18.10.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister informiert die Besucher der Ratssitzung über die einzuhaltenden Formalien und demokratischen Spielregeln in der Fragestunde, stellt fest, dass schriftliche Eingaben hierzu nicht vorliegen und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

 

1.         Frage von Herrn Helmut Jägers, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

            --------------------------------------------------------

Heute morgen in der Presse war zu vernehmen, dass Sie die Sponsoren hinterlegt haben bei einem Notar. Sie kennen den Herrn Kremendahl, Sie (Zwischenrufe) - muss ich das nochmal erklären? Die Sponsoren für das Bauhaus Europa wurden benannt, aber hinterlegt bei einem Notar durch den Herrn Oberbürgermeister. Also, Sie kennen Herrn Kremendahl, Sie kennen Helmut Kohl, Sie wissen, was es bedeutet, dass bestimmte Gönner/Sponsoren verschwiegen werden, und Sie wollen diese Sponsoren erst dann benennen, wenn der Entscheid sozusagen vonstatten gegangen ist. Frage an Sie: Was hat Sie bewogen, das zu tun? Wir sind der Meinung, der Bürger hat ein Recht und die Ratsmitglieder haben ein Recht darauf, vorher zu wissen, wer diese Sponsoren sind. Was ist der Grund, bitteschön?

Zusatzfrage: Ich meine, das Geheimnis ist noch größer geworden. Wer zum Notar geht, der hat schon seinen Grund, der will sich ja absichern. Also, so sieht das die Bevölkerung zumindest, so erkenne ich einen Notar. Aber eine Zusatzfrage zur Finanzierung: Wir haben immer noch nicht die anderthalb oder die dreieinhalb Millionen, die unter Umständen aus dem Topf Europa kommen sollen. Haben Sie da irgendeine Zusage in der Zwischenzeit, einen Brief bekommen aus Europa, aus Brüssel, dass zumindest dieser Teil in der Zwischenzeit abgesichert ist? Wir sprechen jetzt nicht von den 5,5 Millionen, die durch Sponsoren, die Sie ja hinterlegt haben, abgesichert sind. Wir sprechen jetzt von denen, die noch kommen sollen, aus der EU zum Beispiel.

 

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage und Zusatzfrage und führt u.a. aus, dass die Sponsoren-Zusage mit einer aufschiebenden Bedingung verbunden wurde, er hierzu eine notarielle Beurkundung vorgenommen habe und gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit nach Entscheid pro Bauhaus erklären werde, wer die Sponsoren seien. Ferner berichtet er über Verhandlungen mit der EU und die Tatsache, dass alle Strukturhilfemittel noch nicht zur Verfügung gestellt wurden, er hier aber nach wie vor optimistisch sei.

 

 

2.         Frage von Herrn Eckard Köppel, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf -

            -----------------------------------------------------------

Ich habe eine Frage an die umweltpolitische Sprecherin der SPD, ich glaube, das ist die Frau Dr. Wolf, und zwar zum Thema Bauhaus Europa. Inzwischen ist es Konsens unter Wissenschaftlern, dass sich das Klima drastisch verändern wird. Bis 2010 wird der letzte deutsche Gletscher auf der Zugspitze verschwunden sein. Stürme, Hitze und Trockenperioden, aber auch Überschwemmungen in großem Ausmaß werden auch in Deutschland vorkommen. Politiker, wie beispielsweise Michael Müller und Hermann Scheer von der SPD oder Reinhard Loske von den Grünen mahnen in dringender Art und Weise vor den von Menschen verursachten Klimaveränderungen, die durch den Energieverbrauch und das dadurch entstehende Treibhausgas CO² hervorgerufen werden. Sie fordern deshalb, den Energieverbrauch, wo immer es geht, zu reduzieren. Dazu gehört auch die Forderung, auf solche Neubauten zu verzichten, die Unmengen von Energie verschleudern. Glashäuser mit Doppelfassaden gehören wegen ihres hohen Kühlbedarfs zu den Bauten, die enorme Energieverbräuche aufweisen. Beispiele dafür sind das Landtagsgebäude in Düsseldorf, die Commerzbank in Frankfurt oder das Wissenschaftszentrum in Gelsenkirchen und andere. Diese Gebäude wurden während des Baus als Energiesparhäuser angepriesen und nach der Inbetriebnahme die Räume durch Sonneneinstrahlung unerträglich warm. Dann hat man aufwändige Klima- und Kälteanlagen mit hohem Stromverbrauch nachrüsten müssen, und hinter den Fassaden wurden Temperaturen von 40 bis 50° C gemessen. So ähnlich wird es uns auch in Aachen mit dem Bauhaus gehen. Schlimmer noch. Da die Außenschale der Fassade aus einer Folie, - auch Herr Dr. Linden, das sollten Sie sich auch mal anhören - aus einer Folie, aus einer Plastikfolie bestehen wird, die sonst in Treibhäusern Verwendung findet, wird sich das Problem verschärfen und der Kühlbedarf steigen. Ich habe den Eindruck, in Aachen werden Warnungen vor Klimaveränderungen, wie sie gestern aus Berlin kamen und auch in den Aachener Zeitungen in immer kürzeren Abständen zu lesen sind, einfach ignoriert. Dieses Haus hier, was geplant ist, das Bauhaus Europa, setzt die falschen Zeichen für die heutige Zeit, in der dringend ein Umdenken notwendig ist, um katastrophale Klimaveränderungen zu verhindern. Meine Frage, Frau Dr. Wolf, lautet: Will sich die Politik der Verantwortung für diese zukunftsentscheidende Frage, wie mit dem Klima umzugehen ist, einfach entziehen und wie will sie unseren folgenden Generationen erklären, dass ihr das Glashaus wichtiger war als das Klima? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für das „Ah“.

 

Frau Dr. Wolf sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

Nachdem Herr Köppel dies bedauert, stellt der Oberbürgermeister fest, dass es satzungsgemäßes Recht der Befragten sei, auf umfangreiche Fragen schriftlich zu antworten.

 

 

3.         Frage von Herrn Martin Kreitz, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

            ----------------------------------------------------

Ich bin weder Befürworter noch Gegner des Bauhauses. (Zwischenrufe) Dankeschön. Ich stehe hier im Namen meines Enkelchens, das hat mich gebeten, hierhin zu kommen und die Frage zu stellen. Er sagt: Ich bin elf Jahre und was man jetzt in Aachen hier plant, ist doch für uns, nicht nur für die Älteren oder für die, die da sitzen. Es kostet zwar viel Geld, aber es wird doch auch sehr viel Geld ausgegeben für andere Sachen. Stell doch bitte mal die Frage, und die soll von allen, auch von den Gegnern, beantwortet werden, ob wir dieses Bauhaus, ob wir das brauchen oder nicht brauchen, aber es ist ein Juwelstück für Aachen. Man soll nach Lüttich gucken, man soll nach Maastricht gucken, überall wird gebaut für die Zukunft, warum nicht in Aachen? Und das ist meine Bitte und auch meine Frage, Sie darüber zu informieren und zu bitten, für dieses Bauhaus zu stimmen. Danke, das war meine Frage.

 

Der Oberbürgermeister unterstützt die Aussagen des Fragestellers und empfiehlt, um zukunftsfähig und wettbewerbsfähig auch gegenüber anderen Städten zu bleiben, das Bauhaus zu verwirklichen.

 

 

4.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsfrau Hörmann -

            --------------------------------------------------------

Meine Frage richtet sich an die Abgeordnete Martina Hörmann von den Grünen. Ich entnehme der AZ von heute, dass sie sagt, „das Konzept für das Bauhaus überzeugt mich bisher nicht. Trotzdem stimme ich nicht gegen das Bauhaus, wenn meine Fraktion dafür ist.“ Nun gibt es ja im Grundgesetz bekanntermaßen einen schönen Paragraphen, (Zwischenruf)... Artikel, danke für den Hinweis aus der Bevölkerung, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen und nicht an Weisungen gebunden sind. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund Ihre doch etwas zwiespältige Aussage?

Zusatzfrage: Aber Sie hätten dann doch wenigstens die Möglichkeit gehabt, dem Beispiel einer anderen Abgeordneten zu folgen, um diesen Zwiespalt zum Ausdruck zu bringen und Sie hätten sich doch enthalten können. Ich gebe das nur zu bedenken.

 

Ratsfrau Hörmann verdeutlicht in ihrer Antwort, dass es ihre freie Entscheidung sei, dem Bauhaus zuzustimmen; sie habe sich von verschiedenen Möglichkeiten für diese entschieden und sich der Mehrheit der Fraktion ohne Fraktionszwang angeschlossen.

 

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister beendet die Fragestunde. Die Frage, die nicht mündlich beantwortet wurde, wird schriftlich beantwortet.