scheidt, Sie hatten ja auch darauf hingewiesen, dass das eben bedeutet, einen Einnahmeverlust von 1,7 Millionen Euro, den die Stadt Aachen eben jetzt auch in Kauf nimmt. Was wir als Eltern uns jetzt fragen ist eben, was ist, wenn der Regierungspräsident diese Entscheidung der Stadt Aachen nicht billigt. Gibt es denn dann doch eine Erhöhung der KITA-Beiträge zum 01.08. oder was haben wir da zu erwarten? Oder welche Alternativen zur Übernahme der Kosten durch die Eltern werden oder wurden schon entwickelt? Gibt es Überlegungen, wie man diese Kosten durch alle Bürger der Stadt tragen lassen kann?

 

Zusatzfrage: Wenn ich Sie richtig verstehe, heißt das, wenn der Regierungspräsident jetzt den Beschluss des Rates ablehnt, noch nicht notwendigerweise, dass dann die Erhöhung automatisch folgt? Man verhandelt dann weiter und ist dann weiter im Verfahren?

 

Ratsherr Künzer verweist in seiner Antwort zunächst auf die Diskussionen im Kinder- und Jugendausschuss und zeigt kein Verständnis für die vorgesehenen Kürzungen im Landesjugendplan. Er sei gespannt auf die Reaktion des Regierungspräsidenten, diese sei dann rechtlich zu bewerten und anschließend müsse ggf. nach Alternativen gesucht werden. Politisch müsse Druck erzeugt werden, damit dieser Fehler seitens der Landesregierung im nächsten Jahr bei den Haushaltsplanberatungen bzw. bei der Novellierung des Kindergartengesetzes korrigiert werden könne.

 

 

15.        Frage von Frau Susanne Rautenhaus, Aachen

            betr.:            Elternbeitragsverfahren - Satzung

            - gerichtet an Ratsherrn Künzer -

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Ich war gestern auch beim Jugendausschuss und da wurde auch ein Tenor gefunden, so war das meine Empfindung, dass halt keine Beiträge erhöht werden im Kindergartenbereich. Wie kommt es denn jetzt dazu, dass für mich persönlich Ihre Nichtbeitragserhöhung eine Mehrkostenbelastung im Monat von 57,-- Euro beträgt, da ich Zwillinge habe und das ist nur bis 12.00 Uhr und sogar 88,-- Euro bis 16.00 Uhr, obwohl Sie gestern gesagt haben, es gibt keine Beitragserhöhungen, es soll nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Aber für mich - so sieht es jetzt aus - muss ich trotzdem eine Mehrbelastung in Kauf nehmen, weil ich Zwillinge habe.

 

Zusatzfrage: Dann können Sie nicht sagen, dass es keine Beitragserhöhungen gibt. Weil Eltern, die zwei Kinder im Kindergarten haben, die haben eine Beitragserhöhung und das sogar von 50 %, das ist Fakt!

 

Ratsherr Künzer legt in seiner Antwort dar, dass es unabhängig vom Verfahren der Landesregierung in Aachen eine Diskussion gegeben habe über das Betreuungssystem im Kindergarten und in der Offenen Ganztagsgrundschule. Daraufhin wurde die Beitragssatzung der Grundschule überarbeitet mit einer sozialen Staffelung und später würden die Eltern hiervon profitieren. Im Übrigen würde dieses neue Beitragssystem genau verfolgt und ausgewertet und ggf. auch Korrekturen vorgenommen werden. Schließlich spricht er sich aufgrund der guten Erfahrungen dafür aus, dass möglichst viele Kinder die Offene Ganztagsgrundschule besuchen sollten.

 

 

16.        Frage von Frau Kerstin Jütten, Aachen

            betr.:            Elternbeitragsverfahren - Satzung

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

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Sie haben gerade gesagt, was ich sehr löblich fand, dass die CDU unseren Kindern keinen Schuldenberg mehr hinterlassen möchte. Dass NRW verschuldet ist, ist ja nicht erst seit kurzem bekannt, sondern auch vor dem Wahltag war das ja nun auch bekannt. Wie kann die CDU sich eine familienfreundliche Politik auf die Flagge schreiben, wenn sie gar kein Geld dafür hat, die umzusetzen?

 

Zusatzfrage:  Ich bin auch noch Mutter von Schulkindern und bin ganz erstaunt, dass Sie sagen, dass sich so viel verbessert hätte im Schulbereich. Das merke ich persönlich - das ist keine Frage, sondern nur eine Anmerkung - leider auch noch überhaupt nicht. Bei uns ist noch keine Verbesserung im schulischen Bereich angekommen.

 

Ratsherr Einmahl verweist in seiner Antwort zunächst auf die im Landtag von den Fraktionen von CDU und FDP vorgenommenen Umschichtungen wie beispielsweise für die Einrichtung der Familienzentren und hebt deren Bedeutung besonders hervor. Näher geht er auf die einkommensabhängigen Betreuungskosten ein, verweist auf steuerliche Vergünstigungen ab 01.01.2007, die insgesamt gesehen nicht zu Mehrbelastungen führten. Schwerpunkt lege die Landtagsfraktion auf den Bereich Schule, hier wurden zusätzliche Stellen eingerichtet und werde entsprechend mehr Geld ausgegeben. Hier sei man auf dem richtigen Weg; dies sei ihm auch von vielen entsprechend bestätigt worden.

 

 

17.        Frage von Frau Alexandra Tümpe-Eltahir, Aachen

            betr.:            Kulturprogramm zu den Weltreiterspielen 2006

            - gerichtet an Ratsherrn Schnitzler -

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Das Künstlerehepaar hat noch keine Unterstützung erhalten. Welche Schritte empfehlen Sie dem Künstlerehepaar?

 

Ratsherr Schnitzler verweist auf die in einem Pressegespräch ausführlich von ihm erläuterten Schritte und sieht in dieser Angelegenheit ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ in welchem keine politischen Beschlüsse gefasst werden müssten. Sollte das Kunstprojekt keine Risiken beinhalten und tatsächlich ein Leuchtturmprojekt darstellen, so könnten sicherlich Mittel und Wege zur Bewilligung und kurzfristigen Realisierung gefunden werden.

 

 

18.        Frage von Frau Caroline Reinartz, Aachen

            betr.:            Uniklinikum Aachen

            - gerichtet an Ratsherrn Finkeldei -

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Am 01.06. las ich in der Zeitung, dass Sie sich so besonders stark machen, das sogenannte Unikum oder Klinikum unter Denkmalschutz zu stellen. Ich habe mich schon im März an den Minister Wittke gewandt und habe ihm einen entsprechenden Brief geschrieben. Auf diesen Brief habe ich dann gestern erst eine Rückantwort bekommen. Alle Mediziner, alle Haustechniker sind gegen den Denkmalschutz, weil es nämlich dann noch notwendige Sanierungsarbeiten, die gemacht werden müssen, erschwert. Im Übrigen: das ist ein Unikum, das haben wir nun schon mal. Es ist ja eine Schande, dass es da so viele Zimmer drin gibt, die kein Licht und keine Luft haben und ich bedaure nicht nur die Patienten, sondern auch die Leute, die darin arbeiten. Aber da jetzt auch noch ein Denkmal draus zu machen, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Finkeldei, kümmern Sie sich doch mal lieber um die Straßen, die nicht in Ordnung sind. Machen Sie sich bitte mit diesem Artikel kein Denkmal. Was Ihre persönliche Meinung zum Bauhaus ist, da sind Sie wie ein Wettermännchen: manchmal sind Sie dafür und manchmal sind Sie dagegen. Haben Sie doch mal Mut, Ihre wahre Meinung zu sagen. Dankeschön!

 

Zusatzfrage: Das hat nichts mit der Hochleistungsmedizin zu tun. Die ist Gott sei dank da gewährleistet. Aber diese Ölraffinerie auch noch unter Denkmalschutz zu stellen, lieber Herr Finkeldei, wenn das Ihre Architektur ist, dann würde ich mit Ihnen niemals bauen!

 

Ratsherr Finkeldei beantwortet die Fragen und führt zunächst zum Bauhaus aus, dass er dieses aus architektonischer Sicht und aus Sicht der Stadtentwicklung begrüßen würde, andererseits die inhaltliche Konzeption fehle und die bezifferten Folgekosten von 1,9 Millionen Euro ihm zu niedrig erscheinen würden und er daher dem Bau zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.

 

Das Klinikum bezeichnet er als beispielhaften Bau dieser Epoche und verdeutlicht, dass derzeit in eine Sanierung des Gebäudes ca. 200 Millionen Euro investiert würden, die zu Verbesserungen führten, aber an der Grundkonzeption und Grundgestaltung nichts ändern würden.

 

 

19.        Frage von Frau Sabine Welter, Aachen

            betr.:            Elternbeitragsverfahren - Satzung

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

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Ich spreche hier als Vorstandsmitglied der KiTa „Kleine Strolche“ in Aachen. Meine Frage bezieht sich auf die Vorlage zur Novellierung des GTK. Ist Ihnen eigentlich bewusst, wenn diese Novellierung bzw. diese Vorlage, wie sie zur Zeit so steht mit dieser Finanzierungskopfpauschale und den angegebenen Basiswerten, so beschlossen wird, dass das für die Elterninitiativen bedeutet, dass wir wahrscheinlich alle 2007 zumachen müssen, weil wir bis zu 50 % Einbußen in den Betriebskostenpauschalen haben? Vor allen Dingen in allen Gruppen, die eine oder zwei altersgemischte Gruppen haben. Bei denen liegen die Sätze, die dann noch zur Verfügung stehen, weit unter den entstehenden Personalkosten. Das sind die Einrichtungen, die seit Jahren als fast einzige in der Stadt die Betreuung für unter Dreijährige jahrelang übernommen haben. Ist Ihnen bewusst, wie viel Kindergartenplätze die Stadt dann nächstes Jahr selber übernehmen muss, wie viele Angestellte, Erzieherinnen dann dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen?

 

Zusatzfrage: Meine Frage bezieht sich noch mal ganz konkret auf das Beispiel der kleinen altersgemischten Gruppe, die bisher ja so funktioniert, dass das 15 Kinder sind von 0,4 Monaten bis 6 Jahren. Es stehen zwei Erzieherinnen zur Verfügung plus eine Ergänzungskraft. Diese Gruppen haben ab nächstem Jahr, wenn diese Novellierung so kommt, noch 85.000 Euro nach diesen Kopfpauschalen zur Verfügung. Das reicht lange nicht mal für die Personalkosten. Das bedeutet, das eigentlich die Qualität der Betreuung für unter Dreijährige massiv sich verschlechtern muss. Da frage ich: Ist das der Wille der Landesregierung?

 

Ratsherr Einmahl legt in seiner Antwort dar, dass ihm die Problematik bewusst sei, die beabsichtigte Änderung sich noch im Stadium der Diskussion befinde, das alte Verfahren allerdings nicht gerecht und daher änderungsbedürftig sei. Hierzu seien noch genaue Überlegungen auch mit Blick auf die örtliche Situation und die Schaffung von Ausgleichsmöglichkeiten notwendig.

Die Pro-Kopf-Förderung sieht er als gerechter als die jetzige Förderung an, verweist auf die laufenden Diskussionen und darauf, dass für Kinder unter drei Jahren in den Einrichtungen ein gesonderter Zuschlag überlegt werde.

 

 

Der Oberbürgermeister beendet nach einer Stunde die Fragestunde.

Die Fragen, die nicht mündlich beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet.