05.06.2007 - 4 Berichte

Über verschiedene Themen informiert Frau Grehling. Die den Ratsmitgliedern inzwischen zugeleitete Jahresrechnung 2006 weist eine Defizitverbesserung um 29,8 Mio. € (von 52,2 Mio. € auf 22,4 Mio. €) auf. Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2007 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 bis 2014 ist mit Auflagen verbunden. Da bei den Investitionen eine Nettoneuverschuldung nicht zugelassen ist, können die mit der Kategorie 0 versehenen Maßnahmen nur zum Teil finanziert werden. Aus diesem Kategoriebereich ist daher zunächst die Freigabe der investiven Bezirksmittel vorgesehen. Die Umsetzung weiterer Projekte (Kategorie 0) wäre nur bei entsprechender Reduzierung der Investivmaßnahmen der Kategorien 1 bis 3 möglich. Maßnahmen der Kategorie 0, die mit Bezirksmitteln verstärkt werden, können nur realisiert werden, wenn die Hauptmaßnahme gegenfinanziert wird.

Die Mittel zur Auszahlung von Vereinszuschüssen für das zweite Quartal 2007 sind freigegeben. Im lfd. Haushaltsjahr zeichnen sich Wenigereinnahmen aufgrund der Umverteilung der Zuweisung zur Umsetzung moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Wohngeld) in Höhe von 3,1 Mio. €, sowie Mehrausgaben bzgl. des Solidarbeitrages (1,75 Mio. €) und des Beitrages gemäß des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (310.000 €) ab. Aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer (Veranlagung zum 4.6.2007 ca. 131.300.000 €) wird der Planansatz (140 000.000 €) überschritten. Über evtl. Steuererhöhungen wird in der zweiten Jahreshälfte entschieden. Im Rahmen des Schuldenmanagements ist mit der NRW Bank der Abschluss eines Beratungsvertrages vorgesehen. Aufgrund der gesicherten Finanzierung kann die Ausschreibung bzgl. der Kunstrasenplätze erfolgen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auch in den Beratungen der Fachausschüsse von dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept nicht abzuweichen sei. Ratsherr Haase bemerkt ergänzend hierzu, dass das Konsolidierungskonzept für mehrere Jahre beschlossen wurde. Steuermehreinnahmen dürfen nicht zur Aufweichung dieses effizienten Konzeptes führen. Vielmehr sind hiermit Unwägbarkeiten (z.B. Mehrbelastung in Höhe von rd. 1.000.000 € im Kinder- und Jugendbereich) zu finanzieren.

Beschluss:

Einstimmig beschließt der Finanzausschuss die Freigabe der mit der Kategorie 0 versehenen investiven Bezirksmittel in Höhe von jeweils 50.000,00 €.