06.09.2006 - 7 9. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Ge...

Ratsherr Schäfer gibt die einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses bekannt.

Beigeordnete Nacken weist ergänzend zur Vorlage auf die Dienstanweisung für die Mitarbeiter hin, aus der hervorgeht, in welchen Bereichen die Passantenstopper ausgeschlossen werden. Ferner beantwortet sie eine Nachfrage von Ratsherrn Müller zur Restbreite der Bürgersteige.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen den 9. Nachtrag zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren an öffentlichen Straßen in der Stadt Aachen als Satzung. Die Satzung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.