16.08.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister erläutert kurz das Verfahren in der Fragestunde und führt u.a. aus, dass jeder Einwohner zu einem Thema eine Frage stellen könne.

 

 

Schriftliche Frage:

 

1.         Frage von Frau Marion Hein, Aachen

            betr.: Fahrräder vor dem Kapuziner-Karree

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen –

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Bürgermeisterin Verheyen bezieht zur Frage Stellung, geht kurz auf die derzeitige Gehwegsituation ein, räumt ein, dass die vorhandenen Fahrradständer nicht ausreichend seien, eine Aufstellung weiterer Ständer derzeit aber nicht zu verantworten sei. Sie erläutert ferner, dass im Investitionsprogramm 2008/2009 für die Umgestaltung des Straßenraumes Kapuzinergraben Haushaltsmittel eingeplant seien und in diesem Zusammenhang dann auch geprüft werde, ob weitere Fahrradständer aufgestellt werden können.

 

 

Mündliche Fragen:

 

 

1.         Frage von Frau Ursula Bender, Aachen, Mitarbeiterin in der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            betr.:            Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Es dürfte Ihnen inzwischen durch die Medien und zum Teil durch persönliche Anschreiben unserer Kolleginnen und Kollegen unserer Niederlassung allen bekannt sein, dass in absehbarer Zeit die Niederlassung in Aachen geschlossen werden soll. Hierzu möchte ich meine Frage an den Oberbürgermeister der Stadt Aachen stellen. Wie kommt es, dass von der Stadt Aachen bisher noch keine nennenswerte Reaktion auf die beabsichtigte Verlagerung von ca. 130 Arbeitsplätzen von Aachen in den Kreis Euskichen bekannt ist, im Übrigen im Gegensatz zu anderen Städten, die von der Schließung ihrer Niederlassungen betroffen sind. Und das, obwohl Sie als Oberbürgermeister dieser Stadt, mit einer Arbeitslosenquote von 14,4 %, der Kreis Euskirchen hat nur 8,4 %, doch um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssten. Was planen Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen?

 

Zusatzfrage: Ist es denn vorgesehen, dass Sie da nochmal nachhaken oder irgendetwas bewegen können oder wird das jetzt so von der Stadt Aachen akzeptiert?

 

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage und verweist auf die zahlreichen Gespräche und Kontakte mit den verschiedensten Personen, so u.a. mit dem Aachener Niederlassungsleiter, mit Minister Laschet und den verschiedensten Abgeordneten der Region mit dem Ziel, den Standort Aachen zu erhalten. Er bedauert, dass die Stadt Aachen nicht in die Debatte einbezogen wurde und bisher keine schriftliche Erklärung erhalten habe. Zur Zusatzfrage bemerkt er u.a., dass die Entscheidung im Landtag NRW falle und die Stadt Aachen weiterhin gegen die beabsichtigte Verlagerung protestieren werde.

 

 

2.         Frage von Frau Brigitte Koch, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

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Herr Einmahl, wann beziehen Sie endlich Stellung zu Ihrem Gespräch mit dem Verkehrsminister über die Anliegen der Beschäftigten unserer Niederlassung, so wie Sie es auf jeden Fall bei unserer Protestaktion am 20.07. versprochen haben? Wir haben Ihnen jedenfalls zwei Tage später schriftlich eine Auflistung unserer Anliegen zukommen lassen und bis heute warten wir auf Ihre Rückmeldung. Meine Frage: Hat dieses Gespräch stattgefunden mit dem Minister und wenn ja, was sind die Ergebnisse daraus?

 

Zusatzhinweis: Noch eine Einwendung. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle. Es ist ein generelles Problem, wenn alle Arbeiter der Niederlassung Aachen nach Euskirchen fahren müssen. Das sind zusätzliche Kosten, 500 Euro, wir haben Ihnen die Auflistung gemacht, und die kann heutzutage kaum einer mal eben so wegstecken.

 

Ratsherr Einmahl beantwortet die Frage und Zusatzfrage mündlich und legt u.a. dar, dass bei notwendigen Versetzungsmaßnahmen Einzelfallentscheidungen getroffen würden und zitiert aus einem Antwortschreiben des Ministers, wonach lediglich die Leitung der Niederlassung sowie die wesentlichen Aufgaben der Zentralabteilung zusammengeführt würden und betriebsintern zu klären sei, welche Aufgaben sinnvollerweise in den Außenstellen verbleiben sollten. Er verweist zudem auf die notwendige Haushaltskonsolidierung des Landes und verschiedene Kriterien, die bei der anstehenden Entscheidung berücksichtigt werden müssten.

 

 

3.         Frage von Herrn Peter Lauscher, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Ratsherrn Höfken -

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Die Beschäftigten des Landesbetriebes wissen es zu schätzen, dass sich der SPD-Landtagsabgeordnete der Stadt Aachen öffentlich vor Ort und in den Medien für den Erhalt des Standortes einsetzt, vermissen allerdings das Engagement von weiteren sozialdemokratischen Ratsmitgliedern bzw. eine Intervention des Rates der Stadt Aachen bei der Landesregierung, die mit einer rot-grünen Mehrheit ja durchaus im Bereich des Möglichen liegt, um 130 Arbeitsplätze in Aachen zu erhalten. Ein Teil der jetzt in Aachen Beschäftigten wird in Kürze sicher arbeitslos sein, da sie sich die Berufstätigkeit unter diesen Bedingungen nicht mehr leisten können. Wir sprachen bereits die fünf Stunden tägliche Fahrtzeit an mit dem ÖPNV. Warum wird dieses Thema nicht hier behandelt?

 

Ratsherr Höfken verweist in seiner Antwort auf die Ferienzeit und bedauert, dass nicht rechtzeitig ein entsprechender Tagesordnungsantrag eingereicht wurde. Die SPD-Fraktion habe sich aber inzwischen mit dem Thema befasst und werde einen entsprechenden Antrag stellen.

 

 

4.         Frage von Frau Lehnhardt, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Schmeer -

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Sie kennen sicher das Musée l‘Europe, das Anfang des Jahres in Brüssel eröffnet wird. Das ist also auch von Herrn Schäfer, der also auch hier mit in die Konzeption eingebunden ist, geplant und zwar umfasst das Ganze 6.000 qm. Und wenn ich jetzt sehe, dass hier 2.000 qm gebaut werden, ist meine Frage: Erübrigt sich dann nicht hier ein solches Haus, wo Brüssel nur ein paar Schritte weit entfernt ist und die Leute sich mit Sicherheit ein weitaus größeres Ensemble dieser Art anschauen werden?

 

Ratsfrau Dr. Schmeer verweist auf die Behandlung des Themas in der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses, in welcher der Oberbürgermeister dargelegt habe, dass dies in den beiden Beiräten säuberlich auseinander dividiert werden müsse. Auf dieses Thema müsse im Falle der Realisierung des Bauhauses großes Augenmerk gelegt werden.

 

Zusatzhinweis: Wenn der Herr Schäfer das Musée l‘Europe konzipiert, dann kann er hier eigentlich nur einen winzigen Abklatsch bringen, anders kann ich es mir einfach nicht vorstellen. Danke.

 

 

5.         Frage von Frau Crumbach, Aachen

            betr.: Europa-Haus als Treffpunkt für die Jugend

            - gerichtet an die Ratsherren Müller, Schnitzler und Treude -

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Glauben Sie, dass unsere Generation ein Manko hat in Rechnen, Schreiben, Lesen etc., obwohl wir oft wochenlang ohne Bücher waren? Die lagen unter den Trümmern oder waren verbrannt. Andererseits verstehe ich nicht, dass Sie gleichzeitig so gegen dieses Europa-Haus, so nenne ich es, sind, was ein Treffpunkt für die Jugendlichen nicht nur Deutschlands, sondern Europa ... (Zwischenrufe) ... er nicht, aber Sie beide und sehr viele andere hier. Das weiß ich, ich bin gut informiert, keine Bange. Obwohl das ein Treffpunkt ist für die Jugend zum Planen, zum Lernen, zum Zusammenwachsen und das ist wichtiger als vielleicht jetzt ein paar Pfennige für irgendetwas, was in irgendeinen Kanal, von mir aus für einen Kasten Bier oder Zigaretten oder sonstwo, in den Familien fließt. Wichtig ist die Bildung und die Zukunft unserer Jugend und da ist das Bauhaus oder Europa-Haus, wie immer Sie es nennen wollen, eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen, die Aachen zu bieten hat. Ich danke Ihnen.

 

Zusatzfrage: Sind Sie nicht der Meinung, dass Bildung das beste Mittel ist gegen Kinderarmut? Und alles andere ist nicht so wichtig.

 

Ratsherr Schnitzler führt hierzu aus, dass diese Themenbereiche nicht miteinander verquickt werden sollten. Er verweist auf die jährlich steigende Armut, insbesondere die Kinderarmut und hält Bildung auch für das beste Mittel gegen Kinderarmut und vieles anderes Elend.

 

 

6          Frage von Frau Marietta Kiesel, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen -

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Frau Verheyen, die CDU in Nordrhein-Westfalen proklamiert in ihrem Zukunftsprogramm, eine familienfreundliche Arbeitswelt zu schaffen und sieht hier den Öffentlichen Dienst in einer Vorreiterfunktion. Trotzdem initiiert die schwarz-gelbe Landesregierung den Wegfall von 130 Arbeitsplätzen in Aachen. Die Alternative in Euskirchen ist für die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Familien aus Zeit- und Kostengründen nicht realisierbar. In Ihrem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl stellten auch Sie die Familien und Kinder in den Mittelpunkt und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Aachen war Ihr vorrangiges Ziel. Was werden Sie für uns im Sinne Ihrer Wahlversprechen tun?

 

Zusatzhinweis: Nur eine kurze Anmerkung sowohl an Sie als auch an Herrn Einmahl, wir sind auch gerne bereit, Ihnen die notwendigen Unterlagen zu geben: Der Standort Aachen wird nicht bestehen bleiben, es wird alles zugemacht, am 1.1. halt die Verwaltung, die zentralen Dienste, die Herr Einmahl angesprochen hat, und sukzessive in maximal vier Jahren alle Arbeitsplätze. Wir reden also wirklich über 130 Arbeitsplätze. Ob das heute ist oder in vier Jahren, das sollte jetzt nicht die Rolle spielen. Dankeschön.

 

Bürgermeisterin Verheyen erklärt, dass sie dieses Anliegen aus persönlicher Sicht sehr gut nachvollziehen könne und die Notwendigkeit sehe, im Benehmen mit der Landesregierung um eine möglichst verträgliche Regelung bemüht zu sein. Sie verweist ebenfalls auf die notwendige Haushaltskonsolidierung und legt dar, dass derzeit geprüft werde, welche Stellen am Standort erhalten werden könnten. Sie werde auf allen Ebenen versuchen, sich für einen Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen in Aachen auszusprechen.

 

 

7.         Frage von Herrn Michael Linzen, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen -

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Eins Ihrer Ziele als Bürgermeisterin, Politikerin ist - ich zitiere das jetzt mal - „mit meiner Arbeit möchte ich erreichen, dass Aachen seine hervorragende Position im Herzen der Euregio Maas-Rhein weiter festigt. Die Nähe zu Belgien und den Niederlanden schafft enorme Vorteile und birgt große Potenziale.“ Zitatende. Die Niederlassung Aachen leistet grenzüberschreitende Arbeit. Unsere Straßen werden nicht mehr nur bis zur Grenze geplant, sondern wir erarbeiten sinnvolle Verkehrskonzepte und Maßnahmen in einem euregionalen Zusammenhang. Das verbessert langfristig die Wirtschaftsposition und die Mobilität in der Euregio. Durch die unterschiedlichen Gesetzeslagen in den Ländern der Euregio ist hier ein intensiver Austausch notwendig. Durch eine Lage der Niederlassung demnächst in Euskirchen würde sich - bedingt durch die weiten Wege und die Unerreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln - die enge Zusammenarbeit mit der Provinz Limburg und der Parkstad Limburg in Maastricht sowie mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen und dem Ministerium der Wallonie in Namur sehr schwierig und aufwendig gestalten. Jetzt kommt die eigentliche Frage: Was möchten Sie tun, um auch unsere Nähe zu Belgien und den Niederlanden im Sinne der Stärkung der Euregio zu erhalten?

 

Bürgermeisterin Verheyen räumt in ihrer Antwort ein, dass es für alle Mitarbeiter schwieriger werde, wenn der Standort nach Euskirchen verlegt werde, Euskirchen aber auch Teil der Euregio sei. Aufgrund der räumlichen Nähe und der Sachkenntnis sollte sicherlich der Standort Aachen erhalten werden, doch die Entscheidung hierüber treffe nicht der Rat der Stadt Aachen. Eine Nichtverlagerung halte sie für illusorisch, werde sich aber dafür einsetzen, dass soviel wie möglich Arbeitsplätze in Aachen erhalten blieben.

 

 

8.         Frage von Frau Silke Ulhaas, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Ratsherrn Helg -

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Die Niederlassung Aachen des Landesbetriebes Straßenbau ist lt. eines externen Gutachters nach Best Practice-Verfahren - sehr modern heute - immer unter den besten fünf Niederlassungen in ganz NRW gewesen und gehört damit in NRW zu den drei leistungsstärksten Niederlassungen und im Rheinland sogar zu den wirtschaftlichsten. Eine öffentliche Verwaltung, die also vormacht, wie man leistungsorientiert und wirtschaftlich arbeiten kann, soll dennoch zugemacht werden. Im Gegensatz zu dem, was Herr Einmahl und Frau Verheyen jetzt neu gesagt haben, ist die Lebensdauer der Außenstellen lt. Kabinettsbeschluss vom 04.07.d.J. allerdings endlich. Ich meine, wir würden es begrüßen, wenn das nicht so wäre. Aber, wie gesagt, es ist endlich, und ob das ein, zwei oder auch maximal vier Jahre ist, ist ja letztendlich egal. Irgendwann müssen dann alle fahren, und zwar bis zu fünf Stunden täglich mit dem öffentlichen Verkehr oder zweieinhalb Stunden mit dem Auto. Das kann nicht sozialverträglich abgewickelt werden meiner Meinung nach und ist auch nicht wirtschaftlich. Letztendlich geht es ja um den Wegfall von 130 Arbeitsplätzen, wie gesagt, vielleicht in vier Jahren in der Stadt Aachen und somit auch ist ein Großteil der Kaufkraft dieser Arbeitnehmer aus der Stadt Aachen dann hinausgezogen. Meine Frage jetzt an die FDP: Was gedenken Sie hier in Aachen zu tun für den Erhalt dieser Arbeitsplätze?

 

Ratsherr Helg bestätigt in seiner Antwort, dass die Niederlassung Aachen zu den leistungsfähigsten Niederlassungen zähle und seine Fraktion beim zuständigen Landesminister interveniert und das Missfallen über diese Grundsatzentscheidung zum Ausdruck gebracht habe. Man werde weiterhin im Gespräch bleiben und insoweit intervenieren, dass die geplanten Strukturveränderungen abgefedert würden und möglichst wenige Arbeitsplätze in Aachen verloren gehen.

 

Zusatzhinweis: Es gibt andere Städte in Nordrhein-Westfalen, die z.B. über Ratsbeschlüsse intensiv, und zwar über alle Fraktionen hinweg, für den Erhalt der jeweiligen Niederlassung kämpfen. Und das möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen.

 

Der Oberbürgermeister führt ergänzend aus, dass eine Resolution vorbereitet und unterstützt werden und die Stadt Aachen sich den anderen betroffenen Städten anschließen sollte.

 

 

9.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Schnitzler -

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Herr Schnitzler, in den vergangenen Wochen und Monaten hat uns die jetzige Ratsmehrheit mit dem Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden an der Spitze immer wieder recht leutselig, manchmal sehr populär formuliert, versichert: Das Bauhaus, das werden wir stemmen. Nun erfahre ich aber aus einem einschlägigen Papier der Verwaltung, dass es unmittelbare Zusammenhänge zwischen dem Konsolidierungskurs, ich nenne das asoziale Politik, asoziale Spar- und Kürzungspolitik, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesem Bauhaus, das da in millionenstarker Schwere gestemmt werden soll auf Kosten der Steuerzahler dieser Stadt, dass es einen Zusammenhang zwischen dieser Konsolidierungspolitik und dem Bauhaus gibt. Zehn Tage vor dieser Stadtratssitzung erfahren die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt, dass das Bauhaus Millionen mehr kosten soll, 4,5 Millionen (Zwischenruf)... Sie bringen mich nicht raus, Frau Paul! 4,5 Millionen sind offensichtlich durch eine Deckungslücke entstanden, man höre und staune. Die Betriebskosten werden mittlerweile auf 3 Millionen, und nicht nur auf 1,9 Millionen veranschlagt. (Zwischenrufe). Sie können mich nicht hier rausbringen. Ich habe mir das sehr gut angeguckt. Herr Schnitzler, diese Mehrkosten, auch die durch den Verwaltungstrakt sehr sinnigerweise - erst bricht man ein Verwaltungsgebäude am Katschhof ab und dann baut man einen Verwaltungstrakt in dieses Glashaus hinein. Ich frage Sie, Herr Schnitzler, haben Sie eine Erklärung für diese Aneinanderreihung von Tatsachen, die der Oberbürgermeister dieser Stadt und die Ratsmehrheit permanent in dieser Bevölkerung verbreiten wollen und die einer kritischen Prüfung nicht standhalten? Liegt das am Gedächtnisschwund? Ist das politisches Kalkül? Oder ist es einfach Zynismus, mit diesem Bauhaus die Konsolidierungspolitik in dieser Stadt, die Sparpolitik auf Kosten der sozial Schwachen durchzupowern?

 

Zusatzfrage: Sind Sie auch mit mir der Meinung, dass, wenn diese Tatsachen, die ich eben referiert habe und die jeder Bürger aus den Zeitungen heraus prüfen kann, dass es erhebliche Mehrkosten für dieses Bauhaus gibt, aus welchen Motiven auch immer... (Zwischenrufe) ... - Sie bringen mich nicht durcheinander, Sie bringen mich nicht raus - dass es erhebliche Mehrkosten für dieses Bauhaus gibt, dass dieser Oberbürgermeister spätestens, wenn der Bürgerentscheid gegen dieses Bauhaus ausgehen sollte, die politischen Konsequenzen, nämlich den Rücktritt, die politischen Konsequenzen ziehen sollte? Dankeschön.

 

Ratsherr Schnitzler bezieht zur Frage und Zusatzfrage Stellung und führt u.a. aus, dass er die Emotionalität sehr gut verstehen könne, er aber nicht die strategischen Gedanken des Oberbürgermeisters kenne, der unzweifelhaft dieses Projekt befürworte. Der moralischen Komponente und der Bewertungskomponente des Fragestellers schließe er sich im Grundsatz an. Die Zusatzfrage hält er vom Grundsatz her für eine sehr wichtige Überlegung.

 

Der Oberbürgermeister bemerkt ergänzend hierzu, dass der Fragesteller zwei falsche Tatsachen aufgestellt habe. Er legt dar, dass es in der Verwaltung kein Papier gebe, welches einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Bauhaus und der notwendigen Haushaltsrestrukturierung darstelle. Zudem sei nachzulesen, dass von Betriebskosten in Höhe von 2 Mio. Euro ausgegangen werde, im Haushalt ab dem Augenblick der Vollkosten mit 2,5 Mio. Euro zu rechnen sei.

 

 

10.        Frage von Herrn Herbert Schmidt, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Ratsherrn Pilgram -

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Ich gehe davon aus, dass auch Sie den Erhalt von 130 Arbeitsplätzen in der Stadt Aachen befürworten und außerdem die Zusammenarbeit der Niederlassung Aachen mit der Stadtverwaltung, die durch die Präsenz des Landesbetriebes in Aachen einen besonderen Service vor Ort durch die kurzen Wege und schnelle Abstimmung bietet, zu schätzen wissen. Ob und wie werden Sie Einfluss nehmen auf die Landtagsfraktion Ihrer Partei, um die Verlagerung der Arbeitsplätze zu verhindern? Der Euskirchener Standort ist übrigens mit ÖPNV-Mitteln von Aachen aus mit bis zu 2,5 Stunden für eine Fahrt zu erreichen, vor allen Dingen, wenn man aus den Randlagen kommt, ich komme aus Oberforstbach, und ich habe mich schon kundig gemacht. Wenn ein Teil Verspätung hat, werde ich den nächsten Anschluss nicht bekommen, dann werden es noch mehr als 2,5 Stunden sein.

 

Zusatzanmerkung: Ich habe noch eine Anmerkung dazu. Es geht ja auch - denke ich mal - auch um soziale Dinge. Es sind einige Leute auch - so wie ich - ehrenamtlich tätig und wenn ich wirklich nach den acht Stunden Arbeitstag noch zweieinhalb Stunden oder länger nach Hause fahren muss, dann kann ich meine Tätigkeit als ehrenamtlicher Übungsleiter für Schüler- und Jugendgruppen nicht mehr wahrnehmen. Und so wird es anderen Mitarbeitern wahrscheinlich auch gehen.

 

Ratsherr Pilgram räumt ein, dass 130 Arbeitsplätze weniger für die Stadt Aachen ein Riesenproblem sei und man sich aufgrund der bereits hohen Arbeitslosenquote auf jeden Fall hiergegen wehren müsse. Er zeigt Verständnis für die Problematik der Verkehrsanbindung nach Euskirchen, sagt entsprechende Gespräche mit der Landtagsfraktion zu und spricht sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze im Landesstraßenbauamt Aachen aus.

Die Zusatzanmerkung wird von ihm ebenfalls unterstrichen, weitere denkbare Fälle und schwierige Situationen angesprochen und eine derartige Entscheidung als familienfeindlich angesehen.

 

 

11.        Frage von Frau Karin Prank, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

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Herr Einmahl hatte die Freundlichkeit besessen, an unserer ersten Unmutsbekundung am 20.07.2006 bei der Niederlassung Aachen vor Ort zu sein und sich den Fragen zu stellen. Da hat er auch eine Aussage getroffen, und zwar ein Versprechen gemacht, an das möchte ich jetzt gerne erinnern und auch fragen, wann er gedenkt, das einzulösen. Und zwar wollte er uns da Zahlen vorlegen, was die wirtschaftliche Perspektive, also die Kosten, was das plötzlich dann positiv gestaltet, dass wir dann nach Euskirchen fahren dürfen. Herr Einmahl, wann gedenken Sie, diese Zahlen uns endlich zu geben?

 

Ratsherr Einmahl legt dar, dass er versprochen habe, sich im Ministerium um die entsprechenden Zahlen zu bemühen, dort aber noch daran gearbeitet werde und er sie deshalb noch nicht weitergeben konnte. Für jeden Mitarbeiter werde im Einzelfall entschieden, ob und wann ggf. die Versetzung möglich sei. Von vielen Faktoren hänge letztendlich die Kostensituation ab, dies müsse genau untersucht werden und davon abhängig sei dann auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen, die im Einzelfall und unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit geprüft würde. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten keine verlässlichen und verbindlichen Zahlen genannt werden.

 

Zusatzhinweis: Ich danke Ihnen erst mal für Ihre Ausführungen, wo ich gar nicht nach gefragt hatte. Ich hatte nach den Zahlen gefragt. Aber ich hoffe dann immer noch, dass wir die Zahlen dann vielleicht, sobald Sie Ihnen vorliegen, doch noch zur Verfügung gestellt kriegen. Dankeschön für Ihre Antwort.

 

 

12.        Frage von Herrn Erich Defrain, Aachen

            betr.: Schließung der Niederlassung Aachen von Straßen NRW

            - gerichtet an Ratsherrn Schultheis -

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Sie sehen, irgendeiner fragt immer. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie uns damals unterstützt haben während unserer Demonstration. Sie haben uns zugesagt, sich für uns einsetzen zu wollen. Obwohl ich keine Farbe trage, Sie merken es, ich bin auch Straßenbauer. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie etwas erreichen können? Werden Sie in Zukunft möglicherweise noch etwas erreichen werden?

 

Ratsherr Schultheis führt aus, dass er die Möglichkeiten nutze, die die Opposition im Landtag habe, verweist auf verschiedene Gespräche und die angekündigte Resolution, die möglichst breite Zustimmung finden sollte, damit in Düsseldorf ein einheitliches Signal ankomme. Er hält diese Strukturentscheidung für falsch, berichtet auch über ein Gespräch mit dem Ziel, dass die Bundesregierung gegenüber der Landesregierung tätig werde und ein geplantes Gespräch mit dem Minister Wittke.

 

 

13.        Frage von Herrn Peter (Nachname unverständlich), Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ich bin erst seit kurzem Bürger Aachens, aus eben dieser Sache geworden. Ich habe eine oder zwei Fragen direkt an Sie, Herr Dr. Linden. Es geistern da in der Zeitung diverse Ziffern, das grenzt ja manchmal fast schon an Märchen. Und zwar, erst einmal interessiert da, woher sind die ominösen Spenden von 5 Millionen? Da reden Sie nichts. Das ist ja so wie ein Staatsgeheimnis. Ich weiß nicht warum. Sind das irgendwelche, sportlich gesagt und gesagt, trübe Gelder? Oder sind da gar keine Gelder? Oder machen Sie uns eine große Luftnummer im Voraus? Und zweite Frage wäre: Wie kommen Sie auf diese eigentlich enorme Anzahl der Gäste, die nach Aachen kommen? Ehrlich gesagt, wenn ich meine Gäste nach Aachen kommen lassen möchte, die waren vor Jahren hier, und wenn sie wiederkommen, sagen Sie, die Stadt ist verkommen, dreckig, nicht geordnet. Das wären meine Fragen.

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Betrag von 5,5 Mio. Euro in mehreren Raten zugesagt worden sei und die Veröffentlichung der Spender nach Abschluss des Bürgerbegehrens erfolge, wenn es Rechtssicherheit für den Bau gebe. Die Zahl von 200.000 Besuchern werde vom Geschäftsführer des Verkehrsvereins für viel zu niedrig erachtet, die Schatzkammer besuchten jährlich ca. 300.000 Menschen und im Übrigen habe man sich an vergleichbaren Einrichtungen orientiert.

 

 

14.        Frage von Herrn Wolfgang Palm, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeisters -

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Ich möchte mich dem Thema meines Vorredners anschließen, und zwar geht es um die Finanzierung des Objekts Bauhaus Europa. Wie wir aus Zeitungen vernehmen konnten, sind noch immer diese 4,5 bis 5 Millionen, die Sie eben auch andeuteten, die wohl über Sponsoring soweit beigebracht wurden. Ich habe da meine Bedenken. Sie sind nicht nur unser Oberbürgermeister, sondern auch Volljurist meines Wissens nach. Und es gibt einen Runderlass des Innenministeriums von 2005 in der letzten Fassung vom 12.02.2006. Da geht es um die Verhütung und Bekämpfung von Korruption der öffentlichen Verwaltung. Ganz explizit in diesem Runderlass ist auch Sponsoring aufgeführt, und da wird u.a. ganz klar gesagt, Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Das geht dann weiter: Eine vollständige Transparenz des Umfangs, der Art von Sponsoring und der Sponsoren ist zur Vermeidung der Befangenheit der öffentlichen Hand unentbehrlich. Herr Dr. Linden, ich möchte Sie also wirklich bitten, Obacht zu geben und vorsichtig zu sein und mein Wunsch wäre, dass Sie keine Verträge abschließen mit irgendwelchen Firmen, die in irgendeiner Art mit der Stadt Aachen vertraglich verbandelt sind. Da wären wir genau an diesem Punkt, wo wir nämlich zugreifen müssten.

 

Zusatzhinweis: Abschließend möchte ich dann sagen, nur nochmal an die Ratsvertreter wirklich darauf zu achten, dass nicht hier die Leute in Sponsoring einbezogen werden, die möglicherweise demnächst sich wieder einer Ausschreibung, einem Wettbewerb stellen müssen, um Geld zu verdienen. Wenn Sie da anzapfen, Herr Oberbürgermeister, das ist unanständig. Danke.

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich für diese Hinweise und führt aus, dass die Vorschriften und Runderlasse bekannt seien und die geforderte Transparenz erfolgen werde mit Beginn der Maßnahme. Er spricht dann näher das erfolgte Bürgerbegehren an, sagt eine zügige Prüfung zu, geht davon aus, dass das Ergebnis der Prüfung in der Sitzung des Rates im Oktober wiedergegeben werden könne und von da an die Dreimonatsfrist laufe.

 

 

15.        Frage von Herrn Leo Deumens, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Sie haben eben im Zusammenhang mit einer Frage zum Thema Bauhaus angemahnt, dass die Tatsachen stimmen sollen, dass also keine falschen Tatsachen hier verkündet werden sollen. Ich frage mich nun allerdings, was sind die Tatsachen? Ich habe heute die Aachener Nachrichten gelesen und dort gibt es ein Interview mit dem Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar. Und ich möchte hier kurz zitieren. Die Aachener Nachrichten sagen: „Oberbürgermeister Jürgen Linden rechnet mit 1,9 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr.“ Die Antwort von Herrn Lindlar, ich zitiere: „Was ich für viel zu gering halte. Seine eigenen Experten (also Ihre Experten, Herr Linden, wenn das stimmt, was Herr Lindlar sagt) beziffern die Kosten auf mindestens 1.000 Euro pro qm Ausstellungsfläche, wahrscheinlich eher 1.500 Euro. Da kommt man schnell auf bis zu 3 Millionen Euro Betriebskosten jährlich. Der Stadtrat muss wissen, dass dieses Geld irgendwo anders eingespart werden muss. Zusätzliche Ausgaben werde ich nicht absegnen. Das wäre unverantwortlich.“ Zitatende. Jetzt frage ich Sie, weil Sie ja eben so schön gesagt haben, dass die Tatsachen meines Vorredners oder zwei seiner Tatsachen wohl nicht stimmen, welche Tatsachen stimmen jetzt? Stimmen Ihre Tatsachen von ca. 2 Millionen Euro Betriebskosten jährlich oder stimmen die Angaben des Herrn Regierungspräsidenten?

 

Zusatzanmerkung: Dann habe ich nur noch eine Anmerkung. Dieses Interview und Ihre Antwort jetzt zeigt, dass es da in der Hinsicht wahrscheinlich verschiedene Tatsachen gibt, der eine sagt so, der andere sagt so, und die Entwicklung bei vielen anderen Projekten in unserem Land vorher hat gezeigt, dass die Kosten, sowohl die Erstellungskosten, die Baukosten als auch die Betriebskosten in der Regel immer höher anfallen als zunächst geplant. Dankeschön.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die gesamte Ratsvorlage mit dem Regierungspräsidenten abgestimmt wurde und selbst die Betriebskosten wunschgemäß gedeckelt wurden. Dadurch werde festgelegt, welche Mittel der Träger dieses Hauses aus seinem Haushalt zur Verfügung stellen werde. Durch vertragliche Regelungen würden die Kosten gedeckelt und diese Kostendeckelung durch externes Controlling begleitet werden. Ferner würden der Rat und die Fachausschüsse jederzeit über die Kostenentwicklung informiert werden.

 

 

Alsdann beendet der Oberbürgermeister die Fragestunde, stellt fest, dass alle Fragen mündlich beantwortet wurden und ruft den nächsten Punkt der Tagesordnung zur Beratung auf.