08.11.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister verweist auf seine grundsätzlichen Ausführungen zum Procedere der Fragestunde in den letzten Sitzungen, stellt fest, dass schriftliche Fragen nicht vorliegen und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

Es werden folgende Fragen mündlich gestellt:

 

 

1.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.: Schulbücher für die Kinder von Hartz IV-Empfängern

            - gerichtet an Ratsherrn Becker

            --------------------------------------------------------------------------------

Herr Oberbürgermeister, liebe Abgeordneten, ich habe eine Frage an Herrn Klaus Becker, schulpolitischer Sprecher der SPD, und zwar in dieser Eigenschaft. Herr Becker, ich hatte Sie in der letzten Sitzung des Sozialausschusses nach dem Verbleib der Angelegenheit gefragt, und zwar in Sachen Schulbücher für die Angehörigen von Hartz IV-Empfängern. Sie haben mir da zugesichert, dass es eine Lösung geben würde. Nun habe ich der Presse entnehmen können, dass geplant ist, diese ausständigen Kosten über einen Fonds, also über eine privatwirtschaftliche Stiftung, wenn ich das recht verstanden habe, bezahlen zu lassen, nachdem ja vorher einige Bürgerinnen und Bürger die Initiative für Spendengelder, für die Sammlung von Spendengeldern gemacht haben. Nun war der Artikel in der Presse relativ dünn. Können Sie mir das bitte etwas näher erläutern, wie Ihr Konzept bei der Erstattung dieser Kosten für Hartz IV-Empfänger, für die Kinder von Hartz IV-Empfängern aussieht?

Zusatzfrage: Wenn ich das recht sehe, bedeutet das ja, dass sich die Stadt Aachen aus wesentlichen wichtigen Aufgaben hier im sozialen Bereich offensichtlich zurückzieht. Jetzt kommt die Frage: Wie kann es sein, dass die Stadt Köln jetzt einen Beschluss gefasst hat, die Kosten für die Schulbücher von Hartz IV-Angehörigen in Höhe von immerhin 500.000 Euro zu erstatten, obwohl es sich bei der Stadt Köln auch um eine Stadt handelt, die unter Haushaltsvorbehalt nach meiner bescheidenen Kenntnis steht? Warum kann die Stadt Aachen das nicht, was die Stadt Köln uns vormacht?

 

Ratsherr Becker beantwortet die Frage, verweist auf die Beratungen im Schul- und Kinder- und Jugendausschuss und den dort gestellten Antrag von SPD und Grünen. Die Verwaltung sei hierdurch einstimmig beauftragt worden zu erkunden, ob für ALG II-Empfänger, für Hartz IV-Empfänger und noch andere betroffene Familien ein Fonds beispielsweise aus Stiftungsmitteln bereitgestellt werden könne, um diesen Familien zu helfen.

Zur Zusatzfrage bemerkt er grundsätzlich, dass Bildung Ländersache sei und sagt zu, sich in Köln nach dem dortigen Verfahren zu erkundigen und Herrn Schmidt eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen.

 

 

2.         Frage von Frau Marion Hein, Aachen

            betr.: Verkehrssituation Amsterdamer Ring

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl

            ------------------------------------------------------------

Seit einigen Wochen besteht meines Erachtens eine nicht unerhebliche Gefahrensituation für alle PKW-Fahrer, wenn diese, kommend von der Hohenstaufenallee, die Lütticher Straße überqueren, stadtauswärts in den Amsterdamer Ring fahren. Warum? Weil auf der Höhe des Hauses 206 des Amsterdamer Ringes, ASEAG-Haltestelle Preusweg, LKW-Anhänger mit Überbreite parken bzw. über einen längeren Zeitraum des Tages abgestellt werden auf der Fahrbahn, die geradeaus führt. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, zur Verhinderung des Abstellens der LKW-Anhänger in diesem Bereich auf der Fahrbahn eine Sperrfläche aufzutragen? Für eine Umsetzung und Lösung der Gefahrensituation wäre ich im Namen vieler PKW-Fahrer dankbar.

 

Ratsherr Einmahl sagt zu, sich der geschilderten Situation anzunehmen, eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu einzuholen und nach einer Lösung zu suchen.

 

 

3.         Frage von Herrn Freiling, Aachen

            betr.: Ein-Euro-Jobs

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

            ---------------------------------------------------

Meine Frage geht an den Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als oberster Dienstherr der ARGE und allerdings auch Sachwalter der öffentlichen Interessen. Herr Oberbürgermeister, wie erklären Sie sich, dass trotz der nicht zu bestreitenden massiven Vorteile von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für alle vier beteiligten Parteien, das sind einmal die betroffenen Ein-Euro-Jobber, die Institutionen, die Ein-Euro-Jobs vorhalten, das ist die ARGE und das ist allerdings auch die öffentliche Hand, in diesem Fall der Fiskus und die Sozialversicherungen, es dennoch weiter zu Vermittlungen in Ein-Euro-Jobs kommt, ja diese sogar präferiert werden?

Zur Erklärung seiner Frage berichtet und zitiert er aus einer Untersuchung der Diakonie-Anstalt Erlacher Höhe, zeigt Rechenbeispiele auf und vertritt die Ansicht, dass somit auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden könnten mit einem Bruttolohn von 7,50 €/Stunde. Nach einem weiteren Zitat unterbricht der Oberbürgermeister den Fragesteller und bemerkt, dass die Fragestunde kein Diskussionsforum sei.

 

Beigeordneter Lindgens beantwortet verwaltungsseitig die Frage und legt u.a. dar, dass die ARGE primär das Ziel verfolge, alle Menschen in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu integrieren, dabei aber darauf angewiesen sei, dass in der Wirtschaft, im Mittelstand und im Handwerk auch solche Angebote vorhanden sein müssten. Sofern diese nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien, würden Betroffene in Beschäftigungsverhältnisse über die Entgeltvariante, Ein-Euro-Jobs, vermittelt.

 

Nach weiteren Ausführungen des Fragestellers merkt der Oberbürgermeister an, dass dies kein Forum für politische Diskussionsveranstaltungen sei und bittet den Fragesteller, seine Zusatzfrage zu stellen.

 

Herr Freiling fragt sodann, ob die Stadt Aachen bereit sei, eine Vorreiterrolle einzunehmen, europaweit ein sozialpolitisches Signal zu setzen und grundsätzlich auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten.

 

Beigeordneter Lindgens verweist auf die der ARGE vorgegebenen Regularien und Verfahrensabläufe sowie die gesetzlichen Vorgaben des SGB II und legt dar, dass die ARGE keine Möglichkeit habe, darüber hinausgehende Abläufe und Konstruktionen zu schaffen, aber versuche, den betroffenen Personenkreis in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu vermitteln.

 

 

Nach Rückfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und schließt die heutige Fragestunde.