16.08.2006 - 11 Anträge

 

Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag der Fraktion der CDU vom 12.06.2006 betr.

            Prüfung der Parksituation im oberen Bereich der Jülicher Straße (Kurzzeitparken)

 

2.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 27.06.2006 betr.

            Satzung über die Zulässigkeit von Mobilfunkantennen

 

3.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 27.06.2006 betr.

            Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit

 

4.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 27.06.2006 betr.

            StädteRegion Aachen politisch vorbereiten

 

5.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 27.06.2006 betr.

            Wahlbezirke für die Ratswahl und die StädteRegions-Wahl 2009

 

6.         Antrag der Fraktion der CDU vom 18.07.2006 betr.

            Entwicklung eines Masterplanes zur Einrichtung bzw. Umwidmung für neue             Nutzungsmöglichkeiten             verschiedener Gebäude (z.B. Stadtarchiv, Zeitungsmuseum)

 

7.         Antrag der Gruppe UWG-WASG vom 01.08.2006 betr.

            Keine Vermittlung von „Erotik“-Jobs durch die ARGE

 

8.         Antrag der Gruppe UWG-WASG und Linkspartei vom 02.08.2006 betr.

            Lernmittelbefreiung für BezieherInnen von Hartz IV

 

9.         Antrag der Gruppe UWG-WASG vom 11.08.2006 betr.

            Rechte einer Ratsgruppe: Änderung der Geschäftsordnung des Rates

 

10.        Antrag der Gruppe UWG-WASG vom 11.08.2006 betr.

            Rechte einer Ratsgruppe: Entsendung von sachkundigen BürgerInnen in Ausschüsse

 

11.        Antrag der Gruppe UWG-WASG vom 11.08.2006 betr.

            Rechte einer Ratsgruppe: Zuwendungen an eine Ratsgruppe

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.