07.06.2006 - 13 Bürokratieabbau;hier: Ratsantrag der CDU-Frakt...

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, dankt der Verwaltung für die Bearbeitung ihres Ratsantrages. Danach könnten aufgrund der dargelegten Sachverhalte einige Positionen aus dem Papier der Landesregierung zum Bürokratieabbau als erledigt angesehen werden, andererseits fehle zu verschiedenen Positionen noch die Antwort und hierzu werde noch eine verwaltungsseitige Stellungnahme erwartet.

In den Fällen, in welchen auf eine Umsetzung im Rahmen der Bildung der StädteRegion verwiesen werde, werde davon ausgegangen, dass die Stellungnahmen hierzu zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten. Zu den Vorschlägen, die als „begrüßenswert“ bezeichnet wurden, sei eine Absprache darüber notwendig, wer die entsprechende Initiative hierzu ergreifen sollte. Die CDU-Fraktion nehme die Ausführungen der Verwaltung zum unterbreiteten Ratsantrag zur Kenntnis und gehe davon aus, dass auch darüber informiert werde, was die Verwaltung in Zukunft in diese Richtung zu tun gedenke.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahmen der städtischen Dienststellen einvernehmlich zustimmend zur Kenntnis.